04.12.2011 | Bündnisgrüne: Gegen rechte Aktivitäten im Regionalverband mobil machen!

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat dem Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor und den ande­ren Frak­tio­nen einen Ent­wurf einer Reso­lu­ti­on gegen rech­te Akti­vi­tä­ten zur Bera­tung vor­ge­legt – mit dem Ziel, einen gemein­sa­men Beschluss im Namen aller Frak­tio­nen her­bei­zu­füh­ren. Ein ähn­li­cher Ent­wurf ist auch den­je­ni­gen Frak­tio­nen im Stadt­rat Völk­lin­gen zuge­gan­gen, die dafür in Fra­ge kom­men.
Dazu erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen in der Regio­nal­ver­samm­lung und Völk­lin­ger Stadt­rat, Man­fred Jost: „Wir fin­den es uner­träg­lich, dass nach den Ver­bre­chen der Nazis wie­der­um Ver­tre­ter die­ser Geis­tes­hal­tung gegen ein­zel­ne Men­schen oder Grup­pen mit ande­rer Reli­gi­on, Gesin­nung oder Her­kunft Het­ze betrei­ben, sie schmä­hen und bedro­hen. Sol­che Feind­bil­der und Ver­schwö­rungs­theo­ri­en sind ein siche­res Zei­chen intel­lek­tu­el­len Unver­mö­gens. Ihnen ist mit den Mit­teln der Erzie­hung und Auf­klä­rung ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten. Wir ver­lan­gen des­halb, dass sowohl der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken als auch die Stadt Völk­lin­gen den Volks­hoch­schu­len und ande­ren Trä­gern zusätz­li­che Mit­tel dafür bereit­stellt.
Gera­de im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken und in der Stadt Völk­lin­gen, die sich als Brü­cke zu unse­ren euro­päi­schen Nach­barn ver­ste­hen, muss ein Kli­ma der kul­tu­rel­len Offen­heit und der Tole­ranz gepflegt wer­den. Das ist Grund­la­ge nicht nur unse­rer geis­ti­gen Iden­ti­tät, son­dern auch unse­rer wirt­schaft­li­chen Zukunft. Nicht erst durch die jüngs­ten Ver­dachts­fäl­le hat der Ruf der Stadt Völk­lin­gen immensen Scha­den genom­men. So heißt es in der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung vom ver­gan­ge­nen Sams­tag: „Das knapp 40.000 Ein­woh­ner zäh­len­de Völk­lin­gen ist seit Jah­ren eine Hoch­burg der rechts­ex­tre­men NPD, die im Stadt­rat sitzt. Auch „Freie Kame­rad­schaf­ten” sind in Völk­lin­gen aktiv.”
Es drängt sich immer mehr der Ver­dacht auf, dass die Serie von Brand­stif­tun­gen in Völk­lin­gen rechts­ex­tre­me, frem­den­feind­li­che Hin­ter­grün­de hat. Es stimmt einen schon nach­denk­lich, dass trotz ein­deu­ti­ger Hin­wei­se offen­bar bis dato nicht ernst­haft in die­se Rich­tung ermit­telt wur­de. Und soll­te sich die Ver­mu­tung bewahr­hei­ten, dass die Ter­ror­grup­pe aus Zwi­ckau hin­ter die­sen Anschlä­gen wie auch dem Bom­ben­an­schlag auf die Wehr­machts­aus­stel­lung steckt, stellt sich natür­lich die Fra­ge nach Unter­stüt­zern, die über die nöti­gen Infor­ma­tio­nen und Orts­kennt­nis­se ver­fügt haben müs­sen. Die Ermitt­lun­gen müs­sen nun end­lich mit aller nöti­gen Kon­se­quenz vor­an­ge­trie­ben wer­den. Das sind wir den Men­schen schul­dig, die sich durch die heim­tü­cki­schen Anschlä­ge bedroht füh­len.”

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