Gleichstellungs-Charta: Regionalversammlung lehnt Unterzeichnung ab

Stein­metz: Ver­pass­te Chan­ce für mehr Gleichstellung 

Der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken hat die Unter­zeich­nung der „Euro­päi­schen Char­ta für die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern auf loka­ler Ebe­ne“ durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD und CDU auf der gest­ri­gen Sit­zung der Regio­nal­ver­samm­lung abge­lehnt. Grü­nen-Frak­ti­ons­chefin San­dra Stein­metz wirft der SPD-CDU-Koali­ti­on par­tei­po­li­ti­sches Geplän­kel auf dem Rücken der Frau­en vor. Wäh­rend sich der Saar­brü­cker Stadt­rat ein­stim­mig für die Unter­zeich­nung aus­ge­spro­chen habe, so Stein­metz, set­ze die Regio­nal­ver­samm­lung mit ihrer Ableh­nung ein ver­hee­ren­des Signal. Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin for­dert vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se einen neu­en Anlauf, um die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung zu för­dern. Jede ver­pass­te Chan­ce für Frau­en sei eine zu viel. 

Mit der Unter­zeich­nung der Euro­päi­schen Char­ta für die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern hät­te der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken wie auch 56 wei­te­re Land­krei­se und Städ­te, dar­un­ter der Land­kreis Neun­kir­chen und die Stadt Saar­brü­cken, ein star­kes Signal set­zen kön­nen. Ins­ge­samt gibt es 1811 Unter­zeich­ner in 36 euro­päi­schen Län­dern, weit über die EU-Gren­zen hin­aus. Die Ableh­nung der Unter­zeich­nung durch die SPD-CDU-Koali­ti­on in der Regio­nal­ver­samm­lung ist nicht nur eine ver­pass­te Chan­ce für mehr Gleich­stel­lung im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken, son­dern auch ein ver­hee­ren­des Signal“, kri­ti­siert San­dra Stein­metz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in der Regio­nal­ver­samm­lung, dem Par­la­ment des Regio­nal­ver­ban­des Saarbrücken.

Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin appel­liert, die ableh­nen­de Hal­tung vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se zu über­den­ken. Stein­metz: „Mit der Coro­na-Kri­se wur­de noch­mal deut­lich, dass die unglei­che Ver­tei­lung von Chan­cen auf das Geschlecht zurück­zu­füh­ren ist. Ins­be­son­de­re sind es Frau­en, die mit Mehr­fach­be­las­tun­gen kämp­fen: Beruf, Haus­halt, Fami­lie und Home-Schoo­ling. Alles wird immer noch mehr­heit­lich von Frau­en ‚unter einen Hut‘ gebracht. Rund 90 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den und rund 80 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te sind Frau­en. Zugleich wird die Mehr­heit der Mini­jobs von Frau­en aus­ge­führt, die in der Kri­se als ers­tes ihren Job verloren.“

Jede ver­pass­te Chan­ce für eine Frau sei eine zu viel. Not­wen­dig sei ein Gleich­stel­lungs­ak­ti­ons­plan mit brei­ter Bür­ger­be­tei­li­gung, wie ihn die Char­ta zur Umset­zung vor­sieht. Stein­metz: „Wir brau­chen drin­gend einen Akti­ons­plan mit kla­ren Ziel­for­mu­lie­run­gen für mehr Gleich­stel­lung im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken. Dis­kri­mi­nie­run­gen und Benach­tei­li­gun­gen von Frau­en, die Besei­ti­gung von Geschlechts­ste­reo­ty­pen und die aus­ge­wo­ge­ne Mit­wir­kung von Frau­en bei Ent­schei­dun­gen sind auch heu­te noch Auf­trag und Ver­pflich­tung zugleich. Obwohl in den ver­gan­ge­nen Jah­ren eini­ges erreicht wur­de, kann von ech­ter Gleich­stel­lung immer noch kei­ne Rede sein. Der Regio­nal­ver­band muss daher die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung kon­se­quent fördern.“

Hier fin­den Sie wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Gleich­stel­lungs­char­ta: https://www.rgre.de/interessenvertretung/cemr/gleichstellung/