Die bündnisgrüne Fraktion im Regionalverband Saarbrücken bezeichnet die Informationspolitik des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo in der Affäre um die Abfindung des ehemaligen SHG-Geschäftsführers Joachim Wild als „stark verbesserungsbedürftig“. Der Regionalverband ist mit 40% an der gemeinnützigen SHG GmbH beteiligt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Körner: „Nach wie vor ist unklar, wofür so viel Geld geflossen ist. Der Regionalverbandsdirektor verschanzt sich förmlich hinter seiner Pflicht zur Verschwiegenheit als Mitglied des Aufsichtsrats. Seine Weigerung, unsere Anfrage im öffentlichen Teil der Regionalversammlung zu beantworten, erscheint befremdlich. In der Anfrage hatten wir auch Auskunft über die Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Status der Gemeinnützigkeit der SHG verlangt.
Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel darüber, ob die Zahlung der 700.000 Euro Abfindung rechtens war. Die bereits vorher bekannt gewordene Aufsplittung des Betrags in mehrere Zahlungen durch verschiedene Gesellschaften verleiht dem Vorgang den Charakter eines Umgehungsgeschäfts. Die vorgelegten Antworten können in keiner Weise befriedigen – zumal wenn man bedenkt, was mit diesem Geld an Sinnvollem hätte getan werden können. Das Krankenhaus Brebach etwa wäre damit noch eine ganze Weile zu betreiben gewesen. Hier stellt sich wieder einmal die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Eigennutz, Gemeinnutz und Nichtsnutz.“
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Körner: „Nach wie vor ist unklar, wofür so viel Geld geflossen ist. Der Regionalverbandsdirektor verschanzt sich förmlich hinter seiner Pflicht zur Verschwiegenheit als Mitglied des Aufsichtsrats. Seine Weigerung, unsere Anfrage im öffentlichen Teil der Regionalversammlung zu beantworten, erscheint befremdlich. In der Anfrage hatten wir auch Auskunft über die Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Status der Gemeinnützigkeit der SHG verlangt.
Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel darüber, ob die Zahlung der 700.000 Euro Abfindung rechtens war. Die bereits vorher bekannt gewordene Aufsplittung des Betrags in mehrere Zahlungen durch verschiedene Gesellschaften verleiht dem Vorgang den Charakter eines Umgehungsgeschäfts. Die vorgelegten Antworten können in keiner Weise befriedigen – zumal wenn man bedenkt, was mit diesem Geld an Sinnvollem hätte getan werden können. Das Krankenhaus Brebach etwa wäre damit noch eine ganze Weile zu betreiben gewesen. Hier stellt sich wieder einmal die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Eigennutz, Gemeinnutz und Nichtsnutz.“
