Steinmetz: Allen Frauen im Regionalverband selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen
Nach Auslaufen des Modellprojekts „Biko“ von Pro Familia, das Saarbrücker Frauen mit geringem Einkommen Verhütungsmittel finanzierte, beantragt die Grünen-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, diese Aufgabe nach dem Vorbild Berlins auf das Gesundheitsamt zu übertragen und Frauen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewähren. Bezieherinnen von Sozialleistungen wie Bafög, Wohngeld oder Arbeitslosengeld, so Grünen-Fraktionschefin Sandra Steinmetz, könnten sich oft keine zuverlässigen und individuell passenden Verhütungsmittel leisten. Der Regionalverband Saarbrücken müsse dafür Sorge tragen, dass allen Frauen eine selbstbestimmte Familienplanung ermöglicht werde.
„Bisher werden nur Versicherten bis 21 Jahre ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung von ihrer Krankenkasse bezahlt. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus gibt es Menschen, die sich keine zuverlässige und individuell passende Empfängnisverhütung leisten können. Insbesondere betrifft dies Frauen, die Sozialleistungen erhalten: Studentinnen, Auszubildende oder Arbeitslose“, sagt Sandra Steinmetz, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung.
Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln müsse für alle Frauen im Regionalverband Saarbrücken möglich sein. Steinmetz: „Nach Auslaufen des Modellprojekts ‚Biko‘ des Bundesfamilienministeriums, das von Pro Familia durchgeführt wurde und zumindest Frauen aus der Landeshauptstadt eine entsprechende Unterstützung gewährte, klafft nun eine große Lücke. Wir sehen den Regionalverband in der Verantwortung, diese Lücke zügig zu schließen. Alle Frauen unabhängig vom Einkommen sollen ärztlich verordnete Verhütungsmittel ihrer Wahl nutzen und damit selbstbestimmt leben können.“
Die Grünen-Fraktion beantragt daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, künftig für Frauen mit geringem Einkommen ab dem 22. Lebensjahr die real anfallenden Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Der Regionalverband könne damit einem Vorbild Berlins folgen. Steinmetz weiter: „Was in Berlin geht, muss auch in Saarbrücken möglich sein. Mit ärztlichem Rezept und Nachweis ihrer Bedürftigkeit sollte das Gesundheitsamt jeder Frau unbürokratisch die Kosten erstatten. Eventuell kann geprüft werden, ob das Einlegen von Langzeitverhütungsmitteln wie eine Spirale oder Verhütungsstäbchen, wie in Berlin direkt vor Ort möglich ist.“
Gleichzeitig müsse es einen kostenlosen und niedrigeschwelligen Zugang zu Kondomen geben. Steinmetz: „Vor Krankheiten schützt nur das Kondom. Zudem ist eine hormonelle Verhütung aus gesundheitlichen Gründen nicht für alle möglich. Kupfer-Spiralen sind ebenfalls für viele Frauen keine Alternative.“