24.11.2011 | Bündnisgrüne im Schloss: Frage der Leitung wichtiger Fachbereiche rasch klären – Gegen sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Als unan­ge­mes­sen bezeich­net der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen im Schloss, Man­fred Jost, die For­de­rung nach Neu­schaf­fung von gleich zwei Dezer­nen­ten­stel­len im Regio­nal­ver­band, die der SPD-Frak­ti­ons­chef Vol­ker Schmidt erho­ben hat. Schmidt erwei­se sich als „selbst­herr­lich und sorg­los im Umgang mit dem Geld der Steu­er­zah­ler“. Es sei nur all­zu ver­ständ­lich, dass des­sen eige­ne Par­tei­freun­de dage­gen auf die Bar­ri­ka­den gin­gen – wie etwa der Saar­brü­cker Bür­ger­meis­ter Latz.
Man­fred Jost erklärt wei­ter dazu: „Es ist unstrei­tig, dass die Lei­tung so wich­ti­ger Fach­be­rei­che wie Jugend, Schu­le und Bil­dung nicht ver­wai­sen darf. Hier hat der Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor schon viel zu lan­ge zuge­war­tet. Die Fra­ge einer Nach­fol­ge von Frau Niko­de­mus darf aber auf kei­nen Fall in irgend­wel­chen Hin­ter­zim­mern ent­schie­den wer­den. Die Stel­le soll­te auf jeden Fall aus­ge­schrie­ben wer­den, und zwar unver­züg­lich. Einen ent­spre­chen­den Beschluss­an­trag  brin­gen wir in der Regio­nal­ver­samm­lung ein.
Der Beschluss­an­trag lau­tet:
„Die Regio­nal­ver­samm­lung for­dert den Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor auf, unver­züg­lich alle not­wen­di­gen Schrit­te für eine gere­gel­te Nach­fol­ge bei der Lei­tung der Fach­be­rei­che Schu­le und Bil­dung sowie Jugend in die Wege zu lei­ten. Die Beset­zung die­ser Lei­tungs­stel­le muss im Wege der öffent­li­chen Aus­schrei­bung erfol­gen. Die für die Aus­schrei­bung gel­ten­den Kri­te­ri­en sind ent­spre­chend den hohen Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und der Bedeu­tung, die die­sen Fach­be­rei­chen für die Ent­wick­lung der Regi­on zukommt zu for­mu­lie­ren.
Dar­über hin­aus sehen wir in Anbe­tracht der Lage der öffent­li­chen Haus­hal­te kei­nen Spiel­raum und auch kei­nen Bedarf für wei­te­re Stel­len­schaf­fun­gen im Bereich der Ver­wal­tungs­spit­ze.“
Hin­ter­grund
Mit dem Aus­schei­den der ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten Elfrie­de Niko­de­mus sol­len offen­bar nicht nur deren Auf­ga­ben­be­rei­che – Jugend sowie Schu­len und Ent­wick­lung – von einem Dezer­nen­ten über­nom­men wer­den, son­dern es soll auch eine wei­te­re Stel­le für die Lei­tung der übri­gen Fach­be­rei­che dazu kom­men. Für die­se Berei­che ist bis­her Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo zustän­dig.

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