05.11.2013 | Körner kritisiert Haushaltschaos im Schloss – „Kommunen müssen Gillos Haushaltssuppe nun auslöffeln“ 21. Oktober 201414. Februar 2019 Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 muss von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo bekanntlich grundlegend neu durchgerechnet werden: Nachdem dort ursprünglich eine deutliche Senkung der Regionalverbandsumlage der Kommunen ans Schloss um über 8 Millionen Euro vorgesehen war, soll diese nun statt dessen um mehr als 2 Millionen Euro steigen. Grund dafür ist, dass die Zuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich an den Regionalverband gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen deutlich sinken. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarbrücker Schloss, Stephan Körner, kritisiert daher, dass die Haushaltsplanung für 2014 offenkundig an einer zentralen Stelle auf der Basis lediglich vorläufiger und nicht gesicherter Zahlen erfolgt sei: „Eine ordentliche Haushaltsplanung erfordert Solidität und Seriosität. Was wir dieses Jahr erleben ist statt dessen der Versuch einer Haushaltsaufstellung im Schweinsgalopp. An einer so zentralen Säule wie den Landeszuweisungen darf man nicht mit derart unsicheren Zahlen operieren, zumal man durchaus mit wesentlichen Veränderungen hätte rechnen müssen.“ Die Rechnung dafür müssten nun die großteils heute schon hochverschuldeten Städte und Gemeinden im Regionalverband zahlen, die vor völlig neuen Umlagebeträgen stünden. Das wirke sich für diese umso gravierender aus, als sich wesentliche Grundlinien des Regionalverbandshaushalts im bereits laufenden Verfahren kaum noch ändern ließen, so Stephan Körner. „Das ist in dieser Größenordnung eine Zumutung für die Städte und Gemeinden, die sich ihrerseits auf die Zahlen aus dem Schloss verlassen und auf dieser Basis geplant haben. Peter Gillo hat die Haushaltsaufstellung dieses Jahr in völlig unrealistischer Weise forciert. Die von ihm angerichtete Suppe müssen nun die Kommunen auslöffeln. Eine Haushaltsaufstellung muss sich aber an Sachkriterien orientieren und nicht an Wahlterminen,“ so der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl.