Saarbrücken, 18.10.2016. Der Haushalt des Regionalverbandes für das Jahr 2017 sieht eine horrende Umlagesteigerung und damit einhergehende Belastung für die Städte und Gemeinden vor. Zu den Haushaltsanträgen der Grünen Regionalverbandsfraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Ginsbach:
„Angesichts der besorgniserregenden Umlagesteigerung im Haushaltsjahr 2017 muss der Regionalverband jede Möglichkeit zur Einsparung ergreifen. Ziel muss es sein, die Belastung unserer Städte und Gemeinden zu minimieren und Folgekosten für die Zukunft zu vermeiden. Ein hervorragender Ansatzpunkt hierfür ist der Klimaschutz: denn heutige Investitionen in den Klimaschutz bringen die Einsparungen und Entlastungen von morgen. Bei der energetischen Sanierung der Schulen ist trotz Fördergeldern des Landes noch viel Luft nach oben. Für uns Grüne ist es daher völlig unverständlich, dass die Große Koalition im Schloss erneut unsere Forderung abgelehnt hat, zusätzlich zum Förderprogramm des Landes eine Million Euro in die energetische Sanierung zu investieren. Ebenso unverständlich wie fahrlässig ist die Untätigkeit von CDU und SPD hinsichtlich der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Nachdem bereits im Vorjahr unsere Forderung nach einem Klimaschutzmanager, den das Klimaschutzkonzept ausdrücklich vorsieht, abgewiesen worden war, lehnt die Große Koalition es in diesem Jahr ab, selbst die geringfügig vorhandenen Mittel sinnvoll in ein Umweltmanagementsystem für die Regionalverbandsverwaltung zu investieren. Ein solches System kontrolliert Energie- und sonstige Verbräuche und wird ebenfalls im Klimaschutzkonzept gefordert. Intelligentes Sparen durch konsequenten Klimaschutz sieht anders aus!“
