Die Grünen im Regionalverband

Seit 1984 sind die Grü­nen kon­ti­nu­ier­lich auf Kreis­ebe­ne bzw. im Regio­nal­ver­band ver­tre­ten. Die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on gab und gibt der Poli­tik dort wesent­li­che Impul­se – und will das auch in Zukunft tun.

Neben den tra­di­tio­nel­len Schwer­punk­ten Ener­gie­po­li­tik und Umwelt ste­hen für uns Bünd­nis­grü­ne Sozi­al­po­li­tik, Arbeits­markt sowie Jugend und Bil­dung im Vor­der­grund. Für alle Men­schen hier soll der Regio­nal­ver­band ein lebens­wer­tes, attrak­ti­ves Umfeld bie­ten. Dazu muss er sich nach unse­rer Über­zeu­gung den Her­aus­for­de­run­gen von Kli­ma­wan­del und demo­gra­phi­schen Ver­än­de­run­gen end­lich ernst­haft stel­len.

Schon seit Lan­gem ent­wi­ckeln wir Bünd­nis­grü­nen ener­gie­po­li­ti­sche Initia­ti­ve. Mit der Erar­bei­tung eines Kli­ma­schutz­pro­gramms wird eine unse­rer wesent­li­chen For­de­run­gen zur­zeit umge­setzt. Wir beglei­ten den Pro­zess kri­tisch und kon­struk­tiv. Mit sei­nem Enga­ge­ment für Ener­gie­ef­fi­zi­enz soll der Regio­nal­ver­band schließ­lich eine Vor­rei­ter­rol­le für die ange­schlos­se­nen Städ­te und Gemein­den, aber auch für alle hier leben­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und für die ansäs­si­gen Unter­neh­men über­neh­men. Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie muss auch im Regio­nal­ver­band ihren ange­mes­se­nen Raum fin­den.

Wir Bünd­nis­grü­ne wol­len eine sozi­al­ori­en­tier­te Regi­on, in der Ver­ant­wor­tung auch für die Schwä­che­ren in der Gesell­schaft über­nom­men wird. Wir tre­ten ein für eine tole­ran­te Regi­on, in der alle nach ihrer Façon mit­ein­an­der leben kön­nen und in der die bestehen­de Viel­falt kon­struk­tiv zum Woh­le aller genutzt wird.

Das beginnt damit, dass für die Kleins­ten genü­gend hoch­wer­ti­ge Plät­ze in den Kitas bereit­ge­stellt wer­den. Hier hat der Regio­nal­ver­band die Anre­gung der Bünd­nis­grü­nen auf­ge­nom­men und führt einen web­ba­sier­ten Kita-Navi­ga­tor ein, mit dem die Suche nach einem bedarfs­ge­rech­ten Platz ver­ein­facht und Trans­pa­renz für Eltern und Pla­ner her­ge­stellt wird.

Mit 74 Schu­len an 50 Stand­or­ten ist der Regio­nal­ver­band größ­ter kom­mu­na­ler Schul­trä­ger in der Regi­on. Ange­sichts zurück­ge­hen­der Schü­ler­zah­len stellt sich die Fra­ge nach einer intel­li­gen­ten Anpas­sung der Schul­land­schaft. Jetzt gilt es für den Regio­nal­ver­band und sei­ne Kom­mu­nen Kon­zep­te ent­wi­ckeln, die demo­gra­phie­fest sind, einen effi­zi­en­ten Ein­satz öffent­li­cher Mit­tel erlau­ben und fai­re Bil­dungs­chan­cen für alle Kin­der bie­ten. Drin­gend muss auch der bestehen­de Inves­ti­ti­ons­stau bei den Schul­ge­bäu­den abge­baut wer­den.

Bei sei­ner Grün­dung im Jah­re 1974 hat­te der Stadt­ver­band Saar­brü­cken ca. 400.000 Ein­woh­ner. Im Jahr 2030 wer­den es vor­aus­sicht­lich weni­ger als 300.000 sein. Wir brau­chen allein des­halb schon eine schlan­ke, inte­grier­te und effek­ti­ve kom­mu­na­le Ver­wal­tungs­struk­tur für den Groß­raum Saar­brü­cken. Wir Bünd­nis­grü­nen haben dafür das Kon­zept einer „dezen­tra­len Regio­nal­stadt“ Saar­brü­cken ent­wi­ckelt, mit dem wir als Regi­on Bür­ger­nä­he und kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung bewah­ren und zugleich im demo­gra­phi­schen Wett­be­werb bestehen kön­nen.