Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schloss nimmt Stellung zur Kritik am Regionalverband, die von den Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Saarbrücker Oberbürgermeisters geäußert wurde (Saarbrücker Zeitung vom 19.10.). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Manfred Jost: „Angesichts der Finanzmisere der Landeshauptstadt ist nur allzu verständlich, dass dafür Schuldige außerhalb gesucht werden. Den Regionalverband und seine Umlage dafür verantwortlich zu machen, greift allerdings zu kurz. Die Ausgaben des Regionalverbands sind wesentlich von den gesetzlich garantierten Sozialleistungen determiniert. Wer wie die Amtsinhaberin Frau Britz die Umlage kürzen und deckeln will, redet tatsächlich sozialem Kahlschlag das Wort.
Wir müssen angesichts von demographischem Wandel, Finanznot und den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende zukunftsfähige Strukturen für die regionale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge entwickeln. Kirchturmdenken führt dabei unter Garantie in die Irre. Von eben diesem Denken ist die populistische Forderung nach einer kreisfreien Stadt Saarbrücken geprägt. Auch die Übernahme der Sozialämter durch den Regionalverband hat sich bewährt; sie nun wieder aufzusplittern wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Weiterentwicklung von Regionalverband, Landeshauptstadt und Umlandkommunen zu einer dezentralen „Regionalstadt“ Saarbrücken, wo die Zuständigkeiten stärker als bisher den Grundsätzen der Subsidiarität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung gemäß gestaltet werden. In vielen Bereichen können Bürgerinnen und Bürger von einer verbesserten innerregionalen Arbeitsteilung und Spezialisierung profitieren – bei öffentlichen Einrichtungen im sozialen Bereich, bei Sport und Kultur. Gerade bei nachhaltigen Energiekonzepten und der Wirtschaftsförderung sehen wir Potential für eine gemeinsame Strategie.“
Wir müssen angesichts von demographischem Wandel, Finanznot und den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende zukunftsfähige Strukturen für die regionale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge entwickeln. Kirchturmdenken führt dabei unter Garantie in die Irre. Von eben diesem Denken ist die populistische Forderung nach einer kreisfreien Stadt Saarbrücken geprägt. Auch die Übernahme der Sozialämter durch den Regionalverband hat sich bewährt; sie nun wieder aufzusplittern wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Weiterentwicklung von Regionalverband, Landeshauptstadt und Umlandkommunen zu einer dezentralen „Regionalstadt“ Saarbrücken, wo die Zuständigkeiten stärker als bisher den Grundsätzen der Subsidiarität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung gemäß gestaltet werden. In vielen Bereichen können Bürgerinnen und Bürger von einer verbesserten innerregionalen Arbeitsteilung und Spezialisierung profitieren – bei öffentlichen Einrichtungen im sozialen Bereich, bei Sport und Kultur. Gerade bei nachhaltigen Energiekonzepten und der Wirtschaftsförderung sehen wir Potential für eine gemeinsame Strategie.“
