Bürgerbeteiligungs­portal einrichten

Schrickel: Regionalverband soll Menschen aktiv zum Mitmachen einladen

Der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken soll ein Bür­ger­be­tei­li­gungs­por­tal im Inter­net bekom­men und damit eine neue Kul­tur des Mit­ma­chens eta­blie­ren. Dies geht aus Anträ­gen der Grü­nen an die Regio­nal­ver­samm­lung her­vor. Ziel sei es, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Andrea Schri­ckel, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aktiv zum Mit­ma­chen ein­zu­la­den. Wer die Demo­kra­tie stär­ken wol­le, müs­se poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen trans­pa­rent machen und Men­schen ermun­tern, sich ein­zu­mi­schen und sich zu enga­gie­ren.

Vie­le Men­schen wis­sen nicht, wie und wo sie über­all mit­wir­ken kön­nen. Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten, etwa in Pla­nungs­ver­fah­ren, sind oft nur von Fach­leu­ten zu fin­den. Amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen sind nicht wirk­lich bür­ger­freund­lich auf­be­rei­tet. Wäh­rend das Peti­ti­ons­recht zum Bun­des­tag und Land­tag aus­ge­stal­tet ist, es eige­ne Peti­ti­ons­aus­schüs­se dafür gibt, ist das Peti­ti­ons­recht zur Regio­nal­ver­samm­lung ver­küm­mert. Das muss sich drin­gend ändern. Gera­de der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken kann da eine Vor­rei­ter­rol­le im Saar­land ein­neh­men“, sagt Andrea Schri­ckel, Mit­glied der Regio­nal­ver­samm­lung für Bünd­nis 90/Die Grü­nen.

Im Regio­nal­ver­band gebe es eine Viel­zahl an The­men, die die Men­schen unmit­tel­bar in ihrer Lebens­rea­li­tät betref­fen und zum Mit­ma­chen ein­la­den: Ob die Ansied­lung von Gewer­be­ge­bie­ten, die  Belan­ge der wei­ter­füh­ren­den Schu­len, der Jugend­zen­tren oder der Volks­hoch­schu­le. Schri­ckel: „Demo­kra­tie braucht Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich ein­mi­schen und enga­gie­ren. Zugleich brau­chen wir Insti­tu­tio­nen, die sich für Anre­gun­gen und Ideen der Men­schen über das gesetz­li­che Min­dest­maß hin­aus öff­nen. Wir wol­len dies im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken zusam­men­brin­gen und eine neue Kul­tur des Mit­ma­chens eta­blie­ren.“

Die Grü­nen wol­len dazu ein Online-Bür­ger­be­tei­li­gungs­por­tal ein­rich­ten. Schri­ckel: „In einer zen­tra­len Mit­mach-Platt­form sol­len zukünf­tig alle aktu­el­len Betei­li­gungs­pro­zes­se trans­pa­rent dar­ge­stellt wer­den, etwa wenn es um die Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans geht. Zudem wol­len wir den Men­schen die Mög­lich­keit geben, im Rah­men eines Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens zu allen öffent­li­chen The­men der Regio­nal­ver­samm­lung online Stel­lung zu neh­men, um damit ihre Anre­gun­gen in die Debat­te ein­brin­gen zu kön­nen.“

Zugleich soll das Peti­ti­ons­recht zur Regio­nal­ver­samm­lung mit Leben erfüllt wer­den. Schri­ckel: „Wir wol­len das Peti­ti­ons­recht aus sei­nem Nischen­da­sein neh­men und es zu einem ech­ten Mit­wir­kungs­recht für die Men­schen im Regio­nal­ver­band machen. Anlie­gen, Bit­ten und Beschwer­den sol­len auf dem Bür­ger­be­tei­li­gungs­por­tal ein­ge­reicht, ver­öf­fent­licht und von der Ver­wal­tung beant­wor­tet wer­den. Zudem wol­len wir Sam­mel­pe­ti­tio­nen ein­füh­ren. Wird eine Peti­ti­on von vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter­stützt, indem sie online mit­ge­zeich­net wird, soll sich die Regio­nal­ver­samm­lung damit beschäf­ti­gen müs­sen.“

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