Saarbrücken, 12.12.2016. Zur aktuellen Diskussion um die PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Regionalverbandsfraktion, Patrick Ginsbach:
„Das Saarland profitiert enorm von der Kaufkraft aus Frankreich und Luxemburg: rund ein Drittel der Umsätze im Einzelhandel und in der Gastronomie geht auf Kund*innen aus dem benachbarten Ausland zurück. Ein Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft und ein großer Verlust insbesondere für die Region Saarbrücken. Das hat uns die Diskussion um die PKW-Maut erneut vor Augen geführt. Entsprechend werden wir uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung von der Verwaltung berichten lassen, welche Pläne und Vorstellungen sie mit Blick auf eine mögliche Maut hat. Unabhängig davon, dass wir bei Realisierung der Maut unbedingt Ausnahmen für Grenzregionen brauchen, sollten wir den grenzüberschreitenden Verkehr auch unabhängiger vom motorisierten Individualverkehr machen. Der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr bietet die Chance hierzu. Mit der Studie des Eurodistricts zum Tram-Train, der Stadtbahnverbindung von Saarbrücken nach Forbach, liegt bereits ein Konzept auf dem Tisch. Wir Grüne fordern daher, gerade jetzt in den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV zu investieren und den Tram-Train umzusetzen.“