20.01.2014 | Bündnisgrüne warnen vor gefährlichen Winkelzügen bei Windenergieplanung

Die Abstandsflächen zu Windenergieanlagen sollen im Regionalverband nach dem Willen der SPD-Fraktion nun doch von bisher 650m faktisch auf 800m ausgeweitet werden. Das hat deren Vorsitzender, Volker Schmidt, beim  Neujahrsempfang  am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Die Bündnisgrünen in der Regionalversammlung kritisieren diese Pläne scharf. Dazu erklärt der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Regional¬versammlung, Stephan Körner: „Die Ausweitung der Abstandsflächen in letzter Minute will Volker Schmidt mit planungsrechtlichen Winkelzügen erreichen. So soll der Mindestabstand zwar formal, wie in den Planungen des Fachdienstes vorgesehen, bei 650m festgeschrieben werden. Für Abstände zwischen 650 und 800 m soll aber eine „Veränderungssperre“ verhängt werden. De facto bedeutet das die Einführung der 800 m-Regelung durch die Hintertür: Denn die Ausschlussflächen werden um eben jene 150 m Differenz erweitert, und wer dort bauen will, müsste klagen. Wir können nur vor einem solchen Eiertanz warnen. Die bisherige Planung des zuständigen Fachdienstes von Regionalverbandsdirektor Gillo sah aus guten Gründen einen Abstand von 650m zur geschlossenen Wohnbebauung vor. Jede einzelne Anlage unterliegt zudem einer immissionsrechtlichen Einzelüberprüfung. Berechtigten Interessen der Anwohner ist so bereits Rechnung getragen. Mit weiteren Einschränkungen würde zum einen das deklarierte Ziel der saarländischen Energiepolitik, den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit sieben auf zwanzig Prozent im Jahr 2020 zu steigern, unterlaufen. Zum anderen würde dieses Vorhaben die Gefahr heraufbeschwören, dass die gesamte Planung zur Verhinderungsplanung erklärt wird. Folge wäre, dass Windkraftanlagen grundsätzlich überall errichtet werden könnten. Volker Schmidt knickt offenbar aus durchsichtigen Gründen vor Protesten von  lautstarken Windkraftgegnern in seiner Heimatgemeinde ein. In Wahrheit erweist er all denen, die Wildwuchs bei Windkraftanlagen mit vernünftiger Planung verhindern wollen, einen Bärendienst.“