21.06.2011 | LINKE, Bündnisgrüne und FDP im Schloss rufen in Sachen SHG-Aufsichtsrat Kommunalaufsicht an

In der Affä­re um die Bestel­lung des Auf­sichts­rats der SHG wider­spre­chen die Frak­tio­nen der LINKEN, der Bünd­nis­grü­nen und der FDP den Äuße­run­gen von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo. Die­ser beruft sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is vom 17.04.1997, wonach zwar für die Direkt­wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern durch Kom­mu­nal­par­la­men­te die Ver­hält­nis­wahl, für den blo­ßen Vor­schlag von Kan­di­da­ten für den Auf­sichts­rat – wie im vor­lie­gen­den Fall – aber das Mehr­heits­wahl­recht gel­te.
Die­se Auf­fas­sung ist indes kei­nes­wegs unum­strit­ten: In sei­nem Urteil vom 14.07.2006 – Az. 11 K 31105 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is begrün­de­te Zwei­fel dar­an ange­mel­det, „ob an die­ser sich jeden­falls nicht aus dem Wort­laut des Geset­zes erge­ben­den unter­schied­li­chen Behand­lung des Vor­schlags­rechts unter Berück­sich­ti­gung des in der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts) beton­ten Prin­zips der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on noch (unein­ge­schränkt) fest­ge­hal­ten wer­den kann.“
Dazu erklä­ren die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Jür­gen Trenz, Man­fred Bald­auf und Man­fred Jost: „Die spitz­fin­di­ge Unter­schei­dung zwi­schen Ent­sen­dungs- und Vor­schlags­recht, auf die Gil­lo sich beruft, ent­spricht nicht dem gesun­den Men­schen­ver­stand – und auch nicht dem Geist der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung.  Die Rege­lun­gen des Kom­mu­nal­selbst­ver­wal­tungs­ge­set­zes sol­len gera­de ver­hin­dern, dass Mehr­heits­frak­tio­nen im Allein­gang die Kon­trol­le über sol­che Unter­neh­men mit öffent­li­cher Betei­li­gung aus­üben – wie es just wie­der der Fall ist.
Die­se über­aus wich­ti­ge Fra­ge gehört end­gül­tig geklärt  – gera­de vor dem Hin­ter­grund der absurd über­höh­ten Abfin­dung von 700.000.- € für den ehe­ma­li­gen SHG-Geschäfts­füh­rer Joa­chim Wild. Auch wenn sich die Mehr­heits­frak­tio­nen hier nicht in die Kar­ten sehen las­sen wol­len: Die SHG-Antei­le gehö­ren allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern des Regio­nal­ver­ban­des, nicht nur den Funk­tio­nä­ren von CDU und SPD.“
Des­halb – und wegen der offen­sicht­li­chen Ver­fah­rens­män­gel bei der Regio­nal­ver­samm­lung letz­ten Don­ners­tag – rufen die Frak­tio­nen DIE LINKE, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP in die­ser Sache die Kom­mu­nal­auf­sicht an.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel