15.04.2011 | Bündnisgrüne im Schloss kritisieren Informationspolitik in der SHG-Affäre

Die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken bezeich­net die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik des Regio­nal­ver­bands­di­rek­tors Peter Gil­lo in der Affä­re um die Abfin­dung des ehe­ma­li­gen SHG-Geschäfts­füh­rers Joa­chim Wild als „stark ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig“. Der Regio­nal­ver­band ist mit 40% an der gemein­nüt­zi­gen SHG GmbH betei­ligt.
Dazu erklärt der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der Frak­ti­on, Ste­phan Kör­ner: „Nach wie vor ist unklar, wofür so viel Geld geflos­sen ist. Der Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor ver­schanzt sich förm­lich hin­ter sei­ner Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit als Mit­glied des Auf­sichts­rats. Sei­ne Wei­ge­rung, unse­re Anfra­ge im öffent­li­chen Teil der Regio­nal­ver­samm­lung zu beant­wor­ten, erscheint befremd­lich. In der Anfra­ge hat­ten wir auch Aus­kunft über die Ver­ein­bar­keit der Zah­lung mit dem Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit der SHG ver­langt.
Nach wie vor bestehen erheb­li­che Zwei­fel dar­über, ob die Zah­lung der 700.000 Euro Abfin­dung rech­tens war. Die bereits vor­her bekannt gewor­de­ne Auf­split­tung des Betrags in meh­re­re Zah­lun­gen durch ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten ver­leiht dem Vor­gang den Cha­rak­ter eines Umge­hungs­ge­schäfts. Die vor­ge­leg­ten Ant­wor­ten kön­nen in kei­ner Wei­se befrie­di­gen – zumal wenn man bedenkt, was mit die­sem Geld an Sinn­vol­lem hät­te getan wer­den kön­nen. Das Kran­ken­haus Breb­ach etwa wäre damit noch eine gan­ze Wei­le zu betrei­ben gewe­sen. Hier stellt sich wie­der ein­mal die Fra­ge nach dem Zusam­men­hang zwi­schen Eigen­nutz, Gemein­nutz und Nichts­nutz.“

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