18.03.2011 | Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen Ablehnung des Optionsmodells als unverständlich und unbegründet

Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Ablehnung der Bewerbung des Regionalverbands Saarbrücken als Optionskommune als „unverständlich und unbegründet“ kritisiert. Der abschlägige Bescheid war dem Regionalverband in einem Schreiben der Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom vergangenen Dienstag mitgeteilt worden. Im Optionsmodell übernehmen Kommunen oder Kommunalverbände die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Regie.
Manfred Jost: „Der Großraum Saarbrücken hat im Saarland die gravierendsten arbeitsmarktpolitischen Probleme. Umso fataler ist es, dass gerade dem Regionalverband ein erweiterter Gestaltungsspielraum verweigert wird. Die Idee, ergänzend zu den Angeboten der Bundesanstalt ein eigenes intelligentes System von Kontakten mit Arbeitgebern aufzubauen, besticht nach wie vor. Der Regionalverband ist einfach am nächsten dran an den Betroffenen und kann am ehesten für eine individuelle Betreuung sorgen.
Die Gründe der Ablehnung lässt das Schreiben vollkommen im Dunkeln; das ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Wir von Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine umfassende Darlegung der der Entscheidung zugrunde liegenden Kriterien, deren Bewertung und Gewichtung. Wir haben daher eine Sondersitzung der Regionalversammlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt. Dort sollte über eine gemeinsame Resolution aller in der Versammlung vertretenen Parteien beraten werden.“