12.12.2012 | Bündnisgrüne bringen Resolution gegen Kürzungen für Langzeitarbeitslose in Regionalversammlung ein

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat für die mor­gi­ge Sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung eine Reso­lu­ti­on gegen die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Kür­zun­gen der Arbeits­markt­för­de­rung für Lang­zeit­ar­beits­lo­se ein­ge­bracht. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Man­fred Jost erklärt dazu: „Wie schon in den Jah­ren zuvor setzt die Bun­des­re­gie­rung den Rot­stift bei denen an, die sich am aller­we­nigs­ten dage­gen weh­ren kön­nen. Die Kür­zun­gen mit der ver­bes­ser­ten Arbeits­markt­la­ge zu begrün­den zeugt von Zynis­mus: Gera­de die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ist in nur gerin­gem Umfang zurück­ge­gan­gen; die Pro­ble­me der Betrof­fe­nen haben sich eher noch ver­grö­ßert. Frei­wer­den­de Mit­tel müs­sen ein­ge­setzt wer­den, um ihnen dau­er­haf­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu bie­ten. Mit unse­rer Reso­lu­ti­on wol­len wir die Idee eines sozia­len Arbeits­mark­tes unter­stüt­zen.“
Die Regio­nal­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:
Reso­lu­ti­on gegen erneu­te Leis­tungs­kür­zun­gen für Lang­zeit­ar­beits­lo­se – für einen sozia­len Arbeits­markt
Nach den Beschlüs­sen der Bun­des­re­gie­rung sol­len die Leis­tun­gen für öffent­lich geför­der­te Beschäf­ti­gung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen für das kom­men­de Jahr erneut gekürzt wer­den. Allein beim Job­cen­ter in Saar­brü­cken sol­len die Mit­tel zu deren Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt von 18,6 Mil­lio­nen Euro auf 15,8 Mil­lio­nen Euro sin­ken – das ent­sprä­che einem Rück­gang von 14,5 Pro­zent und stün­de in kras­sem Miss­ver­hält­nis zur nur gering­fü­gig zurück­ge­gan­ge­nen Anzahl der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen. Deren Arbeits­markt­pro­ble­me haben sich ver­här­tet. Die Anzahl der Arbeits­ge­le­gen­hei­ten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im lau­fen­den Jahr auf rund 1.000 redu­ziert wur­den, wird damit wei­ter auf 700 sin­ken.
Damit dro­hen immer mehr Men­schen mit ihrer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auch einen wesent­li­chen Halt in ihrem Leben zu ver­lie­ren. Ein sub­jek­tiv emp­fun­de­ner wei­te­rer sozia­ler Abstieg und Krank­heit wären in vie­len Fäl­len die Fol­ge. Auch vie­le Arbeits­plät­ze bei Maß­nah­men­trä­gern und im Bereich der Arbeits­markt­in­sti­tu­tio­nen sind akut gefähr­det.
Die Regio­nal­ver­samm­lung wen­det sich gegen die­se ihrer Ansicht nach ver­fehl­te Poli­tik und ver­langt die Rück­nah­me der Kür­zun­gen und Ein­schrän­kun­gen. Sie unter­stützt ent­spre­chen­de Initia­ti­ven der Saar­brü­cker Ober­bür­ger­meis­te­rin Char­lot­te Britz und von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo.
Die immer noch pre­kä­re Lage der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen erfor­dert – ganz im Gegen­satz zur prak­ti­zier­ten Poli­tik – eine Aus­wei­tung öffent­lich geför­der­ter Beschäf­ti­gung. Ein­spa­run­gen bei pas­si­ven Leis­tun­gen müs­sen ver­stärkt genutzt wer­den, um aktiv Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen. Die Regio­nal­ver­samm­lung for­dert Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung dazu auf, wei­ter­hin spe­zi­ell auf Lang­zeit­ar­beits­lo­se zuge­schnit­te­ne Qua­li­fi­zie­rungs- und Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men anzu­bie­ten und dane­ben auf die Schaf­fung von sozia­len Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten hin­zu­wir­ken, die auch am ers­ten Arbeits­markt nicht Ver­mit­tel­ba­ren eine Lebens­per­spek­ti­ve eröff­nen.

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