Gleich reihenweise abgeschmettert wurden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der gestrigen Sitzung des Regionalverbandsausschusses. Begründet wurden die Ablehnungen mit teils absurden, teils fadenscheinigen Argumenten. In modifizierter Form wurde zwar eine Resolution gegen Rechts angenommen, die die Bündnisgrünen initiiert hatten. Der Antrag, Mittel für Bildung und Aufklärung gegen rechte Ideologien bereitzustellen, wurde indes mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls gescheitert ist der Beschlussantrag, keine zwei Dezernentenstellen als Ersatz für die Funktion der ausscheidenden Beigeordneten Elfriede Nikodemus zu schaffen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Manfred Jost: „Was wir in der Sitzung erleben mussten, war wohl als Machtdemonstration gedacht. Wir hatten aber den Eindruck, dass mit der zur Schau gestellten Bulldozermentalität inhaltliche Schwächen überspielt werden sollten. Ohne Rücksicht auf Verluste – und auf den Steuerzahler – hält die Koalition an ihren Plänen fest, sich eine üppige Personalaufstockung an der Spitze des Regionalverbands zu gönnen. Die ausscheidende Beigeordnete Elfriede Nikodemus, zuständig für Jugend sowie Schule und Bildung, soll durch gleich zwei gut bezahlte Dezernenten ersetzt werden. Unser Appell an die haushalterische Vernunft wurde offenbar als störend empfunden.
Immer noch ist unklar, wie die Leitung so wichtiger Fachbereiche geregelt werden soll. Auch unsere Forderung, die Stelle auszuschreiben, wurde empört zurückgewiesen – dabei ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine bare Selbstverständlichkeit, dass bei so herausgehobenen Positionen in der Verwaltung Qualifikation und objektive Kriterien den Ausschlag geben sollten – und kein Parteiengeklüngel.
Auch die weiteren gestern abgelehnten Anträge – so etwa zum Thema Fair Trade, zu dringend benötigten Stellen für den Schulbau, zur Umwandlung der Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal in eine gebundene Ganztagsschule oder zum Energiecontrolling in Gebäuden – werden von uns Bündnisgrünen aufrechterhalten. Über all diese Themen wird noch zu diskutieren sein – aber hoffentlich auf höherem Niveau als gestern im Ausschuss.“
Anhang: Abgelehnter Beschlussantrag
Die Regionalversammlung fordert den Regionalverbandsdirektor auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte für eine geregelte Nachfolge bei der Leitung der Fachbereiche Schule und Bildung sowie Jugend in die Wege zu leiten. Die Besetzung dieser Leitungsstelle muss im Wege der öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die für die Ausschreibung geltenden Kriterien sind entsprechend den hohen Anforderungen an die fachliche Qualifikation und der Bedeutung, die diesen Fachbereichen für die Entwicklung der Region zukommt zu formulieren.
Darüber hinaus sehen wir in Anbetracht der Lage der öffentlichen Haushalte keinen Spielraum und auch keinen Bedarf für weitere Stellenschaffungen im Bereich der Verwaltungsspitze.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Manfred Jost: „Was wir in der Sitzung erleben mussten, war wohl als Machtdemonstration gedacht. Wir hatten aber den Eindruck, dass mit der zur Schau gestellten Bulldozermentalität inhaltliche Schwächen überspielt werden sollten. Ohne Rücksicht auf Verluste – und auf den Steuerzahler – hält die Koalition an ihren Plänen fest, sich eine üppige Personalaufstockung an der Spitze des Regionalverbands zu gönnen. Die ausscheidende Beigeordnete Elfriede Nikodemus, zuständig für Jugend sowie Schule und Bildung, soll durch gleich zwei gut bezahlte Dezernenten ersetzt werden. Unser Appell an die haushalterische Vernunft wurde offenbar als störend empfunden.
Immer noch ist unklar, wie die Leitung so wichtiger Fachbereiche geregelt werden soll. Auch unsere Forderung, die Stelle auszuschreiben, wurde empört zurückgewiesen – dabei ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine bare Selbstverständlichkeit, dass bei so herausgehobenen Positionen in der Verwaltung Qualifikation und objektive Kriterien den Ausschlag geben sollten – und kein Parteiengeklüngel.
Auch die weiteren gestern abgelehnten Anträge – so etwa zum Thema Fair Trade, zu dringend benötigten Stellen für den Schulbau, zur Umwandlung der Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal in eine gebundene Ganztagsschule oder zum Energiecontrolling in Gebäuden – werden von uns Bündnisgrünen aufrechterhalten. Über all diese Themen wird noch zu diskutieren sein – aber hoffentlich auf höherem Niveau als gestern im Ausschuss.“
Anhang: Abgelehnter Beschlussantrag
Die Regionalversammlung fordert den Regionalverbandsdirektor auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte für eine geregelte Nachfolge bei der Leitung der Fachbereiche Schule und Bildung sowie Jugend in die Wege zu leiten. Die Besetzung dieser Leitungsstelle muss im Wege der öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die für die Ausschreibung geltenden Kriterien sind entsprechend den hohen Anforderungen an die fachliche Qualifikation und der Bedeutung, die diesen Fachbereichen für die Entwicklung der Region zukommt zu formulieren.
Darüber hinaus sehen wir in Anbetracht der Lage der öffentlichen Haushalte keinen Spielraum und auch keinen Bedarf für weitere Stellenschaffungen im Bereich der Verwaltungsspitze.