Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband verwahrt sich gegen die jüngsten Angriffe der CDU und SPD. Deren Fraktionsvorsitzende hatten den Grünen vorgeworfen, der von ihnen beantragte Ausbau der Edith-Stein-Schule in Friedrichsthal zur Gebundenen Ganztagsschule verstoße gegen die Vorgaben des Bildungsministeriums.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Manfred Jost erklärt dazu: „Der Vorwurf macht uns in der Tat betroffen – zeigt er doch, dass die für Schulpolitik Verantwortlichen in der Großen Koalition keine Kenntnis vom künftigen Schulrecht haben. Sonst wäre ihnen zum einen geläufig, dass im demnächst – ab Februar – geltenden Schulordnungsgesetz alle bisherigen Vorschriften zur Mehrzügigkeit von Schulen abgeschafft sind. Zum andern ist ihnen wohl entgangen, dass für alle künftigen Gemeinschaftsschulen – und also auch für die Edith-Stein-Schule – ein Bestandsschutz bis zum Jahr 2016 gilt. Kurz: Der Weiterentwicklung der Edith-Stein-Schule zur echten Ganztagsschule steht rechtlich nichts im Weg. Dass die neue Rechtslage ausgerechnet den Schulpolitikern der Großen Koalition nicht bekannt zu sein scheint, ist mehr als peinlich.
Insbesondere der SPD im Schloss muss man empfehlen, künftig ihre Bildungsexperten im Landtag um Rat zu fragen – statt sie bloßzustellen wie im vorliegenden Fall. Herr Commerçon etwa verlangt bei jeder Gelegenheit einen zügigen Ausbau von Ganztagsschulen und wird nicht müde, vor Einsparungen bei der Bildung zu warnen. Es ist paradox, dass SPD-Politiker auf kommunaler Ebene blockieren, was ihre Parteifreunde im Landtag verlangen.“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Manfred Jost erklärt dazu: „Der Vorwurf macht uns in der Tat betroffen – zeigt er doch, dass die für Schulpolitik Verantwortlichen in der Großen Koalition keine Kenntnis vom künftigen Schulrecht haben. Sonst wäre ihnen zum einen geläufig, dass im demnächst – ab Februar – geltenden Schulordnungsgesetz alle bisherigen Vorschriften zur Mehrzügigkeit von Schulen abgeschafft sind. Zum andern ist ihnen wohl entgangen, dass für alle künftigen Gemeinschaftsschulen – und also auch für die Edith-Stein-Schule – ein Bestandsschutz bis zum Jahr 2016 gilt. Kurz: Der Weiterentwicklung der Edith-Stein-Schule zur echten Ganztagsschule steht rechtlich nichts im Weg. Dass die neue Rechtslage ausgerechnet den Schulpolitikern der Großen Koalition nicht bekannt zu sein scheint, ist mehr als peinlich.
Insbesondere der SPD im Schloss muss man empfehlen, künftig ihre Bildungsexperten im Landtag um Rat zu fragen – statt sie bloßzustellen wie im vorliegenden Fall. Herr Commerçon etwa verlangt bei jeder Gelegenheit einen zügigen Ausbau von Ganztagsschulen und wird nicht müde, vor Einsparungen bei der Bildung zu warnen. Es ist paradox, dass SPD-Politiker auf kommunaler Ebene blockieren, was ihre Parteifreunde im Landtag verlangen.“