09.12.2011 | Bündnisgrüne im Schloss werfen CDU und SPD Bulldozermentalität vor

Gleich rei­hen­wei­se abge­schmet­tert wur­den Anträ­ge von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in der gest­ri­gen Sit­zung des Regio­nal­ver­bands­aus­schus­ses. Begrün­det wur­den die Ableh­nun­gen mit teils absur­den, teils faden­schei­ni­gen Argu­men­ten. In modi­fi­zier­ter Form wur­de zwar eine Reso­lu­ti­on gegen Rechts ange­nom­men, die die Bünd­nis­grü­nen initi­iert hat­ten. Der Antrag, Mit­tel für Bil­dung und Auf­klä­rung gegen rech­te Ideo­lo­gi­en bereit­zu­stel­len, wur­de indes mehr­heit­lich abge­lehnt. Eben­falls geschei­tert ist der Beschluss­an­trag, kei­ne zwei Dezer­nen­ten­stel­len als Ersatz für die Funk­ti­on der aus­schei­den­den Bei­geord­ne­ten Elfrie­de Niko­de­mus zu schaf­fen.
Dazu erklärt der bünd­nis­grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Jost: „Was wir in der Sit­zung erle­ben muss­ten, war wohl als Macht­de­mons­tra­ti­on gedacht. Wir hat­ten aber den Ein­druck, dass mit der zur Schau gestell­ten Bull­do­zer­men­ta­li­tät inhalt­li­che Schwä­chen über­spielt wer­den soll­ten. Ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te – und auf den Steu­er­zah­ler – hält die Koali­ti­on an ihren Plä­nen fest, sich eine üppi­ge Per­so­nal­auf­sto­ckung an der Spit­ze des Regio­nal­ver­bands zu gön­nen. Die aus­schei­den­de Bei­geord­ne­te Elfrie­de Niko­de­mus, zustän­dig für Jugend sowie Schu­le und Bil­dung, soll durch gleich zwei gut bezahl­te Dezer­nen­ten ersetzt wer­den. Unser Appell an die haus­hal­te­ri­sche Ver­nunft wur­de offen­bar als stö­rend emp­fun­den.
Immer noch ist unklar, wie die Lei­tung so wich­ti­ger Fach­be­rei­che gere­gelt wer­den soll. Auch unse­re For­de­rung, die Stel­le aus­zu­schrei­ben, wur­de empört zurück­ge­wie­sen – dabei ist es für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine bare Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass bei so her­aus­ge­ho­be­nen Posi­tio­nen in der Ver­wal­tung Qua­li­fi­ka­ti­on und objek­ti­ve Kri­te­ri­en den Aus­schlag geben soll­ten – und kein Par­tei­en­geklün­gel.
Auch die wei­te­ren ges­tern abge­lehn­ten Anträ­ge – so etwa zum The­ma Fair Tra­de, zu drin­gend benö­tig­ten Stel­len für den Schul­bau, zur Umwand­lung der Edith-Stein-Schu­le in Fried­richs­thal in eine gebun­de­ne Ganz­tags­schu­le oder zum Ener­gie­con­trol­ling in Gebäu­den – wer­den von uns Bünd­nis­grü­nen auf­recht­erhal­ten. Über all die­se The­men wird noch zu dis­ku­tie­ren sein – aber hof­fent­lich auf höhe­rem Niveau als ges­tern im Aus­schuss.“
Anhang: Abge­lehn­ter Beschluss­an­trag
Die Regio­nal­ver­samm­lung for­dert den Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor auf, unver­züg­lich alle not­wen­di­gen Schrit­te für eine gere­gel­te Nach­fol­ge bei der Lei­tung der Fach­be­rei­che Schu­le und Bil­dung sowie Jugend in die Wege zu lei­ten. Die Beset­zung die­ser Lei­tungs­stel­le muss im Wege der öffent­li­chen Aus­schrei­bung erfol­gen. Die für die Aus­schrei­bung gel­ten­den Kri­te­ri­en sind ent­spre­chend den hohen Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und der Bedeu­tung, die die­sen Fach­be­rei­chen für die Ent­wick­lung der Regi­on zukommt zu for­mu­lie­ren.
Dar­über hin­aus sehen wir in Anbe­tracht der Lage der öffent­li­chen Haus­hal­te kei­nen Spiel­raum und auch kei­nen Bedarf für wei­te­re Stel­len­schaf­fun­gen im Bereich der Ver­wal­tungs­spit­ze.

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