Grünen-Antrag: Kostenfreie Verhütungsmittel durch das Gesundheitsamt

Stein­metz: Allen Frau­en im Regio­nal­ver­band selbst­be­stimm­te Fami­li­en­pla­nung ermöglichen

Nach Aus­lau­fen des Modell­pro­jekts „Biko“ von Pro Fami­lia, das Saar­brü­cker Frau­en mit gerin­gem Ein­kom­men Ver­hü­tungs­mit­tel finan­zier­te, bean­tragt die Grü­nen-Frak­ti­on im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken, die­se Auf­ga­be nach dem Vor­bild Ber­lins auf das Gesund­heits­amt zu über­tra­gen und Frau­en mit gerin­gem Ein­kom­men einen kos­ten­lo­sen Zugang zu Ver­hü­tungs­mit­teln zu gewäh­ren. Bezie­he­rin­nen von Sozi­al­leis­tun­gen wie Bafög, Wohn­geld oder Arbeits­lo­sen­geld, so Grü­nen-Frak­ti­ons­chefin San­dra Stein­metz, könn­ten sich oft kei­ne zuver­läs­si­gen und indi­vi­du­ell pas­sen­den Ver­hü­tungs­mit­tel leis­ten. Der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken müs­se dafür Sor­ge tra­gen, dass allen Frau­en eine selbst­be­stimm­te Fami­li­en­pla­nung ermög­licht werde.

Bis­her wer­den nur Ver­si­cher­ten bis 21 Jah­re ärzt­lich ver­ord­ne­te Mit­tel zur Emp­fäng­nis­ver­hü­tung von ihrer Kran­ken­kas­se bezahlt. Aber auch über die­se Alters­gren­ze hin­aus gibt es Men­schen, die sich kei­ne zuver­läs­si­ge und indi­vi­du­ell pas­sen­de Emp­fäng­nis­ver­hü­tung leis­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re betrifft dies Frau­en, die Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten: Stu­den­tin­nen, Aus­zu­bil­den­de oder Arbeits­lo­se“, sagt San­dra Stein­metz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen-Frak­ti­on in der Regionalversammlung.

Der selbst­be­stimm­te Zugang zu zuver­läs­si­gen, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und indi­vi­du­ell pas­sen­den Ver­hü­tungs­mit­teln müs­se für alle Frau­en im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken mög­lich sein. Stein­metz: „Nach Aus­lau­fen des Modell­pro­jekts ‚Biko‘ des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums, das von Pro Fami­lia durch­ge­führt wur­de und zumin­dest Frau­en aus der Lan­des­haupt­stadt eine ent­spre­chen­de Unter­stüt­zung gewähr­te, klafft nun eine gro­ße Lücke. Wir sehen den Regio­nal­ver­band in der Ver­ant­wor­tung, die­se Lücke zügig zu schlie­ßen. Alle Frau­en unab­hän­gig vom Ein­kom­men sol­len ärzt­lich ver­ord­ne­te Ver­hü­tungs­mit­tel ihrer Wahl nut­zen und damit selbst­be­stimmt leben können.“

Die Grü­nen-Frak­ti­on bean­tragt daher im Rah­men der anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen, künf­tig für Frau­en mit gerin­gem Ein­kom­men ab dem 22. Lebens­jahr die real anfal­len­den Kos­ten für Ver­hü­tungs­mit­tel zu über­neh­men. Der Regio­nal­ver­band kön­ne damit einem Vor­bild Ber­lins fol­gen. Stein­metz wei­ter: „Was in Ber­lin geht, muss auch in Saar­brü­cken mög­lich sein. Mit ärzt­li­chem Rezept und Nach­weis ihrer Bedürf­tig­keit soll­te das Gesund­heits­amt jeder Frau unbü­ro­kra­tisch die Kos­ten erstat­ten. Even­tu­ell kann geprüft wer­den, ob das Ein­le­gen von Lang­zeit­ver­hü­tungs­mit­teln wie eine Spi­ra­le oder Ver­hü­tungs­stäb­chen, wie in Ber­lin direkt vor Ort mög­lich ist.“

Gleich­zei­tig müs­se es einen kos­ten­lo­sen und nied­ri­ge­schwel­li­gen Zugang zu Kon­do­men geben. Stein­metz: „Vor Krank­hei­ten schützt nur das Kon­dom. Zudem ist eine hor­mo­nel­le Ver­hü­tung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht für alle mög­lich. Kup­fer-Spi­ra­len sind eben­falls für vie­le Frau­en kei­ne Alternative.“