Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Regionalversammlung am vergangenen Montag in einer Resolution gegen erneute Kürzungen von Leistungen für die Integration Langzeitarbeitsloser gewandt. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Manfred Jost, erklärt dazu: „Durch die Beschlüsse der Bundesregierung stehen im laufenden Jahr allein beim Jobcenter Saarbrücken fast drei Millionen Euro weniger Mittel für die Integration Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Durch die wiederholten Kürzungen ist die Anzahl geförderter Arbeitsgelegenheiten gegenüber 2011 um fast zwei Drittel zurückgegangen. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist demgegenüber nur wenig gesunken – schlimmer noch: Sie steigt am aktuellen Rand wieder an. Die Bundesregierung spart erneut auf Kosten der Schwächsten. Das kann auch die an sich lobenswerte Aufstockung der Mittel durch die Landesregierung bei weitem nicht wettmachen. Innerhalb der Fraktionen von Bündnisgrünen, SPD und DIE LINKE besteht Einigkeit darüber, dass diejenigen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, nicht einfach abgeschrieben werden dürfen. Für sie sind dauerhaft angelegte soziale Beschäftigungsprogramme dringend erforderlich.“
Text der Resolution:
Die Regionalversammlung möge beschließen:
Resolution gegen erneute Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose – für einen sozialen Arbeitsmarkt
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung sollen die Leistungen für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für das kommende Jahr erneut gekürzt werden. Allein beim Jobcenter in Saarbrücken sollen die Mittel zu deren Integration in den Arbeitsmarkt von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro sinken – das entspräche einem Rückgang von 14,5 Prozent und stünde in krassem Missverhältnis zur nur geringfügig zurückgegangenen Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Deren Arbeitsmarktprobleme haben sich verhärtet. Die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im laufenden Jahr auf rund 1.000 reduziert wurden, wird damit weiter auf 700 sinken.
Damit drohen immer mehr Menschen mit ihrer Beschäftigungsmöglichkeit auch einen wesentlichen Halt in ihrem Leben zu verlieren. Ein subjektiv empfundener weiterer sozialer Abstieg und Krankheit wären in vielen Fällen die Folge. Auch viele Arbeitsplätze bei Maßnahmenträgern und im Bereich der Arbeitsmarktinstitutionen sind akut gefährdet.
Die Regionalversammlung wendet sich gegen diese ihrer Ansicht nach verfehlte Politik und verlangt die Rücknahme der Kürzungen und Einschränkungen. Sie unterstützt entsprechende Initiativen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
Die immer noch prekäre Lage der Langzeitarbeitslosen erfordert – ganz im Gegensatz zur praktizierten Politik – eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Einsparungen bei passiven Leistungen müssen verstärkt genutzt werden, um aktiv Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Regionalversammlung fordert Bundes- und Landesregierung dazu auf, weiterhin speziell auf Langzeitarbeitslose zugeschnittene Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen anzubieten und daneben auf die Schaffung von sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuwirken, die auch am ersten Arbeitsmarkt nicht Vermittelbaren eine Lebensperspektive eröffnen.
Zusatz gemäß Regionalverbandsausschuss vom 21.02.2013:
In diesem Zusammenhang begrüßt die Regionalversammlung, dass die Saarländische Landesregierung ein Landesarbeitsmarktprogramm – A-Saar – initiiert hat und der Saarländische Landtag ab 2013 für die nächsten fünf Jahre jährlich 3.000.000 €, also in fünf Jahren 15.000.000 € zur Verfügung stellt. Ziel ist, für rund 1.000 Personen zusätzlich Beschäftigung zu schaffen und zu sichern.
Text der Resolution:
Die Regionalversammlung möge beschließen:
Resolution gegen erneute Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose – für einen sozialen Arbeitsmarkt
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung sollen die Leistungen für öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für das kommende Jahr erneut gekürzt werden. Allein beim Jobcenter in Saarbrücken sollen die Mittel zu deren Integration in den Arbeitsmarkt von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro sinken – das entspräche einem Rückgang von 14,5 Prozent und stünde in krassem Missverhältnis zur nur geringfügig zurückgegangenen Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Deren Arbeitsmarktprobleme haben sich verhärtet. Die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im laufenden Jahr auf rund 1.000 reduziert wurden, wird damit weiter auf 700 sinken.
Damit drohen immer mehr Menschen mit ihrer Beschäftigungsmöglichkeit auch einen wesentlichen Halt in ihrem Leben zu verlieren. Ein subjektiv empfundener weiterer sozialer Abstieg und Krankheit wären in vielen Fällen die Folge. Auch viele Arbeitsplätze bei Maßnahmenträgern und im Bereich der Arbeitsmarktinstitutionen sind akut gefährdet.
Die Regionalversammlung wendet sich gegen diese ihrer Ansicht nach verfehlte Politik und verlangt die Rücknahme der Kürzungen und Einschränkungen. Sie unterstützt entsprechende Initiativen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo.
Die immer noch prekäre Lage der Langzeitarbeitslosen erfordert – ganz im Gegensatz zur praktizierten Politik – eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. Einsparungen bei passiven Leistungen müssen verstärkt genutzt werden, um aktiv Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Regionalversammlung fordert Bundes- und Landesregierung dazu auf, weiterhin speziell auf Langzeitarbeitslose zugeschnittene Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen anzubieten und daneben auf die Schaffung von sozialen Beschäftigungsmöglichkeiten hinzuwirken, die auch am ersten Arbeitsmarkt nicht Vermittelbaren eine Lebensperspektive eröffnen.
Zusatz gemäß Regionalverbandsausschuss vom 21.02.2013:
In diesem Zusammenhang begrüßt die Regionalversammlung, dass die Saarländische Landesregierung ein Landesarbeitsmarktprogramm – A-Saar – initiiert hat und der Saarländische Landtag ab 2013 für die nächsten fünf Jahre jährlich 3.000.000 €, also in fünf Jahren 15.000.000 € zur Verfügung stellt. Ziel ist, für rund 1.000 Personen zusätzlich Beschäftigung zu schaffen und zu sichern.