14.12.2011 | Bündnisgrüne im Schloss: CDU und SPD zeigen Unkenntnis des neuen Schulrechts

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Regio­nal­ver­band ver­wahrt sich gegen die jüngs­ten Angrif­fe der CDU und SPD. Deren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de hat­ten den Grü­nen vor­ge­wor­fen, der von ihnen bean­trag­te Aus­bau der Edith-Stein-Schu­le in Fried­richs­thal zur Gebun­de­nen Ganz­tags­schu­le ver­sto­ße gegen die Vor­ga­ben des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums.
Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Man­fred Jost erklärt dazu: „Der Vor­wurf macht uns in der Tat betrof­fen – zeigt er doch, dass die für Schul­po­li­tik Ver­ant­wort­li­chen in der Gro­ßen Koali­ti­on kei­ne Kennt­nis vom künf­ti­gen Schul­recht haben. Sonst wäre ihnen zum einen geläu­fig, dass im dem­nächst – ab Febru­ar – gel­ten­den Schul­ord­nungs­ge­setz alle bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten zur Mehr­zü­gig­keit von Schu­len abge­schafft sind. Zum andern ist ihnen wohl ent­gan­gen, dass für alle künf­ti­gen Gemein­schafts­schu­len – und also auch für die Edith-Stein-Schu­le – ein Bestands­schutz bis zum Jahr 2016 gilt. Kurz: Der Wei­ter­ent­wick­lung der Edith-Stein-Schu­le zur ech­ten Ganz­tags­schu­le steht recht­lich nichts im Weg. Dass die neue Rechts­la­ge aus­ge­rech­net den Schul­po­li­ti­kern der Gro­ßen Koali­ti­on nicht bekannt zu sein scheint, ist mehr als pein­lich.
Ins­be­son­de­re der SPD im Schloss muss man emp­feh­len, künf­tig ihre  Bil­dungs­ex­per­ten im Land­tag um Rat zu fra­gen – statt sie bloß­zu­stel­len wie im vor­lie­gen­den Fall. Herr Com­mer­çon etwa ver­langt bei jeder Gele­gen­heit einen zügi­gen Aus­bau von Ganz­tags­schu­len und wird nicht müde, vor Ein­spa­run­gen bei der Bil­dung zu war­nen. Es ist para­dox, dass SPD-Poli­ti­ker auf kom­mu­na­ler Ebe­ne blo­ckie­ren, was ihre Par­tei­freun­de im Land­tag ver­lan­gen.“

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