Aktionsplan gegen häusliche Gewalt novellieren

Dillschneider/Steinmetz: Rechts­an­spruch auf Frau­en­haus­platz ein­füh­ren

Als Reak­ti­on auf die Zunah­me von häus­li­cher Gewalt infol­ge der Coro­na-Kri­se for­dern die Grü­nen, den Akti­ons­plan gegen häus­li­che Gewalt fort­zu­schrei­ben. Das Hil­fe­sys­tem müs­se bedarfs­ge­recht opti­miert und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, so Grü­nen-Lan­des­vi­ze Jean­ne Dill­schnei­der und San­dra Stein­metz, Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de in der Regio­nal­ver­samm­lung. Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin­nen for­dern einen Rechts­an­spruch auf einen Frau­en­haus­platz und erwar­ten von Frau­en­mi­nis­te­rin Bach­mann im Vor­sitz­jahr der Gleich­stel­lungs- und Frau­en­mi­nis­ter­kon­fe­renz kon­kre­te Impul­se zum Schutz von Frau­en.

Was vie­le befürch­tet haben, ist nun ein­ge­tre­ten: Die häus­li­che Gewalt ist ange­sichts der Coro­na-Beschrän­kun­gen ange­stie­gen, wobei eine hohe Dun­kel­zif­fer zu ver­mu­ten ist. Frau­en und Kin­der sind dabei ganz beson­ders gefähr­det. Wir müs­sen bes­ser als bis­her sicher­stel­len, dass alle Opfer auch ange­mes­se­ne Hil­fe bekom­men und poli­zei­li­che Maß­nah­men, wie etwa die Woh­nungs­ver­wei­sung und das Rück­kehr­ver­bot, kon­se­quent Anwen­dung fin­den“, sagt Jean­ne Dill­schnei­der, stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar.

Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin­nen for­dern Frau­en­mi­nis­te­rin Bach­mann auf, den Akti­ons­plan gegen häus­li­che Gewalt fort­zu­schrei­ben. Stein­metz: „Der Akti­ons­plan ist fast 20 Jah­re alt, die ers­te Fort­schrei­bung mitt­ler­wei­le auch schon fast ein Jahr­zehnt her. Das Hil­fe­sys­tem muss opti­miert und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Ins­be­son­de­re benö­ti­gen wir eine bedarfs­de­cken­de Ver­sor­gung mit Frau­en- und Kin­der­schutz­häu­sern. Auch die ambu­lan­te psy­cho­so­zia­len Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten für von Gewalt betrof­fe­ne Per­so­nen müs­sen gestärkt und wei­te­re Grup­pen zum The­ma häus­li­che Gewalt sen­si­bi­li­siert wer­den.“

Zudem müss­ten beim Schutz von Frau­en neue Wege beschrit­ten wer­den. Dill­schnei­der und Stein­metz: „Wir brau­chen drin­gend einen Rechts­an­spruch auf einen Frau­en­haus­platz. Immer wie­der ste­hen die drei Frau­en­häu­ser in Saar­brü­cken, Neun­kir­chen und Saar­lou­is an der Kapa­zi­täts­gren­ze oder müs­sen wegen Voll­be­le­gung gar Frau­en abwei­sen. Ziel muss es sein, Schutz­lü­cken für von Gewalt betrof­fe­ne Frau­en durch einen Rechts­an­spruch mit einem ent­spre­chen­den Geld­leis­tungs­ge­setz kon­se­quent zu schlie­ßen. Wir erwar­ten von Frau­en­mi­nis­te­rin Bach­mann im Vor­sitz­jahr der Gleich­stel­lungs- und Frau­en­mi­nis­ter­kon­fe­renz zu dem und ande­ren The­men deut­lich mehr Impul­se.“

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