Die anhaltende Krise der SHG-Kliniken im Saarland erfordert nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken eine grundlegende Neuordnung der Gesellschafterstruktur. In einer Zeit, in der die medizinische Versorgung und der Fortbestand eines erstklassigen Herzzentrums in der Region auf dem Spiel stehen, plädieren die Grünen für eine klare Lösung: Künftig sollen das Land und der Regionalverband als alleinige Gesellschafter die Verantwortung übernehmen.
Die wirtschaftliche Situation der Klinikgruppe ist das Ergebnis einer strukturell mangelhaften Krankenhausfinanzierung sowie eines Versagens von Geschäftsführung und Aufsichtsrat, die im Saarland durch die jahrelang unzureichende Investitionsquote des Landes zusätzlich verschärft wurde. Der Versuch der Gesellschafter und des Aufsichtsrats, die SHG-Kliniken mit der Einsetzung des Geschäftsführers Prof. Dr. Adolph als „Sanierer” wirtschaftlich zu stabilisieren, ist gescheitert und hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Eine Kündigungswelle und anhaltend negative Schlagzeilen, die den Ruf und die Qualität der Kliniken nachhaltig gefährden, verschärfen die Lage, so die Grünen.
Anne Lahoda, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung, erklärt: „Die aktuelle Gesellschafterstruktur verhindert die Entwicklung der SHG Kliniken. Während der Regionalverband Saarbrücken im Notfall finanziell einspringen kann, können bzw. müssen sich andere Gesellschafter ihrer Verantwortung gar nicht erst stellen. Wir brauchen klare Verhältnisse: gleiche Rechte und gleiche Verantwortung. Nur so können wir die SHG-Kliniken als medizinischen Leuchtturm erhalten und die medizinische Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer auf hohem Niveau sicherstellen.“
Die Fraktion der Grünen fordert das Land auf, den übrigen aktuellen Gesellschaftern – der Deutschen Rentenversicherung Saarland, der Knappschaft-Bahn-See und der AWO Saarland – ein Kaufangebot zu unterbreiten. Damit soll das Land endlich Verantwortung für die durch fehlende Landesinvestitionen mitverursachte Schieflage der Krankenhauslandschaft im Saarland übernehmen. Eine alleinige Trägerschaft durch den Regionalverband lehnen die Grünen hingegen ab, da diesem sowohl die finanziellen Ressourcen als auch die fachliche Expertise fehlen, um eine Klinikgruppe dieser Größenordnung dauerhaft auf dem angestrebten Niveau zu betreiben und zu überwachen. Das rein kommunale Trägerschaften schnell an ihre Grenzen stoßen, zeigt nicht zuletzt die massive Belastung des Saarbrücker Haushaltes durch die erforderlichen Zuschüsse an das Winterberg-Klinikum.
„Die offenkundigen Versäumnisse des aktuellen Aufsichtsrats bei der Begleitung des Sanierungsprozesses verdeutlichen, dass es einer neu strukturierten, kompetenten Führung bedarf”, betont Lahoda. „Nur mit einer Gesellschafterstruktur in öffentlicher Hand können wir die SHG-Kliniken in ruhiges Fahrwasser führen und die hervorragende medizinische Versorgung an den Standorten langfristig sichern. Das Land darf sich hier nicht länger aus der Verantwortung ziehen.“
Die Grünen aus der Regionalversammlung richten einen Appell an die derzeitigen Gesellschafter: Sie sollen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und konstruktiv an einer Neuordnung der Gesellschafterstruktur mitwirken. Sollten diese sich allerdings weiterhin einer konstruktiven Lösung verweigern, müssten sie künftig auch finanziell mit in die Verantwortung genommen werden.