Jost: Amtliche Informationen aktiv im Internet veröffentlichen
Die Grünen haben sich für ein gemeinsames Open-Data-Portal des Regionalverbandes und der ihm angehörigen Städte und Gemeinden ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regionalverband, Manfred Jost, hat Regionalverbandsdirektor Gillo aufgefordert, zusammen mit den Bürgermeistern ein entsprechendes regionalverbandsweites Internetportal zu implementieren. Die aktive Bereitstellung amtlicher Informationen stärke die wirtschaftliche Innovationskraft, fördere Transparenz und unterstütze Bürgerinitiativen bei ihrer Arbeit.
„Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jeder und jedem den Zugang zu amtlichen Informationen der Kommunen, jedoch müssen diese regelmäßig aktiv bei der entsprechenden Verwaltung beantragt werden. Die Bereitstellung kann sich folglich mehrere Wochen hinziehen und ist unter Umständen sogar gebührenpflichtig. Hinzu kommt, dass meist gar nicht bekannt ist, welche Informationen von den Verwaltungen des Regionalverbandes und der Kommunen überhaupt vorgehalten werden“, erklärt Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband Saarbrücken.
Daher seien Informationen, wenn immer dies rechtlich möglich sei, aktiv im Internet zu veröffentlichen und der Allgemeinheit entsprechend zur Verfügung zu stellen. Jost: „Der Regionalverbandsdirektor muss hier die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden ein regionalverbandsweites Open-Data-Portal implementieren und sukzessive umsetzen. Denn frei zugängliche Informationen fördern Transparenz, tragen zum Abbau des Demokratiedefizits bei und sind gerade für die vielen Bürgerinitiativen enorm wichtig; zugleich stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese zugreifen können.“