29.08.2012 | Bündnisgrüne im Schloss: Einkommensschwache in adäquater Form bei Stromkosten entlasten!

Dis­kus­si­on in Regio­nal­ver­samm­lung bean­tragt
Ange­sichts stei­gen­der Strom­kos­ten und immer häu­fi­ger auf­tre­ten­den Strom­sper­ren für ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te mahnt auch Man­fred Jost, Vor­sit­zen­der der bünd­nis­grü­nen Frak­ti­on in der Regio­nal­ver­samm­lung, eine bes­se­re Unter­stüt­zung der Betrof­fe­nen an.
Man­fred Jost erklärt dazu: „Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo hat sich für einen bes­se­ren Daten­ab­gleich zwi­schen Ener­gie­ver­sor­gern und Sozi­al­be­hör­den aus­ge­spro­chen und – ähn­lich wie die saar­län­di­sche Armuts­kon­fe­renz – vor­ge­schla­gen, dass “Strom­kos­ten aus dem Regel­satz her­aus­ge­nom­men und wie die Kos­ten der Unter­kunft behan­delt” wer­den soll­ten (Pres­se­er­klä­rung des Regio­nal­ver­bands vom 28.02.).
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat den Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor dar­auf­hin um einen Sach­stands­be­richt über das Aus­maß der Pro­ble­ma­tik gebe­ten. Bereits in der mor­gi­gen Sit­zung des Regio­nal­ver­bands­aus­schuss soll­te gemein­sam erör­tert wer­den, wel­che Maß­nah­men geeig­net sind, hier Abhil­fe zu schaf­fen.
Unklar ist, in wel­cher kon­kre­ten Form die von Herrn Gil­lo und ande­ren gefor­der­te “Her­aus­nah­me” der Strom­kos­ten aus dem Regel­satz erfol­gen könn­te – etwa durch Pau­scha­lie­rung – und wie gege­be­nen­falls Pau­schal­ver­bräu­che zu bestim­men wären. Das Grund­pro­blem dabei ist, ob und wie bei einer sol­chen Rege­lung  Fehl­an­rei­ze beim spar­sa­men Umgang mit Strom und ent­spre­chen­de Kos­ten­stei­ge­run­gen für die Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ver­mie­den wer­den kön­nen. Gege­be­nen­falls wäre die For­de­rung nach einer adäqua­ten Berück­sich­ti­gung der Strom­kos­ten bei der Ermitt­lung der Regel­be­dar­fe zu prü­fen. Auf jeden Fall prü­fen soll­ten wir Mög­lich­kei­ten einer ver­bes­ser­ten Ener­gie­be­ra­tung – etwa eine Aus­wei­tung der bewähr­ten „Strom­spar­checks“ in Zusam­men­ar­beit mit dem Insti­tut für Zukunfts­en­er­gie­sys­te­me. Das hat die bünd­nis­grü­ne Frak­ti­on bereits vor län­ge­rer Zeit gefor­dert.“

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