18.04.2007 | Machbarkeitsstudie Thema im Stadtverbandstag

Zur Kri­tik der FDP am von der Lan­des­re­gie­rung geplan­ten Koope­ra­ti­ons­rat, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen, Ste­phan Kör­ner:
„Wir tei­len die kri­ti­sche Ein­schät­zung des Koope­ra­ti­ons­rats­mo­dells durch die FDP. Auch wir haben erheb­li­che Zwei­fel, dass die von der Lan­des­re­gie­rung gewähl­te Kon­struk­ti­on eine kom­mu­nal­po­li­tisch arbeits­fä­hi­ge, geschwei­ge denn effi­zi­en­te Struk­tur dar­stellt. Bekannt­lich ver­der­ben allein schon zu vie­le Köche den Brei. Nach dem Koope­ra­ti­ons­rats­mo­dell aber kommt der Brei erst zum Zuge wenn jeder Koch zuvor sein eige­nes Süpp­chen gekocht hat. Die Grü­nen wol­len sich jedoch nicht nur auf kri­ti­sche Ver­laut­ba­run­gen beschrän­ken. Für die von ihnen initi­ier­te Son­der­sit­zung des Stadt­ver­bands­ta­ges am 27. Juli bean­tra­gen sie des­halb die Auf­nah­me eines ent­spre­chen­den Tages­ord­nungs­punk­tes mit dem Ziel einen Beschluss des Stadt­ver­bands­ta­ges her­bei­zu­füh­ren, der die saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung auf­for­dert eine Mach­bar­keits­stu­die zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des geplan­ten Koope­ra­ti­ons­ra­tes erstel­len zu las­sen. Nicht nur die von der FDP kri­ti­sier­te feh­len­de Trans­pa­renz, son­dern auch die zu befürch­ten­den Nach­tei­le für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch Unüber­sicht­lich­keit und Zeit­ver­zö­ge­run­gen in den Ver­wal­tungs­ab­läu­fen bewe­gen die Grü­nen zu die­sem Schritt. Im übri­gen muss auch die Fra­ge erlaubt sein, wie die Bür­ger­meis­ter den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand zeit­lich, per­so­nell und finan­zi­ell bewäl­ti­gen wol­len. Die Grü­nen hof­fen, dass ihr Antrag der FDP die Mög­lich­keit gibt, sich von ihrer bis­her im Stadt­ver­bands­tag geüb­ten Zustim­mung in Sachen Koope­ra­ti­ons­rat und Regio­nal­ver­samm­lung zu distan­zie­ren.“

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