12.12.2013 | Grüne wollen mehr Raum für die Windkraft – Verweigerungshaltung könnte fatale Folgen haben

Im Regionalverband Saarbrücken dreht sich bis heute kein einziges Windrad. Das soll sich ändern: Der Flächennutzungsplan des Regionalverbandes soll künftig so genannte Windkonzentrationszonen ausweisen, in denen die klimafreundlichen Anlagen errichtet werden können. Ausgehend von einer Windpotentialstudie des Landes wurden vom Fachdienst Regionalentwicklung des Regionalverbandes in akribischer Kleinarbeit die potentiellen Standorte auf Tabukriterien und mögliche sonstige Ausschlussgründe untersucht. Der ein oder andere Stadt- und Gemeinderat ließ sich bei seinen Stellungnahmen hierzu aber offenbar von lokalen Befindlichkeiten leiten – bei der Ablehnung von Potentialflächen oder dem Ansinnen, den Mindestabstand zu vergrößern. „Regionalverbandsdirektor Gillo ist daraufhin zurückgeschreckt und hat die ursprüngliche Planung in einer Vorlage für den Kooperationsrat kräftig zusammengestrichen“, kritisiert Stephan Körner, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Saarbrücker Schloss. Er plädiert statt dessen dafür, die ursprüngliche Planungsvorlage des Fachdienstes im Wesentlichen umzusetzen: „Die Energiewende ist ohne preisgünstige Windkraft an Land nicht zu stemmen. Dazu müssen wir auch im Regionalverband einen deutlichen Beitrag leisten, selbst wenn das in unserem Ballungsraum nicht immer einfach ist. Peter Gillo muss hier mehr politischen Mut zeigen und darf nicht vor dem Heiligen St. Florian einknicken – frei nach dem Motto: Wir sind ja für die Energiewende, aber bitte nicht bei uns! Wir brauchen ausreichenden Raum für die Windkraft und sollten deshalb die ursprüngliche ausgewogene und fundierte Planung des Fachdienstes im Wesentlichen übernehmen.“ Insbesondere warnen die Schloss-Grünen vor der Gefahr einer Verhinderungsplanung. Folge wäre nämlich, dass die Gesamtplanung anfechtbar werden und ins Gegenteil umschlagen könnte. Denn dann käme grundsätzlich das gesamte Regionalverbandsgebiet als Standort in Frage. „Einen solchen Wildwuchs wollen auch wir Bündnisgrüne auf keinen Fall. Deshalb ist es wichtig, dass der Flächennutzungsplan der Windkraft ausreichend Raum gibt. Es bleibt zu hoffen, dass das den Verantwortlichen bewusst ist – insbesondere dem Kooperationsrat des Regionalverbands, in dem demnächst die Bürgermeister/innen über die Windkraftplanung entscheiden werden“, so Stephan Körner.