Die Regionalversammlung hat am vergangenen Donnerstag den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet. Einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu dem umfangreichen Werk mit zahlreichen Planungsdaten lehnte die große Koalition dabei ab. Die Fraktion wollte erreichen, dass ein Satz, der auch Schulschließungen – wenngleich als „letzte anzuwendende Handlungsalternative“ – ermöglicht, durch ein Bekenntnis zum Ziel der Erhaltung von Schulstandorten ersetzt wird.
Die Bündnisgrünen in der Regionalversammlung sehen dadurch ihre Befürchtungen bestätigt, dass große Koalition und Regionalverbandsspitze einzelne Standorte ohne Rücksicht auf die betroffenen Kommunen zur Schließung freigeben könnten. Der bildungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Stephan Körner, erklärt dazu: „Für den Schulentwicklungsplan wurden in akribischer Kleinarbeit die neuesten Daten zur Entwicklung der Schülerzahlen zusammengetragen und die Prognosen für die künftige Entwicklung aktualisiert. Das ist eine anerkennenswerte Leistung der Verwaltung. Allerdings wird aus den Zahlen auch deutlich, dass bei einigen Standorten die von Minister Commerçon gesetzte Mindestgröße von 220 SchülerInnen voraussichtlich früher als bisher gedacht unterschritten wird. Hier rächt sich, dass anders als unter bündnisgrüner Leitung den Standorten der neuen Gemeinschaftsschule vom Bildungsministerium inzwischen ein kompletter Durchlauf bis zur Klassenstufe 10 nicht mehr zugebilligt wird. Dadurch drohen unnötige und vorzeitige Schließungen. Auch wenn wir uns Entscheidungen, die aufgrund der demographischen Entwicklung unvermeidlich sind, natürlich nicht von vornherein verschließen: Im Vordergrund müssen auch an schwachen Standorten innovative Lösungen stehen wie etwa Kooperationen von benachbarten Standorten oder die Ausweitung von gebundenen Ganztagsangeboten. Das hätte man mit einer entsprechenden Klarstellung im Schulentwicklungsplan deutlich machen können.
Die Ankündigung, dass bis 2020 fast 600 Lehrerstellen landesweit wegfallen sollen, ist nicht geeignet, unsere Befürchtungen über drohende Standortschließungen zu zerstreuen – im Gegenteil. Die Landesregierung und auch die große Koalition im Schloss sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Wo Schulen geschlossen werden, nehmen auch die Kommunen Schaden. Auf jeden Fall müssen jetzt die Verantwortlichen im Regionalverband und in den Kommunen rasch zusammenkommen, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Die Bündnisgrünen in der Regionalversammlung sehen dadurch ihre Befürchtungen bestätigt, dass große Koalition und Regionalverbandsspitze einzelne Standorte ohne Rücksicht auf die betroffenen Kommunen zur Schließung freigeben könnten. Der bildungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Stephan Körner, erklärt dazu: „Für den Schulentwicklungsplan wurden in akribischer Kleinarbeit die neuesten Daten zur Entwicklung der Schülerzahlen zusammengetragen und die Prognosen für die künftige Entwicklung aktualisiert. Das ist eine anerkennenswerte Leistung der Verwaltung. Allerdings wird aus den Zahlen auch deutlich, dass bei einigen Standorten die von Minister Commerçon gesetzte Mindestgröße von 220 SchülerInnen voraussichtlich früher als bisher gedacht unterschritten wird. Hier rächt sich, dass anders als unter bündnisgrüner Leitung den Standorten der neuen Gemeinschaftsschule vom Bildungsministerium inzwischen ein kompletter Durchlauf bis zur Klassenstufe 10 nicht mehr zugebilligt wird. Dadurch drohen unnötige und vorzeitige Schließungen. Auch wenn wir uns Entscheidungen, die aufgrund der demographischen Entwicklung unvermeidlich sind, natürlich nicht von vornherein verschließen: Im Vordergrund müssen auch an schwachen Standorten innovative Lösungen stehen wie etwa Kooperationen von benachbarten Standorten oder die Ausweitung von gebundenen Ganztagsangeboten. Das hätte man mit einer entsprechenden Klarstellung im Schulentwicklungsplan deutlich machen können.
Die Ankündigung, dass bis 2020 fast 600 Lehrerstellen landesweit wegfallen sollen, ist nicht geeignet, unsere Befürchtungen über drohende Standortschließungen zu zerstreuen – im Gegenteil. Die Landesregierung und auch die große Koalition im Schloss sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Wo Schulen geschlossen werden, nehmen auch die Kommunen Schaden. Auf jeden Fall müssen jetzt die Verantwortlichen im Regionalverband und in den Kommunen rasch zusammenkommen, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten.