Die Vorsitzenden der in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen die am 09.08. durchgeführte Wahl des SHG-Aufsichtsrats durch die Gesellschafterversammlung des Unternehmens. Jürgen Trenz (DIE LINKE), Manfred Baldauf (FDP) und Manfred Jost (Bündnis 90/Die Grünen) erinnern daran, dass schließlich gegen die Art und Weise der Bestimmung von Kandidaten durch den Regionalverband ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht läuft.
Angesichts der ungeklärten Rechtslage sei es schädlich für die politische Kultur, diese Wahl durchzuführen, als ob nichts gewesen sei. Das stelle einen Versuch dar, vollendete Tatsachen zu schaffen und eine Entscheidung der Kommunalaufsicht zu präjudizieren. Das zeige nicht nur, wie ausgeprägt die Arroganz der Macht der Großen Koalition im Schloss gegenüber den Vertretern der Oppositionsfraktionen schon sei. Darin liege auch eine Missachtung der Kommunalaufsicht.
Die Fraktionsvorsitzenden appellieren zugleich an die Kommunalaufsicht, nun rasch eine Entscheidung in dieser wichtigen Verfahrensfrage zu treffen – in dieser Sache seien sie entschlossen, nötigenfalls die Verwaltungsgerichte, unter Umständen auch das Verfassungsgericht anzurufen.
Angesichts der ungeklärten Rechtslage sei es schädlich für die politische Kultur, diese Wahl durchzuführen, als ob nichts gewesen sei. Das stelle einen Versuch dar, vollendete Tatsachen zu schaffen und eine Entscheidung der Kommunalaufsicht zu präjudizieren. Das zeige nicht nur, wie ausgeprägt die Arroganz der Macht der Großen Koalition im Schloss gegenüber den Vertretern der Oppositionsfraktionen schon sei. Darin liege auch eine Missachtung der Kommunalaufsicht.
Die Fraktionsvorsitzenden appellieren zugleich an die Kommunalaufsicht, nun rasch eine Entscheidung in dieser wichtigen Verfahrensfrage zu treffen – in dieser Sache seien sie entschlossen, nötigenfalls die Verwaltungsgerichte, unter Umständen auch das Verfassungsgericht anzurufen.
