18.04.2007 | Machbarkeitsstudie Thema im Stadtverbandstag

Zur Kritik der FDP am von der Landesregierung geplanten Kooperationsrat, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Stephan Körner:
„Wir teilen die kritische Einschätzung des Kooperationsratsmodells durch die FDP. Auch wir haben erhebliche Zweifel, dass die von der Landesregierung gewählte Konstruktion eine kommunalpolitisch arbeitsfähige, geschweige denn effiziente Struktur darstellt. Bekanntlich verderben allein schon zu viele Köche den Brei. Nach dem Kooperationsratsmodell aber kommt der Brei erst zum Zuge wenn jeder Koch zuvor sein eigenes Süppchen gekocht hat. Die Grünen wollen sich jedoch nicht nur auf kritische Verlautbarungen beschränken. Für die von ihnen initiierte Sondersitzung des Stadtverbandstages am 27. Juli beantragen sie deshalb die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes mit dem Ziel einen Beschluss des Stadtverbandstages herbeizuführen, der die saarländische Landesregierung auffordert eine Machbarkeitsstudie zur Funktionsfähigkeit des geplanten Kooperationsrates erstellen zu lassen. Nicht nur die von der FDP kritisierte fehlende Transparenz, sondern auch die zu befürchtenden Nachteile für Bürgerinnen und Bürger durch Unübersichtlichkeit und Zeitverzögerungen in den Verwaltungsabläufen bewegen die Grünen zu diesem Schritt. Im übrigen muss auch die Frage erlaubt sein, wie die Bürgermeister den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zeitlich, personell und finanziell bewältigen wollen. Die Grünen hoffen, dass ihr Antrag der FDP die Möglichkeit gibt, sich von ihrer bisher im Stadtverbandstag geübten Zustimmung in Sachen Kooperationsrat und Regionalversammlung zu distanzieren.“