05.11.2013 | Körner kritisiert Haushaltschaos im Schloss – „Kommunen müssen Gillos Haushaltssuppe nun auslöffeln“

Der Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2014 muss von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo bekannt­lich grund­le­gend neu durch­ge­rech­net wer­den: Nach­dem dort ursprüng­lich eine deut­li­che Sen­kung der Regio­nal­ver­bands­um­la­ge der Kom­mu­nen ans Schloss um über 8 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen war, soll die­se nun statt des­sen um mehr als 2 Mil­lio­nen Euro stei­gen. Grund dafür ist, dass die Zuwei­sun­gen des Lan­des aus dem Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich an den Regio­nal­ver­band gegen­über den ursprüng­li­chen Haus­halts­an­sät­zen deut­lich sin­ken. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen im Saar­brü­cker Schloss, Ste­phan Kör­ner, kri­ti­siert daher, dass die Haus­halts­pla­nung für 2014 offen­kun­dig an einer zen­tra­len Stel­le auf der Basis ledig­lich vor­läu­fi­ger und nicht gesi­cher­ter Zah­len erfolgt sei: „Eine ordent­li­che Haus­halts­pla­nung erfor­dert Soli­di­tät und Serio­si­tät. Was wir die­ses Jahr erle­ben ist statt des­sen der Ver­such einer Haus­halts­auf­stel­lung im Schweins­ga­lopp. An einer so zen­tra­len Säu­le wie den Lan­des­zu­wei­sun­gen darf man nicht mit der­art unsi­che­ren Zah­len ope­rie­ren, zumal man durch­aus mit wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen hät­te rech­nen müs­sen.“ Die Rech­nung dafür müss­ten nun die groß­teils heu­te schon hoch­ver­schul­de­ten Städ­te und Gemein­den im Regio­nal­ver­band zah­len, die vor völ­lig neu­en Umla­ge­be­trä­gen stün­den. Das wir­ke sich für die­se umso gra­vie­ren­der aus, als sich wesent­li­che Grund­li­ni­en des Regio­nal­ver­band­s­haus­halts im bereits lau­fen­den Ver­fah­ren kaum noch ändern lie­ßen, so Ste­phan Kör­ner. „Das ist in die­ser Grö­ßen­ord­nung eine Zumu­tung für die Städ­te und Gemein­den, die sich ihrer­seits auf die Zah­len aus dem Schloss ver­las­sen und auf die­ser Basis geplant haben. Peter Gil­lo hat die Haus­halts­auf­stel­lung die­ses Jahr in völ­lig unrea­lis­ti­scher Wei­se for­ciert. Die von ihm ange­rich­te­te Sup­pe müs­sen nun die Kom­mu­nen aus­löf­feln. Eine Haus­halts­auf­stel­lung muss sich aber an Sach­kri­te­ri­en ori­en­tie­ren und nicht an Wahl­ter­mi­nen,“ so der bünd­nis­grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de mit Blick auf die bevor­ste­hen­de Kom­mu­nal­wahl.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel