18.12.2013 | Bündnisgrüne Haushaltsanträge: Schulsozialarbeit an Gymnasien fortsetzen und Sanierungsstau an Schulen abbauen

Am mor­gi­gen Don­ners­tag soll die Regio­nal­ver­samm­lung den Haus­halt des Regio­nal­ver­bands für das Jahr 2014 beschlie­ßen. Mit ihren Anträ­gen dazu wol­len die Bünd­nis­grü­nen im Saar­brü­cker Schloss Akzen­te im Bereich Bil­dung und Schu­len set­zen: Sie for­dern eine Fort­set­zung der Schul­so­zi­al­ar­beit an Gym­na­si­en und einen Abbau des Sanie­rungs­staus an Schul­ge­bäu­den. Einen Erfolg kön­nen die Grü­nen schon jetzt bei der Ein­füh­rung eines „Kita-Navi­ga­tors“ ver­bu­chen: Ihr dies­be­züg­li­cher Vor­schlag aus dem Früh­jahr wird vor­aus­sicht­lich im kom­men­den Jahr umge­setzt. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­phan Kör­ner erläu­tert die Anträ­ge: „Die Schul­so­zi­al­ar­beit an Gym­na­si­en des Regio­nal­ver­bands, die aus Mit­teln des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ke­tes finan­ziert wur­de, droht wegen der Befris­tung der ent­spre­chen­den Bun­des­mit­tel ein­ge­stellt zu wer­den. Wir wol­len für die Fort­füh­rung im nächs­ten Jahr 18.000 Euro aus Mit­teln des Regio­nal­ver­bands bereit­stel­len. Gera­de Schü­le­rin­nen und Schü­lern aus benach­tei­lig­ten Fami­li­en hilft die Schul­so­zi­al­ar­beit, mit ihren beson­de­ren Pro­ble­men und den Belas­tun­gen im Schul­all­tag bes­ser fer­tig zu wer­den. Die Fami­li­en selbst sind dazu oft genug nicht in der Lage. Vor dem Hin­ter­grund des Sanie­rungs­staus an unse­ren Schu­len schla­gen wir vor, dass der Regio­nal­ver­band in einem mit­tel­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in den nächs­ten Jah­ren je 2 ½ Mil­lio­nen Euro jähr­lich für ren­tier­li­che ener­ge­ti­sche Inves­ti­tio­nen in sei­ne Lie­gen­schaf­ten zur Ver­fü­gung stellt. Die­se Mit­tel sor­gen zugleich für eine Ver­bes­se­rung des bau­li­chen Zustands unse­rer Schu­len. Ein­stür­zen­de Decken und her­aus­bre­chen­de Fens­ter­flü­gel dür­fen nicht zum Nor­mal­fall wer­den. Erfreu­li­cher­wei­se hat sich ein wei­te­rer Antrag von uns erüb­rigt, in dem wir Mit­tel für die Ein­füh­rung eines so genann­ten Kita-Navi­ga­tors gefor­dert hat­ten. Unse­re Idee, den betrof­fe­nen Eltern die Suche nach einem Kita-Platz für ihre Kin­der zu ver­ein­fa­chen, wur­de vom Regio­nal­ver­band auf­ge­grif­fen. Wir dan­ken ins­be­son­de­re den Zustän­di­gen im Jugend­amt und wol­len die Imple­men­tie­rung kri­tisch und kon­struk­tiv beglei­ten. Ein wei­te­rer Antrag betrifft den Lücken­schluss beim Rad­weg rechts der Saar zwi­schen Ost­ha­fen und der „Peu­geot-Brü­cke“. Bestehen­de Pla­nun­gen der Lan­des­haupt­stadt soll der Regio­nal­ver­band unter­stüt­zen. Der Lücken­schluss wäre ins­be­son­de­re mit Blick auf die Rad­tou­ris­mus in der Regi­on sinn­voll.“

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