02.01.2012 | Bündnisgrüne im Schloss werben weiter um Unterstützung für Ausbau der Edith-Stein-Schule Friedrichsthal

Die Bünd­nis­grü­nen im Regio­nal­ver­band hal­ten trotz Kri­tik der Gro­ßen Koali­ti­on an ihrem Antrag fest, die Edith-Stein-Schu­le in Fried­richs­thal zur  ech­ten Ganz­tags­schu­le aus­zu­bau­en. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Jost begrüßt es, dass  inzwi­schen auch die Fried­richstha­ler SPD die­ses Anlie­gen unter­stützt (SZ vom 02.01.2012) – auch wenn sie sich damit gegen die Gro­ße Koali­ti­on von CDU und SPD im Schloss stellt. Deren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de hat­ten den Grü­nen vor­ge­wor­fen, der von ihnen bean­trag­te Aus­bau der Edith-Stein-Schu­le  zur Gebun­de­nen Ganz­tags­schu­le ver­sto­ße gegen Vor­ga­ben des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums zur Mehr­zü­gig­keit von Schu­len.
Man­fred Jost weist die­se Dar­stel­lung als unrich­tig zurück: „Der Vor­wurf lau­te­te, unser Antrag sei „hei­ße Luft“. Das macht uns in der Tat betrof­fen – zeigt sich doch, dass die für Schul­po­li­tik Ver­ant­wort­li­chen in der Gro­ßen Koali­ti­on weder Kennt­nis vom bestehen­den noch vom künf­ti­gen Schul­recht haben. Sonst wäre ihnen zum einen geläu­fig, dass die Errich­tung einer gebun­de­nen Ganz­tags­schu­le in Fried­richs­thal recht­lich schon heu­te nichts im Wege steht. Schließ­lich liegt für Eltern, die ihre Kin­der in Halb­tags­be­treu­ung belas­sen wol­len, der Stand­ort Sulz­bach qua­si um die Ecke. Im dem­nächst – ab Febru­ar – gel­ten­den Schul­ord­nungs­ge­setz sind dar­über hin­aus alle bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten zur Mehr­zü­gig­keit von Schu­len abge­schafft. Und schließ­lich ist der Gro­ßen Koali­ti­on wohl ent­gan­gen, dass für alle künf­ti­gen Gemein­schafts­schu­len ein Bestands­schutz bis zum Jahr 2016 gilt. Kurz: Der Wei­ter­ent­wick­lung der Edith-Stein-Schu­le zur ech­ten Ganz­tags­schu­le steht recht­lich nichts im Weg. Dass die Rechts­la­ge aus­ge­rech­net den Schul­po­li­ti­kern der Gro­ßen Koali­ti­on im Schloss nicht bekannt zu sein scheint, ist mehr als pein­lich.“
Die Grü­nen wol­len sich zunächst dar­um bemü­hen, zusam­men mit der SPD auch die ande­ren Frak­tio­nen im Fried­richstha­ler Stadt­rat mit ins Boot zu holen. Es liegt im Inter­es­se der gan­zen Stadt und der betrof­fe­nen Kin­der, den Schul­stand­ort Fried­richs­thal dau­er­haft zu sichern. Das ist nur durch den Aus­bau der Edith-Stein-Schu­le zur ech­ten Ganz­tags­schu­le mög­lich.

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