Grüne fordern regionalverbandsweites Open-Data-Portal

Jost: Amt­li­che Infor­ma­tio­nen aktiv im Inter­net ver­öf­fent­li­chen

Die Grü­nen haben sich für ein gemein­sa­mes Open-Data-Por­tal des Regio­nal­ver­ban­des und der ihm ange­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den aus­ge­spro­chen. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Regio­nal­ver­band, Man­fred Jost, hat Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo auf­ge­for­dert, zusam­men mit den Bür­ger­meis­tern ein ent­spre­chen­des regio­nal­ver­bands­wei­tes Inter­net­por­tal zu imple­men­tie­ren. Die akti­ve Bereit­stel­lung amt­li­cher Infor­ma­tio­nen stär­ke die wirt­schaft­li­che Inno­va­ti­ons­kraft, för­de­re Trans­pa­renz und unter­stüt­ze Bür­ger­initia­ti­ven bei ihrer Arbeit.

Das Saar­län­di­sche Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz eröff­net jeder und jedem den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen der Kom­mu­nen, jedoch müs­sen die­se regel­mä­ßig aktiv bei der ent­spre­chen­den Ver­wal­tung bean­tragt wer­den. Die Bereit­stel­lung kann sich folg­lich meh­re­re Wochen hin­zie­hen und ist unter Umstän­den sogar gebüh­ren­pflich­tig. Hin­zu kommt, dass meist gar nicht bekannt ist, wel­che Infor­ma­tio­nen von den Ver­wal­tun­gen des Regio­nal­ver­ban­des und der Kom­mu­nen über­haupt vor­ge­hal­ten wer­den“, erklärt Man­fred Jost, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken.

Daher sei­en Infor­ma­tio­nen, wenn immer dies recht­lich mög­lich sei, aktiv im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen und der All­ge­mein­heit ent­spre­chend zur Ver­fü­gung zu stel­len. Jost: „Der Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor muss hier die Initia­ti­ve ergrei­fen und gemein­sam mit den Bür­ger­meis­tern der Städ­te und Gemein­den ein regio­nal­ver­bands­wei­tes Open-Data-Por­tal imple­men­tie­ren und suk­zes­si­ve umset­zen. Denn frei zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen för­dern Trans­pa­renz, tra­gen zum Abbau des Demo­kra­tie­de­fi­zits bei und sind gera­de für die vie­len Bür­ger­initia­ti­ven enorm wich­tig; zugleich stär­ken sie die wirt­schaft­li­che Inno­va­ti­ons­kraft, wenn Unter­neh­men auf die­se zugrei­fen kön­nen.“

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