10.03.2010 | Haushalt 2010: Grüne wollen kostenloses Schulessen, Familienaudit und Fotovoltaik – Große Koalition im Schloss lehnt ab

Den dies­jäh­ri­gen Haus­halts­ent­wurf der Regio­nal­ver­bands­ver­wal­tung will die Grü­nen Frak­ti­on in eini­gen gewich­ti­gen Punk­ten abän­dern. 250000 Euro will die Frak­ti­on an Inves­ti­ti­ons­mit­teln im GBS – Haus­halt für die Errich­tung und das Betrei­ben von Foto­vol­ta­ik­an­la­gen auf Regio­nal­ver­bands eige­nen Lie­gen­schaf­ten ein­stel­len. Durch die zu erwar­ten­de Refi­nan­zie­rung der Inves­ti­ti­on ver­zich­ten die Grü­nen auf einen Deckunsgvor­schlag für die bereit­ge­stell­ten Mit­tel. Dar­über hin­aus drängt die Frak­ti­on erneut dar­auf, ein Fami­li­en­au­dit im Bereich der Ver­wal­tung durch­zu­füh­ren. Hier­für 16.500 Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt wer­den. Wich­ti­ger Punkt im Grü­nen – Haus­halts­an­trag ist die Ein­füh­rung eines kos­ten­lo­sen Mit­tag­essens für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler in ech­ter Ganz­tags­be­schu­lung an Regio­nal­ver­bands­schu­len. Hier soll durch die Bereit­stel­lung von 100000 Euro ein Ein­stieg in das kos­ten­lo­se Schu­les­sen für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler gemacht wer­de. „Das ist ein ers­ter Schritt, “ sag­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Man­fred Jost, „ aber es ist immer­hin einer. Die ange­spann­te Finanz­la­ge der Kom­mu­nen lässt im Moment nicht mehr zu. Gar nichts zu tun, ist jedoch auch kei­ne Alter­na­ti­ve!“
Wenn auch der Gesamt­haus­halt wie schon seit Jah­ren von Finanz­not und höhe­ren Aus­ga­ben für Sozi­al­leis­tun­gen geprägt ist – nicht über­all soll­te gespart wer­den. Ein­spa­run­gen im Bereich der Schul­so­zi­al­ar­beit wol­len die Grü­nen bei­spiels­wei­se nicht hin­neh­men. Der ent­spre­chen­de Haus­halts­an­satz soll um 40000 Euro ange­ho­ben wer­den. Die finan­zi­el­le Deckung der zu beschlie­ßen­den Abän­de­run­gen sollt über eine ent­spre­chen­de Kür­zung von Sach­mit­teln in der Ver­wal­tung erfol­gen.
Ob die im Schloss regie­ren­de Gro­ße Koali­ti­on aus SPD und CDU die Grü­nen – Anträ­ge mit trägt kann bezwei­felt wer­den. Die Signa­le ste­hen eher auf Ableh­nun­gen. Am Don­ners­tag den 11. März 2010 wird die Regio­nal­ver­samm­lung über den Haus­halts­ent­wurf abstim­men.

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