19.06.2012 | Bündnisgrüne im Schloss: VSE-Übernahme ist „Industriepolitik aus dem Mustopf”

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/die Grü­nen im Regio­nal­ver­band sieht sich von Eti­en­ne Schnei­der in ihrer Kri­tik an der dubio­sen Über­nah­me von VSE-Antei­len durch saar­län­di­sche Stadt­wer­ke bestä­tigt. Der luxem­bur­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter war mit die­ser Trans­ak­ti­on hart ins Gericht gegan­gen (Saar­brü­cker Zei­tung vom 18.06.). Die Über­nah­me, die unter Feder­füh­rung von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo ein­ge­fä­delt wor­den war, ist unter ener­gie­po­li­ti­schen und öko­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten weit­ge­hend sinn­frei.
Der Vor­sit­zen­de der bünd­nis­grü­nen Frak­ti­on, Man­fred Jost, erklärt dazu: „Dem luxem­bur­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­ter dan­ken wir für sei­ne kla­ren, undi­plo­ma­ti­schen Wor­te. Wir erin­nern uns noch leb­haft an den Chor der Poli­ti­ker von SPD und CDU, die die Über­nah­me von blo­ßen 19 Pro­zent der RWE-Antei­le an der VSE beju­bel­ten: Dadurch wür­de die VSE „noch saar­län­di­scher”, hieß es. Wir haben die­se Begrün­dung von Anfang an für hane­bü­chen gehal­ten: Das Sagen behält die RWE, die in der Ver­gan­gen­heit nicht gera­de als För­de­rer der Ener­gie­wen­de her­vor­ge­tre­ten ist – im Gegen­teil: Sie hat sich ja gera­de durch ihr Fest­hal­ten an der volks­wirt­schaft­lich teu­ers­ten Form der Ener­gie­ge­win­nung – der Atom­kraft – selbst in eine Schief­la­ge manö­vriert. Für eine Finanz­sprit­ze an den Not lei­den­den Ener­gie­rie­sen sor­gen nun aus­ge­rech­net die saar­län­di­schen Stadt­wer­ke, für die die Über­nah­me nichts wei­ter ist als eine leid­lich ren­tier­li­che Geld­an­la­ge. Ein bestim­men­der Ein­fluss auf die Fir­men­po­li­tik ist nicht erkenn­bar. Allen­falls ein paar zusätz­li­che Auf­sichts­rats­pos­ten ste­hen zur Ver­tei­lung für die saar­län­di­sche Poli­tik bereit. Der luxem­bur­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter hat Recht: Die­se Geld wäre für Schu­len und Kin­der­gär­ten bes­ser ange­legt gewe­sen. Die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on in der Regio­nal­ver­samm­lung hat den Ver­trag daher fol­ge­rich­tig abge­lehnt.
Anlie­gen der Bünd­nis­grü­nen im Saar­land war von Anfang an, wei­te­re Inves­to­ren ins Boot zu holen, mit denen eine öko­lo­gisch und ener­gie­po­li­tisch sinn­vol­le Aus­rich­tung der VSE mög­lich und auch wirt­schaft­lich zu stem­men gewe­sen wäre. Dass es viel ver­spre­chen­de Ansät­ze dazu gab, hat nun auch Eti­en­ne Schnei­der in sei­nem Inter­view bestä­tigt. Mit Recht hin­ter­fragt der luxem­bur­gi­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter denn auch den Sinn der in Sonn­tags­re­den viel beschwo­re­nen Groß­re­gi­on.
Fest­zu­hal­ten bleibt: Die Wirt­schafts­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on von SPD und CDU hat hier viel ver­spre­chen­de Ansät­ze abge­würgt – und ver­kauft dies noch als Erfolg fürs Saar­land. Das lässt für die Wirt­schafts­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on nichts Gutes erwar­ten: Ange­sagt ist klein­ka­rier­ter Pro­tek­tio­nis­mus – und Indus­trie­po­li­tik aus dem Mus­topf.”

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