16.12.2016 | Haushalt 2017: Regionalverband verpasst Chancen zum intelligenten Sparen

Saar­brü­cken, 16.12.2016. Zur Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes des Regio­nal­ver­ban­des erklärt der Vor­sit­zen­de der Grü­nen Regio­nal­ver­bands­frak­ti­on, Man­fred Jost:

Dass die Regio­nal­ver­bands­um­la­ge 2017 “nur” um rund 20 statt der befürch­te­ten rund 30 Mil­lio­nen Euro steigt, ist kei­nes­falls beru­hi­gend, son­dern ein Fias­ko für unse­re Städ­te und Gemein­den. Wie vor die­sem Hin­ter­grund noch immer viel zu wenig in die Ein­spa­run­gen von mor­gen inves­tiert wer­den kann, ist völ­lig unver­ständ­lich. 

Gera­de Inves­ti­tio­nen in ener­ge­ti­sche Sanie­rung und die Ein­füh­rung eines Umwelt­ma­nage­ment­sys­tems – wie in unse­ren Haus­halts­an­trä­gen gefor­dert – wären ein Bei­trag zum intel­li­gen­ten Spa­ren und damit zu künf­ti­gen Ent­las­tun­gen. Zukunfts­fä­hi­ge Wei­chen­stel­lun­gen sehen anders aus! Da unse­ren Anträ­gen zum Haus­halt nicht gefolgt wur­de, haben wir Grü­ne uns bei der Abstim­mung ent­hal­ten.
Immer­hin, in einem Punkt hat der Regio­nal­ver­band die Zei­chen der Zeit erkannt und inves­tiert nun ver­stärkt in digi­ta­le Bil­dung an sei­nen Schu­len. Denn die digi­ta­le Infra­struk­tur an den Schu­len ist oft noch stark ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig. Das muss sich ändern, wenn unse­re Kin­der adäquat auf eine digi­ta­li­sier­te Welt vor­be­rei­tet wer­den sol­len. Es wur­de höchs­te Zeit, dass der Regio­nal­ver­band hier inves­tiert! Mit Blick auf die Aus­ga­ben­stei­ge­run­gen haben wir Grü­ne noch einen Hoff­nungs­schim­mer: kommt die vom Bil­dungs­mi­nis­ter gefor­der­te Bei­trags­frei­heit für Kita-Plät­ze, wäre dies, zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Über­nah­me der Eltern­bei­trä­ge, auch eine enor­me Ent­las­tung für den Haus­halt des Regio­nal­ver­ban­des.“

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