Saarbrücken, 16.9.2015. Anlässlich der für diesen Freitag, 18.9., vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergieanlagen durch den Kooperationsrat des Regionalverbandes erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Regionalverbandsfraktion, Patrick Ginsbach:
„Wir Grüne fordern, die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergieanlagen im Kooperationsrat zu vertagen. Durch die Erweiterung des Vorsorgeabstandes von 650 m auf 800 m reduziert sich das Windkraftpotential um mehr als die Hälfte, statt 40-47 Anlagen wären dann nur noch 16-20 möglich. Damit reduziert sich nicht nur die Rechtssicherheit der Planung, sondern ganz wesentlich auch die regionale Wertschöpfung, die klammen Kommunen dringend benötigte Einnahmen sichern würde. Nach vorsichtigen Schätzungen können bei einem Wegfall von 20 Windenergieanlagen in den nächsten 20 Jahren 54 Mio. € an Wertschöpfung verloren gehen.
Aufgrund der Änderung werden außerdem die Vorgaben aus dem Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes, das gerade einmal ein Jahr vorliegt, verfehlt. Wie der Regionalverband seine eigenen Vorgaben sowie die der Landes- und Bundesregierung bei reduzierter Windenergieerzeugung noch erreichen will, ist allerdings noch völlig offen. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss konnte Regionalverbandsdirektor Gillo bislang keinen Plan B vorweisen. Wir fordern daher, die Änderung von der Tagesordnung des Kooperationsrates zu nehmen, solange nicht klar ist, wie der Regionalverband die Klimaschutzziele, die er sich selbst gesetzt hat, erreichen will.“