Saarbrücken, 10.05.2016. Die Grüne Regionalverbandsfraktion zeigt sich geschockt über die Aussagen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger über die Bedeutung des Klimaschutzes im Saarland in der Fernsehsendung Saartalk. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Ginsbach:
„Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels, also Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase und Anpassung an die klimatischen Veränderungen, gilt das Motto der Agenda 21 besonders: Global denken, lokal handeln. Sicherlich müssen die Institutionen von UN und EU den Rahmen und das grobe Ziel vorgeben. Aber dass die für Energie und Klimaschutz im Saarland zuständige Ministerin Anke Rehlinger nun öffentlich kund tut, dass man Klimaschutz nur weltweit betreiben könne und parzellengenauer Klimaschutz im Saarland die Industrie gefährden würde, zeugt von einer vollkommen falschen Einschätzung der Bedeutung des Klimaschutzes bei der Landesregierung.
Viele Kommunen und Landkreise sind hingegen erfreulich aktiv in dieser Thematik: Energie- und Klimaschutzmanager, Wind- und Solarparks oder verbindliche Klimaschutzverordnungen zeigen, dass man vor Ort die Wichtigkeit des Klimaschutzes verstanden hat.
Auch der Regionalverband Saarbrücken hat mit dem im Jahr 2014 verabschiedeten Klimaschutzkonzept ein Papier vorliegen, in welchem Klimaschutzziele und ein darauf abgestimmter Maßnahmenkatalog definiert sind. Doch SPD und CDU im Regionalverband verschließen sich der im Konzept und von der Verwaltung geforderten Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Zugleich wurde auf Betreiben von Regionalverbandsdirektor Gillo und der SPD und CDU im Kooperationsrat beschlossen, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu vergrößern und damit die Anzahl an möglichen Anlagen im Regionalverband zu reduzieren, was massive Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaschutzziele haben wird. Einen Plan B hat Gillo scheinbar nicht. Was die Landesregierung und der Regionalverband in Sachen Klimaschutz unternehmen, ist schlichtweg zu wenig. Wir fordern Landesregierung und Regionalverband auf, das Thema aufgrund seiner enormen Bedeutung endlich ernst zu nehmen und wichtige Maßnahmen in die Wege zu leiten: Auf Landesebene ein Klimaschutzkonzept, auf Regionalverbandsebene die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die stringentere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.“