Regionalverbandshaushalt: Gillos mutloses und zukunftsvergessenes Zahlenwerk

Bildung, Kultur, Verkehr, Klima – GroKo-Verhaltensstarre blockiert Zukunftsentwicklung

Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken werfen Regionalverbandsdirektor Gillo und der Großen Koalition von CDU und SPD in der Regionalversammlung vor, dem Regionalverband mit dem neuen Haushalt 2019 ein mutloses und zukunftsvergessenes Zahlenwerk verordnet zu haben. Grünen-Fraktionschef Jost betont, die Verhaltensstarre der Großen Koalition in der Regionalversammlung blockiere weiter wichtige Weichenstellungen in der Bildungs-, Kultur-, Verkehrs- und Klimapolitik. Wer die Klimakrise totschweige, die Verkehrswende negiere und den akuten Handlungsbedarf an den Schulen verkenne, mache eine Politik gegen die Menschen und zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen.

„Der neue Regionalverbandshaushalt ist ein müdes, mutloses und zukunftsvergessenes Weiter so. Die Verhaltensstarre der Großen Koalition von CDU und SPD in der Regionalversammlung blockiert wichtige und dringend notwendige Weichenstellungen in die Zukunft“, sagt Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband Saarbrücken. Der Regionalverband ignoriere schlichtweg die Probleme an den Schulen und biete auf die Herausforderungen der Verkehrswende sowie der Klimakrise keine Antworten.

Lieber setze der Regionalverband Saarbrücken auch im kommenden Jahr wieder ausschließlich auf den touristischen Radverkehr, betont Grünen-Fraktionsvize Patrick Ginsbach: „Der Regionalverband pflegt derzeit ausschließlich ein touristisches Radwegenetz, das in weiten Teilen für den Alltagsradverkehr ungeeignet ist. CDU und SPD negieren hier schlichtweg die Verkehrswende. Wir brauchen dringend ein Engagement des Regionalverbandes im überörtlichen Radwegebau. Notwendig sind Radschnellwege zwischen Saarbrücken und dem Umland.“

Auch die Klimakrise werde im neuen Haushalt weitestgehend totgeschwiegen. Ginsbach: „Die Klimakrise ist durch den Hitzesommer und die Starkregenereignisse hautnah bei uns angekommen. Statt endlich einen Klimaschutzmanager zu bestellen, beim Klimaschutz konsequent zu handeln, erleben wir eine unfassbare Lethargie, als hätte es im Sommer die Unwetterkatastrophen nicht gegeben.“

Der Regionalverband verkenne zudem den akuten Handlungsbedarf an den Schulen. Statt die Schulsozialarbeit wirklich zu stärken, verliere man sich in Symbolpolitik. Jost: „Regionalverbands-Chef Gillo macht einfach weiter, als hätte es die Brandbriefe der Lehrerinnen und Lehrer zu Jahresbeginn nie gegeben. Notwendig sind feste Schulsozialarbeiterstellen an jeder Schule. Der übliche stunden- oder tageweise Einsatz von sogenannten Schoolworkerinnen und Schoolworkern erweist sich aus zeitlicher, wie aus fachlicher Perspektive, als völlig unzureichend.“

Grünen-Fraktionschef Jost machte in der Haushaltsdebatte auch deutlich, dass Stipendien und Kunstpreise in der Kulturförderung zu kurz griffen. Jost: „Wir brauchen dringend eine niedrigschwellige und breite Projektförderung durch die Einrichtung eines Kulturfonds. Freie Projekte junger Kunstschaffender werden durch die Städte und Gemeinden regelmäßig nicht gefördert und wenn, wie in Saarbrücken, fallen Projekte der Zeit- und Populärkultur schlichtweg durch das Raster.“

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