11.09.2014 | Grüne im Schloss fordern dezentrale Regionalstadt

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zu den Folgen des demographischen Wandels im Regionalverband Saarbrücken bekräftigen die Grünen im Schloss ihre Forderung nach einer „dezentralen Regionalstadt“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Regionalverband, Manfred Jost, erklärt hierzu:

„In fast allen Kommunen innerhalb des Regionalverbands gehen die Einwohnerzahlen zurück. Während bei seiner Gründung im Jahr 1974 noch 400.000 Menschen im Regionalverband lebten, werden es im Jahr 2030 weniger als 300.000 sein. Das bedeutet, die Finanzierung der auf die heutigen Verhältnisse ausgelegten Verwaltungsstrukturen muss in Zukunft von einem Viertel weniger Einwohnerinnen und Einwohnern getragen werden. Hinzu kommt die ohnehin schon finanziell angespannte Haushaltslage vieler Kommunen und des Regionalverbandes. Daher setzen die Grünen in Regionalversammlung sich schon seit Jahren für Bürokratieabbau und eine Entlastung der Kommunen ein. Sie fordern eine Strukturreform und haben dazu bereits 2006 ihr Konzept der „dezentralen Regionalstadt“ vorgestellt, in der sich die Zuständigkeiten stärker als bisher an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass sich mit verbesserter interkommunaler Zusammenarbeit viele Synergien nutzen lassen und kommunale Aufgaben zusammengefasst werden können, und zwar ohne Verluste bei der Bürgernähe und ohne Abstriche bei der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung und der Wirtschaftsförderung steckt großes Potenzial zur Zusammenarbeit. Eine Strukturreform würde hier dringend benötigte Mittel freisetzen, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Bei solchen Veränderungen muss aber immer der Grundsatz der Bürgerbeteiligung gelten. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an und umfassend eingebunden werden und Entscheidungen transparent sind, gelingt eine Reform.“