18.03.2011 | Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen Ablehnung des Optionsmodells als unverständlich und unbegründet

Man­fred Jost, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, hat die Ableh­nung der Bewer­bung des Regio­nal­ver­bands Saar­brü­cken als Opti­ons­kom­mu­ne als „unver­ständ­lich und unbe­grün­det“ kri­ti­siert. Der abschlä­gi­ge Bescheid war dem Regio­nal­ver­band in einem Schrei­ben der Arbeits­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er vom ver­gan­ge­nen Diens­tag mit­ge­teilt wor­den. Im Opti­ons­mo­dell über­neh­men Kom­mu­nen oder Kom­mu­nal­ver­bän­de die Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in eige­ner Regie.
Man­fred Jost: „Der Groß­raum Saar­brü­cken hat im Saar­land die gra­vie­rends­ten arbeits­markt­po­li­ti­schen Pro­ble­me. Umso fata­ler ist es, dass gera­de dem Regio­nal­ver­band ein erwei­ter­ter Gestal­tungs­spiel­raum ver­wei­gert wird. Die Idee, ergän­zend zu den Ange­bo­ten der Bun­des­an­stalt ein eige­nes intel­li­gen­tes Sys­tem von Kon­tak­ten mit Arbeit­ge­bern auf­zu­bau­en, besticht nach wie vor. Der Regio­nal­ver­band ist ein­fach am nächs­ten dran an den Betrof­fe­nen und kann am ehes­ten für eine indi­vi­du­el­le Betreu­ung sor­gen.
Die Grün­de der Ableh­nung lässt das Schrei­ben voll­kom­men im Dun­keln; das ist in die­ser Form nicht hin­nehm­bar. Wir von Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­lan­gen eine umfas­sen­de Dar­le­gung der der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Kri­te­ri­en, deren Bewer­tung und Gewich­tung. Wir haben daher eine Son­der­sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt bean­tragt. Dort soll­te über eine gemein­sa­me Reso­lu­ti­on aller in der Ver­samm­lung ver­tre­te­nen Par­tei­en bera­ten wer­den.“

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