Saarbrücken, 16.12.2016. Zur Verabschiedung des Haushaltes des Regionalverbandes erklärt der Vorsitzende der Grünen Regionalverbandsfraktion, Manfred Jost:
„Dass die Regionalverbandsumlage 2017 “nur” um rund 20 statt der befürchteten rund 30 Millionen Euro steigt, ist keinesfalls beruhigend, sondern ein Fiasko für unsere Städte und Gemeinden. Wie vor diesem Hintergrund noch immer viel zu wenig in die Einsparungen von morgen investiert werden kann, ist völlig unverständlich.
Gerade Investitionen in energetische Sanierung und die Einführung eines Umweltmanagementsystems – wie in unseren Haushaltsanträgen gefordert – wären ein Beitrag zum intelligenten Sparen und damit zu künftigen Entlastungen. Zukunftsfähige Weichenstellungen sehen anders aus! Da unseren Anträgen zum Haushalt nicht gefolgt wurde, haben wir Grüne uns bei der Abstimmung enthalten.
Immerhin, in einem Punkt hat der Regionalverband die Zeichen der Zeit erkannt und investiert nun verstärkt in digitale Bildung an seinen Schulen. Denn die digitale Infrastruktur an den Schulen ist oft noch stark verbesserungsbedürftig. Das muss sich ändern, wenn unsere Kinder adäquat auf eine digitalisierte Welt vorbereitet werden sollen. Es wurde höchste Zeit, dass der Regionalverband hier investiert! Mit Blick auf die Ausgabensteigerungen haben wir Grüne noch einen Hoffnungsschimmer: kommt die vom Bildungsminister geforderte Beitragsfreiheit für Kita-Plätze, wäre dies, zum Beispiel hinsichtlich der Übernahme der Elternbeiträge, auch eine enorme Entlastung für den Haushalt des Regionalverbandes.“
