Jost: Demokratie lebt von Mitbestimmung – Bevölkerung transparent informieren
Als Reaktion auf die Ablehnung von Bürgerinformationsveranstaltungen wie auch der Bereitstellung entsprechender Informationen auf der Internetseite des Regionalverbandes durch die Große Koalition in der Regionalversammlung haben die Grünen im Regionalverband CDU und SPD vorgeworfen, die am 15. Januar 2018 auslaufende Frist für Einwände im Planfeststellungsverfahren über die Weihnachtszeit aussitzen zu wollen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jost hat CDU und SPD vorgehalten, man wolle die Bevölkerung bewusst im Ungewissen lassen, um die Zahl der Einwände möglichst gering zu halten. Man könne nicht immer mit Transparenz und Bürgernähe werben, aber wenn es darauf ankomme, nicht handeln.
„CDU und SPD haben heute in der letzten Sitzung der Regionalversammlung in diesem Jahr die Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen zum Grubenwasseranstieg ebenso abgelehnt wie die Bereitstellung entsprechender Informationen auf der Internetseite des Regionalverbandes. Dabei ist ein Großteil der Bevölkerung als Hausbesitzer oder Trinkwassernutzer unmittelbar von möglichen Folgen betroffen”, erklärt Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband Saarbrücken.
Es werde damit immer deutlicher, dass CDU und SPD die am 15. Januar 2018 endende Frist für Einwände im Planfeststellungsverfahren aussitzen wollen. Jost: “Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger Einwände geltend machen können, muss auch entsprechende Informationen für die Bevölkerung anbieten und dies möglichst bald, da die gesetzliche Frist für Einwände schon Mitte Januar endet. Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD dadurch die Zahl von Einwänden für ein zügiges Planfeststellungsverfahren möglichst gering halten wollen. Dabei werben die Koalitionsparteien sonst immer mit Transparenz und Bürgernähe.”