Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die morgige Sitzung der Regionalversammlung eine Resolution gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Jost erklärt dazu: „Wie schon in den Jahren zuvor setzt die Bundesregierung den Rotstift bei denen an, die sich am allerwenigsten dagegen wehren können. Die Kürzungen mit der verbesserten Arbeitsmarktlage zu begründen zeugt von Zynismus: Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit ist in nur geringem Umfang zurückgegangen; die Probleme der Betroffenen haben sich eher noch vergrößert. Freiwerdende Mittel müssen eingesetzt werden, um ihnen dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu bieten. Mit unserer Resolution wollen wir die Idee eines sozialen Arbeitsmarktes unterstützen.“
Die Regionalversammlung möge beschließen:
Resolution gegen erneute Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose – für einen sozialen Arbeitsmarkt
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung sollen die Leistungen für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für das kommende Jahr erneut gekürzt werden. Allein beim Jobcenter in Saarbrücken sollen die Mittel zu deren Integration in den Arbeitsmarkt von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro sinken – das entspräche einem Rückgang von 14,5 Prozent und stünde in krassem Missverhältnis zur nur geringfügig zurückgegangenen Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Deren Arbeitsmarktprobleme haben sich verhärtet. Die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im laufenden Jahr auf rund 1.000 reduziert wurden, wird damit weiter auf 700 sinken.
Damit drohen immer mehr Menschen mit ihrer Beschäftigungsmöglichkeit auch einen wesentlichen Halt in ihrem Leben zu verlieren. Ein subjektiv empfundener weiterer sozialer Abstieg und Krankheit wären in vielen Fällen die Folge. Auch viele Arbeitsplätze bei Maßnahmenträgern und im Bereich der Arbeitsmarktinstitutionen sind akut gefährdet.
Die Regionalversammlung wendet sich gegen diese ihrer Ansicht nach verfehlte Politik und verlangt die Rücknahme der Kürzungen und Einschränkungen. Sie unterstützt entsprechende Initiativen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
Die immer noch prekäre Lage der Langzeitarbeitslosen erfordert – ganz im Gegensatz zur praktizierten Politik – eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Einsparungen bei passiven Leistungen müssen verstärkt genutzt werden, um aktiv Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Regionalversammlung fordert Bundes- und Landesregierung dazu auf, weiterhin speziell auf Langzeitarbeitslose zugeschnittene Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen anzubieten und daneben auf die Schaffung von sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuwirken, die auch am ersten Arbeitsmarkt nicht Vermittelbaren eine Lebensperspektive eröffnen.
Die Regionalversammlung möge beschließen:
Resolution gegen erneute Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose – für einen sozialen Arbeitsmarkt
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung sollen die Leistungen für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für das kommende Jahr erneut gekürzt werden. Allein beim Jobcenter in Saarbrücken sollen die Mittel zu deren Integration in den Arbeitsmarkt von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro sinken – das entspräche einem Rückgang von 14,5 Prozent und stünde in krassem Missverhältnis zur nur geringfügig zurückgegangenen Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Deren Arbeitsmarktprobleme haben sich verhärtet. Die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im laufenden Jahr auf rund 1.000 reduziert wurden, wird damit weiter auf 700 sinken.
Damit drohen immer mehr Menschen mit ihrer Beschäftigungsmöglichkeit auch einen wesentlichen Halt in ihrem Leben zu verlieren. Ein subjektiv empfundener weiterer sozialer Abstieg und Krankheit wären in vielen Fällen die Folge. Auch viele Arbeitsplätze bei Maßnahmenträgern und im Bereich der Arbeitsmarktinstitutionen sind akut gefährdet.
Die Regionalversammlung wendet sich gegen diese ihrer Ansicht nach verfehlte Politik und verlangt die Rücknahme der Kürzungen und Einschränkungen. Sie unterstützt entsprechende Initiativen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
Die immer noch prekäre Lage der Langzeitarbeitslosen erfordert – ganz im Gegensatz zur praktizierten Politik – eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Einsparungen bei passiven Leistungen müssen verstärkt genutzt werden, um aktiv Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Regionalversammlung fordert Bundes- und Landesregierung dazu auf, weiterhin speziell auf Langzeitarbeitslose zugeschnittene Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen anzubieten und daneben auf die Schaffung von sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuwirken, die auch am ersten Arbeitsmarkt nicht Vermittelbaren eine Lebensperspektive eröffnen.
