12.06.2013 | Schulentwicklungsplan: Bündnisgrüne befürchten Vorbereitung von Schulschließungen

Die Regio­nal­ver­samm­lung hat am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag den Schul­ent­wick­lungs­plan für die Jah­re 2013 bis 2016 ver­ab­schie­det. Einen Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bündnis90/Die Grü­nen zu dem umfang­rei­chen Werk mit zahl­rei­chen Pla­nungs­da­ten lehn­te die gro­ße Koali­ti­on dabei ab. Die Frak­ti­on woll­te errei­chen, dass ein Satz, der auch Schul­schlie­ßun­gen – wenn­gleich als „letz­te anzu­wen­den­de Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve“ – ermög­licht, durch ein Bekennt­nis zum Ziel der Erhal­tung von Schul­stand­or­ten ersetzt wird.
Die Bünd­nis­grü­nen in der Regio­nal­ver­samm­lung sehen dadurch ihre Befürch­tun­gen bestä­tigt, dass gro­ße Koali­ti­on und Regio­nal­ver­bands­spit­ze ein­zel­ne Stand­or­te ohne Rück­sicht auf die betrof­fe­nen Kom­mu­nen zur Schlie­ßung frei­ge­ben könn­ten. Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der bünd­nis­grü­nen Frak­ti­on in der Regio­nal­ver­samm­lung Saar­brü­cken, Ste­phan Kör­ner, erklärt dazu: „Für den Schul­ent­wick­lungs­plan wur­den in akri­bi­scher Klein­ar­beit die neu­es­ten Daten zur Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len zusam­men­ge­tra­gen und die Pro­gno­sen für die künf­ti­ge Ent­wick­lung aktua­li­siert. Das ist eine aner­ken­nens­wer­te Leis­tung der Ver­wal­tung. Aller­dings wird aus den Zah­len auch deut­lich, dass bei eini­gen Stand­or­ten die von Minis­ter Com­mer­çon gesetz­te Min­dest­grö­ße von 220 Schü­le­rIn­nen vor­aus­sicht­lich frü­her als bis­her gedacht unter­schrit­ten wird. Hier rächt sich, dass anders als unter bünd­nis­grü­ner Lei­tung den Stand­or­ten der neu­en Gemein­schafts­schu­le vom Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um inzwi­schen ein kom­plet­ter Durch­lauf bis zur Klas­sen­stu­fe 10 nicht mehr zuge­bil­ligt wird. Dadurch dro­hen unnö­ti­ge und vor­zei­ti­ge Schlie­ßun­gen. Auch wenn wir uns Ent­schei­dun­gen, die auf­grund der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung unver­meid­lich sind, natür­lich nicht von vorn­her­ein ver­schlie­ßen: Im Vor­der­grund müs­sen auch an schwa­chen Stand­or­ten inno­va­ti­ve Lösun­gen ste­hen wie etwa Koope­ra­tio­nen von benach­bar­ten Stand­or­ten oder die Aus­wei­tung von gebun­de­nen Ganz­tags­an­ge­bo­ten. Das hät­te man mit einer ent­spre­chen­den Klar­stel­lung im Schul­ent­wick­lungs­plan deut­lich machen kön­nen.
Die Ankün­di­gung, dass bis 2020 fast 600 Leh­rer­stel­len lan­des­weit weg­fal­len sol­len, ist nicht geeig­net, unse­re Befürch­tun­gen über dro­hen­de Stand­ort­schlie­ßun­gen zu zer­streu­en – im Gegen­teil. Die Lan­des­re­gie­rung und auch die gro­ße Koali­ti­on im Schloss soll­ten sich ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst sein: Wo Schu­len geschlos­sen wer­den, neh­men auch die Kom­mu­nen Scha­den. Auf jeden Fall müs­sen jetzt die Ver­ant­wort­li­chen im Regio­nal­ver­band und in den Kom­mu­nen rasch zusam­men­kom­men, um ein schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept zu erar­bei­ten.

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