18.12.2013 | Bündnisgrüne Haushaltsanträge: Schulsozialarbeit an Gymnasien fortsetzen und Sanierungsstau an Schulen abbauen

Am morgigen Donnerstag soll die Regionalversammlung den Haushalt des Regionalverbands für das Jahr 2014 beschließen. Mit ihren Anträgen dazu wollen die Bündnisgrünen im Saarbrücker Schloss Akzente im Bereich Bildung und Schulen setzen: Sie fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an Gymnasien und einen Abbau des Sanierungsstaus an Schulgebäuden. Einen Erfolg können die Grünen schon jetzt bei der Einführung eines „Kita-Navigators“ verbuchen: Ihr diesbezüglicher Vorschlag aus dem Frühjahr wird voraussichtlich im kommenden Jahr umgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Körner erläutert die Anträge: „Die Schulsozialarbeit an Gymnasien des Regionalverbands, die aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert wurde, droht wegen der Befristung der entsprechenden Bundesmittel eingestellt zu werden. Wir wollen für die Fortführung im nächsten Jahr 18.000 Euro aus Mitteln des Regionalverbands bereitstellen. Gerade Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Familien hilft die Schulsozialarbeit, mit ihren besonderen Problemen und den Belastungen im Schulalltag besser fertig zu werden. Die Familien selbst sind dazu oft genug nicht in der Lage. Vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus an unseren Schulen schlagen wir vor, dass der Regionalverband in einem mittelfristigen Investitionsprogramm in den nächsten Jahren je 2 ½ Millionen Euro jährlich für rentierliche energetische Investitionen in seine Liegenschaften zur Verfügung stellt. Diese Mittel sorgen zugleich für eine Verbesserung des baulichen Zustands unserer Schulen. Einstürzende Decken und herausbrechende Fensterflügel dürfen nicht zum Normalfall werden. Erfreulicherweise hat sich ein weiterer Antrag von uns erübrigt, in dem wir Mittel für die Einführung eines so genannten Kita-Navigators gefordert hatten. Unsere Idee, den betroffenen Eltern die Suche nach einem Kita-Platz für ihre Kinder zu vereinfachen, wurde vom Regionalverband aufgegriffen. Wir danken insbesondere den Zuständigen im Jugendamt und wollen die Implementierung kritisch und konstruktiv begleiten. Ein weiterer Antrag betrifft den Lückenschluss beim Radweg rechts der Saar zwischen Osthafen und der „Peugeot-Brücke“. Bestehende Planungen der Landeshauptstadt soll der Regionalverband unterstützen. Der Lückenschluss wäre insbesondere mit Blick auf die Radtourismus in der Region sinnvoll.“