Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Regionalverbandsdirektor und den anderen Fraktionen einen Entwurf einer Resolution gegen rechte Aktivitäten zur Beratung vorgelegt – mit dem Ziel, einen gemeinsamen Beschluss im Namen aller Fraktionen herbeizuführen. Ein ähnlicher Entwurf ist auch denjenigen Fraktionen im Stadtrat Völklingen zugegangen, die dafür in Frage kommen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Regionalversammlung und Völklinger Stadtrat, Manfred Jost: „Wir finden es unerträglich, dass nach den Verbrechen der Nazis wiederum Vertreter dieser Geisteshaltung gegen einzelne Menschen oder Gruppen mit anderer Religion, Gesinnung oder Herkunft Hetze betreiben, sie schmähen und bedrohen. Solche Feindbilder und Verschwörungstheorien sind ein sicheres Zeichen intellektuellen Unvermögens. Ihnen ist mit den Mitteln der Erziehung und Aufklärung entschieden entgegenzutreten. Wir verlangen deshalb, dass sowohl der Regionalverband Saarbrücken als auch die Stadt Völklingen den Volkshochschulen und anderen Trägern zusätzliche Mittel dafür bereitstellt.
Gerade im Regionalverband Saarbrücken und in der Stadt Völklingen, die sich als Brücke zu unseren europäischen Nachbarn verstehen, muss ein Klima der kulturellen Offenheit und der Toleranz gepflegt werden. Das ist Grundlage nicht nur unserer geistigen Identität, sondern auch unserer wirtschaftlichen Zukunft. Nicht erst durch die jüngsten Verdachtsfälle hat der Ruf der Stadt Völklingen immensen Schaden genommen. So heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Samstag: „Das knapp 40.000 Einwohner zählende Völklingen ist seit Jahren eine Hochburg der rechtsextremen NPD, die im Stadtrat sitzt. Auch „Freie Kameradschaften“ sind in Völklingen aktiv.“
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Serie von Brandstiftungen in Völklingen rechtsextreme, fremdenfeindliche Hintergründe hat. Es stimmt einen schon nachdenklich, dass trotz eindeutiger Hinweise offenbar bis dato nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt wurde. Und sollte sich die Vermutung bewahrheiten, dass die Terrorgruppe aus Zwickau hinter diesen Anschlägen wie auch dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung steckt, stellt sich natürlich die Frage nach Unterstützern, die über die nötigen Informationen und Ortskenntnisse verfügt haben müssen. Die Ermittlungen müssen nun endlich mit aller nötigen Konsequenz vorangetrieben werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die sich durch die heimtückischen Anschläge bedroht fühlen.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Regionalversammlung und Völklinger Stadtrat, Manfred Jost: „Wir finden es unerträglich, dass nach den Verbrechen der Nazis wiederum Vertreter dieser Geisteshaltung gegen einzelne Menschen oder Gruppen mit anderer Religion, Gesinnung oder Herkunft Hetze betreiben, sie schmähen und bedrohen. Solche Feindbilder und Verschwörungstheorien sind ein sicheres Zeichen intellektuellen Unvermögens. Ihnen ist mit den Mitteln der Erziehung und Aufklärung entschieden entgegenzutreten. Wir verlangen deshalb, dass sowohl der Regionalverband Saarbrücken als auch die Stadt Völklingen den Volkshochschulen und anderen Trägern zusätzliche Mittel dafür bereitstellt.
Gerade im Regionalverband Saarbrücken und in der Stadt Völklingen, die sich als Brücke zu unseren europäischen Nachbarn verstehen, muss ein Klima der kulturellen Offenheit und der Toleranz gepflegt werden. Das ist Grundlage nicht nur unserer geistigen Identität, sondern auch unserer wirtschaftlichen Zukunft. Nicht erst durch die jüngsten Verdachtsfälle hat der Ruf der Stadt Völklingen immensen Schaden genommen. So heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Samstag: „Das knapp 40.000 Einwohner zählende Völklingen ist seit Jahren eine Hochburg der rechtsextremen NPD, die im Stadtrat sitzt. Auch „Freie Kameradschaften“ sind in Völklingen aktiv.“
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Serie von Brandstiftungen in Völklingen rechtsextreme, fremdenfeindliche Hintergründe hat. Es stimmt einen schon nachdenklich, dass trotz eindeutiger Hinweise offenbar bis dato nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt wurde. Und sollte sich die Vermutung bewahrheiten, dass die Terrorgruppe aus Zwickau hinter diesen Anschlägen wie auch dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung steckt, stellt sich natürlich die Frage nach Unterstützern, die über die nötigen Informationen und Ortskenntnisse verfügt haben müssen. Die Ermittlungen müssen nun endlich mit aller nötigen Konsequenz vorangetrieben werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die sich durch die heimtückischen Anschläge bedroht fühlen.“