26.02.2013 | Regionalversammlung verabschiedet bündnisgrüne Resolution gegen Kürzungen für Langzeitarbeitslose

Auf Initia­ti­ve der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat sich die Regio­nal­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Mon­tag in einer Reso­lu­ti­on gegen erneu­te Kür­zun­gen von Leis­tun­gen für die Inte­gra­ti­on Lang­zeit­ar­beits­lo­ser gewandt. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bünd­nis­grü­nen, Man­fred Jost, erklärt dazu: „Durch die Beschlüs­se der Bun­des­re­gie­rung ste­hen im lau­fen­den Jahr allein beim Job­cen­ter Saar­brü­cken fast drei Mil­lio­nen Euro weni­ger Mit­tel für die Inte­gra­ti­on Lang­zeit­ar­beits­lo­ser zur Ver­fü­gung. Durch die wie­der­hol­ten Kür­zun­gen ist die Anzahl geför­der­ter Arbeits­ge­le­gen­hei­ten gegen­über 2011 um fast zwei Drit­tel zurück­ge­gan­gen.  Die Anzahl der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ist dem­ge­gen­über nur wenig gesun­ken – schlim­mer noch: Sie steigt am aktu­el­len Rand wie­der an. Die Bun­des­re­gie­rung spart erneut auf Kos­ten der Schwächs­ten. Das kann auch die an sich lobens­wer­te Auf­sto­ckung der Mit­tel durch die Lan­des­re­gie­rung bei wei­tem nicht wett­ma­chen. Inner­halb der Frak­tio­nen von Bünd­nis­grü­nen, SPD und DIE LINKE besteht Einig­keit dar­über, dass die­je­ni­gen, die am ers­ten Arbeits­markt kei­ne Chan­ce mehr haben, nicht ein­fach abge­schrie­ben wer­den dür­fen. Für sie  sind dau­er­haft ange­leg­te sozia­le Beschäf­ti­gungs­pro­gram­me drin­gend erfor­der­lich.“
Text der Reso­lu­ti­on:
Die Regio­nal­ver­samm­lung möge beschlie­ßen:
Reso­lu­ti­on gegen erneu­te Leis­tungs­kür­zun­gen für Lang­zeit­ar­beits­lo­se – für einen sozia­len Arbeits­markt
Nach den Beschlüs­sen der Bun­des­re­gie­rung sol­len die Leis­tun­gen für öffent­lich geför­der­te Beschäf­ti­gung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen für das kom­men­de Jahr erneut gekürzt wer­den. Allein beim Job­cen­ter in Saar­brü­cken sol­len die Mit­tel zu deren Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt von 18,6 Mil­lio­nen Euro auf 15,8 Mil­lio­nen Euro sin­ken – das ent­sprä­che einem Rück­gang von 14,5 Pro­zent und stün­de in kras­sem Miss­ver­hält­nis zur nur gering­fü­gig zurück­ge­gan­ge­nen Anzahl der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen. Deren Arbeits­markt­pro­ble­me haben sich ver­här­tet. Die Anzahl der Arbeits­ge­le­gen­hei­ten, die bereits im Jahr 2011 von zuvor 2.000 auf 1.500 und im lau­fen­den Jahr auf rund 1.000 redu­ziert wur­den, wird damit wei­ter auf 700 sin­ken.
Damit dro­hen immer mehr Men­schen mit ihrer Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auch einen wesent­li­chen Halt in ihrem Leben zu ver­lie­ren. Ein sub­jek­tiv emp­fun­de­ner wei­te­rer sozia­ler Abstieg und Krank­heit wären in vie­len Fäl­len die Fol­ge. Auch vie­le Arbeits­plät­ze bei Maß­nah­men­trä­gern und im Bereich der Arbeits­markt­in­sti­tu­tio­nen sind akut gefähr­det.
Die Regio­nal­ver­samm­lung wen­det sich gegen die­se ihrer Ansicht nach ver­fehl­te Poli­tik und ver­langt die Rück­nah­me der Kür­zun­gen und Ein­schrän­kun­gen. Sie unter­stützt ent­spre­chen­de Initia­ti­ven der Saar­brü­cker Ober­bür­ger­meis­te­rin Char­lot­te Britz und von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Peter Gil­lo.
Die immer noch pre­kä­re Lage der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen erfor­dert – ganz im Gegen­satz zur prak­ti­zier­ten Poli­tik – eine Aus­wei­tung öffent­lich geför­der­ter Beschäf­ti­gung. Ein­spa­run­gen bei pas­si­ven Leis­tun­gen müs­sen ver­stärkt genutzt wer­den, um aktiv Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen. Die Regio­nal­ver­samm­lung for­dert Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung dazu auf, wei­ter­hin spe­zi­ell auf Lang­zeit­ar­beits­lo­se zuge­schnit­te­ne Qua­li­fi­zie­rungs- und Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men anzu­bie­ten und dane­ben auf die Schaf­fung von sozia­len Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten hin­zu­wir­ken, die auch am ers­ten Arbeits­markt nicht Ver­mit­tel­ba­ren eine Lebens­per­spek­ti­ve eröff­nen.
Zusatz gemäß Regio­nal­ver­bands­aus­schuss vom 21.02.2013:
In die­sem Zusam­men­hang begrüßt die Regio­nal­ver­samm­lung, dass die Saar­län­di­sche Lan­des­re­gie­rung ein Lan­des­ar­beits­markt­pro­gramm – A‑Saar – initi­iert hat und der Saar­län­di­sche Land­tag ab 2013 für die nächs­ten fünf Jah­re jähr­lich 3.000.000  €, also in fünf Jah­ren 15.000.000 € zur Ver­fü­gung stellt. Ziel ist, für rund 1.000 Per­so­nen zusätz­lich Beschäf­ti­gung zu schaf­fen und zu sichern.

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