24.11.2011 | Bündnisgrüne im Schloss: Frage der Leitung wichtiger Fachbereiche rasch klären – Gegen sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Als unangemessen bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Schloss, Manfred Jost, die Forderung nach Neuschaffung von gleich zwei Dezernentenstellen im Regionalverband, die der SPD-Fraktionschef Volker Schmidt erhoben hat. Schmidt erweise sich als „selbstherrlich und sorglos im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Es sei nur allzu verständlich, dass dessen eigene Parteifreunde dagegen auf die Barrikaden gingen – wie etwa der Saarbrücker Bürgermeister Latz.
Manfred Jost erklärt weiter dazu: „Es ist unstreitig, dass die Leitung so wichtiger Fachbereiche wie Jugend, Schule und Bildung nicht verwaisen darf. Hier hat der Regionalverbandsdirektor schon viel zu lange zugewartet. Die Frage einer Nachfolge von Frau Nikodemus darf aber auf keinen Fall in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden werden. Die Stelle sollte auf jeden Fall ausgeschrieben werden, und zwar unverzüglich. Einen entsprechenden Beschlussantrag  bringen wir in der Regionalversammlung ein.
Der Beschlussantrag lautet:
„Die Regionalversammlung fordert den Regionalverbandsdirektor auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte für eine geregelte Nachfolge bei der Leitung der Fachbereiche Schule und Bildung sowie Jugend in die Wege zu leiten. Die Besetzung dieser Leitungsstelle muss im Wege der öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die für die Ausschreibung geltenden Kriterien sind entsprechend den hohen Anforderungen an die fachliche Qualifikation und der Bedeutung, die diesen Fachbereichen für die Entwicklung der Region zukommt zu formulieren.
Darüber hinaus sehen wir in Anbetracht der Lage der öffentlichen Haushalte keinen Spielraum und auch keinen Bedarf für weitere Stellenschaffungen im Bereich der Verwaltungsspitze.“
Hintergrund
Mit dem Ausscheiden der ehrenamtlichen Beigeordneten Elfriede Nikodemus sollen offenbar nicht nur deren Aufgabenbereiche – Jugend sowie Schulen und Entwicklung – von einem Dezernenten übernommen werden, sondern es soll auch eine weitere Stelle für die Leitung der übrigen Fachbereiche dazu kommen. Für diese Bereiche ist bisher Regionalverbandsdirektor Peter Gillo zuständig.