Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Regionalverband sieht sich von Etienne Schneider in ihrer Kritik an der dubiosen Übernahme von VSE-Anteilen durch saarländische Stadtwerke bestätigt. Der luxemburgische Wirtschaftsminister war mit dieser Transaktion hart ins Gericht gegangen (Saarbrücker Zeitung vom 18.06.). Die Übernahme, die unter Federführung von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo eingefädelt worden war, ist unter energiepolitischen und ökologischen Gesichtspunkten weitgehend sinnfrei.
Der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Manfred Jost, erklärt dazu: „Dem luxemburgischen Wirtschaftsminister danken wir für seine klaren, undiplomatischen Worte. Wir erinnern uns noch lebhaft an den Chor der Politiker von SPD und CDU, die die Übernahme von bloßen 19 Prozent der RWE-Anteile an der VSE bejubelten: Dadurch würde die VSE „noch saarländischer”, hieß es. Wir haben diese Begründung von Anfang an für hanebüchen gehalten: Das Sagen behält die RWE, die in der Vergangenheit nicht gerade als Förderer der Energiewende hervorgetreten ist – im Gegenteil: Sie hat sich ja gerade durch ihr Festhalten an der volkswirtschaftlich teuersten Form der Energiegewinnung – der Atomkraft – selbst in eine Schieflage manövriert. Für eine Finanzspritze an den Not leidenden Energieriesen sorgen nun ausgerechnet die saarländischen Stadtwerke, für die die Übernahme nichts weiter ist als eine leidlich rentierliche Geldanlage. Ein bestimmender Einfluss auf die Firmenpolitik ist nicht erkennbar. Allenfalls ein paar zusätzliche Aufsichtsratsposten stehen zur Verteilung für die saarländische Politik bereit. Der luxemburgische Wirtschaftsminister hat Recht: Diese Geld wäre für Schulen und Kindergärten besser angelegt gewesen. Die bündnisgrüne Fraktion in der Regionalversammlung hat den Vertrag daher folgerichtig abgelehnt.
Anliegen der Bündnisgrünen im Saarland war von Anfang an, weitere Investoren ins Boot zu holen, mit denen eine ökologisch und energiepolitisch sinnvolle Ausrichtung der VSE möglich und auch wirtschaftlich zu stemmen gewesen wäre. Dass es viel versprechende Ansätze dazu gab, hat nun auch Etienne Schneider in seinem Interview bestätigt. Mit Recht hinterfragt der luxemburgische Wirtschaftsminister denn auch den Sinn der in Sonntagsreden viel beschworenen Großregion.
Festzuhalten bleibt: Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition von SPD und CDU hat hier viel versprechende Ansätze abgewürgt – und verkauft dies noch als Erfolg fürs Saarland. Das lässt für die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition nichts Gutes erwarten: Angesagt ist kleinkarierter Protektionismus – und Industriepolitik aus dem Mustopf.”
Der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Manfred Jost, erklärt dazu: „Dem luxemburgischen Wirtschaftsminister danken wir für seine klaren, undiplomatischen Worte. Wir erinnern uns noch lebhaft an den Chor der Politiker von SPD und CDU, die die Übernahme von bloßen 19 Prozent der RWE-Anteile an der VSE bejubelten: Dadurch würde die VSE „noch saarländischer”, hieß es. Wir haben diese Begründung von Anfang an für hanebüchen gehalten: Das Sagen behält die RWE, die in der Vergangenheit nicht gerade als Förderer der Energiewende hervorgetreten ist – im Gegenteil: Sie hat sich ja gerade durch ihr Festhalten an der volkswirtschaftlich teuersten Form der Energiegewinnung – der Atomkraft – selbst in eine Schieflage manövriert. Für eine Finanzspritze an den Not leidenden Energieriesen sorgen nun ausgerechnet die saarländischen Stadtwerke, für die die Übernahme nichts weiter ist als eine leidlich rentierliche Geldanlage. Ein bestimmender Einfluss auf die Firmenpolitik ist nicht erkennbar. Allenfalls ein paar zusätzliche Aufsichtsratsposten stehen zur Verteilung für die saarländische Politik bereit. Der luxemburgische Wirtschaftsminister hat Recht: Diese Geld wäre für Schulen und Kindergärten besser angelegt gewesen. Die bündnisgrüne Fraktion in der Regionalversammlung hat den Vertrag daher folgerichtig abgelehnt.
Anliegen der Bündnisgrünen im Saarland war von Anfang an, weitere Investoren ins Boot zu holen, mit denen eine ökologisch und energiepolitisch sinnvolle Ausrichtung der VSE möglich und auch wirtschaftlich zu stemmen gewesen wäre. Dass es viel versprechende Ansätze dazu gab, hat nun auch Etienne Schneider in seinem Interview bestätigt. Mit Recht hinterfragt der luxemburgische Wirtschaftsminister denn auch den Sinn der in Sonntagsreden viel beschworenen Großregion.
Festzuhalten bleibt: Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition von SPD und CDU hat hier viel versprechende Ansätze abgewürgt – und verkauft dies noch als Erfolg fürs Saarland. Das lässt für die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition nichts Gutes erwarten: Angesagt ist kleinkarierter Protektionismus – und Industriepolitik aus dem Mustopf.”
