Die Grünen im Regionalverband

Seit 1984 sind die Grünen kontinuierlich auf Kreisebene bzw. im Regionalverband vertreten. Die bündnisgrüne Fraktion gab und gibt der Politik dort wesentliche Impulse – und will das auch in Zukunft tun.

Neben den traditionellen Schwerpunkten Energiepolitik und Umwelt stehen für uns Bündnisgrüne Sozialpolitik, Arbeitsmarkt sowie Jugend und Bildung im Vordergrund. Für alle Menschen hier soll der Regionalverband ein lebenswertes, attraktives Umfeld bieten. Dazu muss er sich nach unserer Überzeugung den Herausforderungen von Klimawandel und demographischen Veränderungen endlich ernsthaft stellen.

Schon seit Langem entwickeln wir Bündnisgrünen energiepolitische Initiative. Mit der Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms wird eine unserer wesentlichen Forderungen zurzeit umgesetzt. Wir begleiten den Prozess kritisch und konstruktiv. Mit seinem Engagement für Energieeffizienz soll der Regionalverband schließlich eine Vorreiterrolle für die angeschlossenen Städte und Gemeinden, aber auch für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und für die ansässigen Unternehmen übernehmen. Regenerative Energie muss auch im Regionalverband ihren angemessenen Raum finden.

Wir Bündnisgrüne wollen eine sozialorientierte Region, in der Verantwortung auch für die Schwächeren in der Gesellschaft übernommen wird. Wir treten ein für eine tolerante Region, in der alle nach ihrer Façon miteinander leben können und in der die bestehende Vielfalt konstruktiv zum Wohle aller genutzt wird.

Das beginnt damit, dass für die Kleinsten genügend hochwertige Plätze in den Kitas bereitgestellt werden. Hier hat der Regionalverband die Anregung der Bündnisgrünen aufgenommen und führt einen webbasierten Kita-Navigator ein, mit dem die Suche nach einem bedarfsgerechten Platz vereinfacht und Transparenz für Eltern und Planer hergestellt wird.

Mit 74 Schulen an 50 Standorten ist der Regionalverband größter kommunaler Schulträger in der Region. Angesichts zurückgehender Schülerzahlen stellt sich die Frage nach einer intelligenten Anpassung der Schullandschaft. Jetzt gilt es für den Regionalverband und seine Kommunen Konzepte entwickeln, die demographiefest sind, einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel erlauben und faire Bildungschancen für alle Kinder bieten. Dringend muss auch der bestehende Investitionsstau bei den Schulgebäuden abgebaut werden.

Bei seiner Gründung im Jahre 1974 hatte der Stadtverband Saarbrücken ca. 400.000 Einwohner. Im Jahr 2030 werden es voraussichtlich weniger als 300.000 sein. Wir brauchen allein deshalb schon eine schlanke, integrierte und effektive kommunale Verwaltungsstruktur für den Großraum Saarbrücken. Wir Bündnisgrünen haben dafür das Konzept einer „dezentralen Regionalstadt“ Saarbrücken entwickelt, mit dem wir als Region Bürgernähe und kommunale Selbstverwaltung bewahren und zugleich im demographischen Wettbewerb bestehen können.