Schrickel: Regionalverband soll Menschen aktiv zum Mitmachen einladen
Der Regionalverband Saarbrücken soll ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet bekommen und damit eine neue Kultur des Mitmachens etablieren. Dies geht aus Anträgen der Grünen an die Regionalversammlung hervor. Ziel sei es, so die Grünen-Politikerin Andrea Schrickel, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zum Mitmachen einzuladen. Wer die Demokratie stärken wolle, müsse politische Entscheidungen transparent machen und Menschen ermuntern, sich einzumischen und sich zu engagieren.
„Viele Menschen wissen nicht, wie und wo sie überall mitwirken können. Mitwirkungsmöglichkeiten, etwa in Planungsverfahren, sind oft nur von Fachleuten zu finden. Amtliche Bekanntmachungen sind nicht wirklich bürgerfreundlich aufbereitet. Während das Petitionsrecht zum Bundestag und Landtag ausgestaltet ist, es eigene Petitionsausschüsse dafür gibt, ist das Petitionsrecht zur Regionalversammlung verkümmert. Das muss sich dringend ändern. Gerade der Regionalverband Saarbrücken kann da eine Vorreiterrolle im Saarland einnehmen“, sagt Andrea Schrickel, Mitglied der Regionalversammlung für Bündnis 90/Die Grünen.
Im Regionalverband gebe es eine Vielzahl an Themen, die die Menschen unmittelbar in ihrer Lebensrealität betreffen und zum Mitmachen einladen: Ob die Ansiedlung von Gewerbegebieten, die Belange der weiterführenden Schulen, der Jugendzentren oder der Volkshochschule. Schrickel: „Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Zugleich brauchen wir Institutionen, die sich für Anregungen und Ideen der Menschen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus öffnen. Wir wollen dies im Regionalverband Saarbrücken zusammenbringen und eine neue Kultur des Mitmachens etablieren.“
Die Grünen wollen dazu ein Online-Bürgerbeteiligungsportal einrichten. Schrickel: „In einer zentralen Mitmach-Plattform sollen zukünftig alle aktuellen Beteiligungsprozesse transparent dargestellt werden, etwa wenn es um die Änderung des Flächennutzungsplans geht. Zudem wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu allen öffentlichen Themen der Regionalversammlung online Stellung zu nehmen, um damit ihre Anregungen in die Debatte einbringen zu können.“
Zugleich soll das Petitionsrecht zur Regionalversammlung mit Leben erfüllt werden. Schrickel: „Wir wollen das Petitionsrecht aus seinem Nischendasein nehmen und es zu einem echten Mitwirkungsrecht für die Menschen im Regionalverband machen. Anliegen, Bitten und Beschwerden sollen auf dem Bürgerbeteiligungsportal eingereicht, veröffentlicht und von der Verwaltung beantwortet werden. Zudem wollen wir Sammelpetitionen einführen. Wird eine Petition von vielen Bürgerinnen und Bürger unterstützt, indem sie online mitgezeichnet wird, soll sich die Regionalversammlung damit beschäftigen müssen.“