09.10.2012 | Bündnisgrüne fordern Kita-Gipfel im Regionalverband – Peter Gillo steuert sehenden Auges auf Klagewelle zu

Den Absichts­er­klä­run­gen des Regio­nal­ver­bands­di­rek­tors (SZ vom 09.10) zum Trotz droht dem Regio­nal­ver­band im nächs­ten Jahr ein erheb­li­cher Man­gel an Kita-Plät­zen – und damit eine Wel­le von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen betrof­fe­ner Eltern. Ab 1. August 2013 gilt deren Rechts­an­spruch auf einen Kita-Platz. Die Fra­gen der bünd­nis­grü­nen Frak­ti­on nach der Grö­ßen­ord­nung der Ansprü­che blie­ben indes im Wesent­li­chen unbe­ant­wor­tet, eben­so wie die nach mög­li­chen Abhil­fen.
Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­ti­on, Ste­phan Kör­ner, erklärt dazu: „Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo steu­ert sehen­den Auges auf eine Kla­ge­wel­le betrof­fe­ner Eltern zu. Selbst nach den opti­mis­ti­schen  Rech­nun­gen des Regio­nal­ver­bands, wonach zu den 1155 vor­han­de­nen Plät­zen noch 400 dazu­kom­men sol­len und 500 Betreu­ungs­plät­ze bei Tages­müt­tern zur Ver­fü­gung ste­hen, feh­len noch 456 Krip­pen­plät­ze bis zur ange­peil­ten Zahl von 2513 Plät­zen. Und es han­delt sich bereits bei die­ser Ziel­grö­ße um eine gro­be Bedarfs­schät­zung. Auch wenn sie erreicht wür­de, sind Kla­gen von Eltern, die kei­ne Plät­ze für ihre Kin­der bekom­men, kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen.
Eine ent­spre­chen­de Anfra­ge unse­rer Frak­ti­on nach mög­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen blieb im Grun­de unbe­ant­wor­tet. Nahe­zu durch­ge­hend wur­de auf All­ge­mein­plät­ze ver­wie­sen. Es fällt dabei beson­ders unan­ge­nehm auf, dass Herr Gil­lo sich an kon­ser­va­ti­ve Beschwich­ti­gungs­ver­su­che annä­hert: Mit Ver­weis auf Betreu­ungs­geld, Ver­schie­bung und die Sen­kung von Stan­dards wird bereits jetzt nach Grün­den gesucht, den Rechts­an­spruch auf­zu­wei­chen. Statt­des­sen ist der Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor auf­ge­for­dert, die noch in der Amts­zeit von Bil­dungs­mi­nis­ter Klaus Kess­ler durch­ge­setz­ten mas­si­ven Mit­tel­auf­sto­ckun­gen für den Kita-Aus­bau auch zeit­nah zu nut­zen und umzu­set­zen.
Herr Gil­lo soll­te nun die Situa­ti­on unge­schönt dar­stel­len und die Betei­lig­ten im Regio­nal­ver­band an einen Tisch holen. Ein regio­na­ler Krip­pen­gip­fel mit Ver­tre­tern des Regio­nal­ver­bands, der Kom­mu­nen und allen betrof­fe­nen Trä­gern muss die Bedarfs­lü­cke auf die ein­zel­nen Kom­mu­nen her­un­ter­bre­chen und kon­kre­te Ziel­ver­ein­ba­run­gen zur Schlie­ßung der Lücke erar­bei­ten. Es dro­hen sonst erheb­li­che Kos­ten, die zwar zunächst der Regio­nal­ver­band als Trä­ger der Jugend­hil­fe auf­zu­brin­gen hät­te, die aber letzt­lich via Umla­ge bei den betei­lig­ten Kom­mu­nen lan­den. Statt den Kopf in den Sand zu ste­cken und sich “vor­sorg­lich” schon ein­mal gegen­sei­tig für die Mise­re ver­ant­wort­lich zu machen, muss jetzt gehan­delt wer­den.“

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