Haushaltsrede 2010

Man­fred Jost, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Sehr geehr­ter Herr Direk­tor Gil­lo,
mei­ne Damen und Her­ren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

end­lich ein ehr­li­cher Haus­halt, dies ist wohl ein posi­ti­ves Fazit, dass man heu­te, am Abschluss der Bera­tun­gen und unmit­tel­bar vor der Ver­ab­schie­dung des Regio­nal­ver­band­s­haus­hal­tes 2010 zie­hen kann. Ansons­ten gibt es von mei­ner Sei­te aus wenig Posi­ti­ves anzu­mer­ken. Wie auch, wenn sin­ken­de Ein­nah­men stän­dig stei­gen­den Aus­ga­ben ent­ge­gen­ste­hen und  dies zu einem Zeit­punkt, in dem vor­han­de­ne Reser­ven der Ver­gan­gen­heit voll­stän­dig auf­ge­braucht sind. Gestat­ten Sie mir des­halb den Hin­weis, dass mein Kol­le­ge Ste­phan Kör­ner bereits in sei­ner Haus­halts­re­de zum Haus­halt 2008 dies­be­züg­lich aus­ge­führt hat, die damals noch vor­han­de­nen Reser­ven, auf­grund güns­ti­ge­rer Zah­len für die ange­hö­ri­gen Kom­mu­nen so wenig wie mög­lich anzu­tas­ten und mit ihnen für schlech­te­re Zei­ten vor­zu­sor­gen. Ich weiß, das ist Schnee von ges­tern, es ändert aber nichts an der Rich­tig­keit der dama­li­gen Fest­stel­lun­gen der Frak­ti­on B90/Die Grü­nen.
Mei­ne Damen und Her­ren, der vor­ge­leg­te Haus­halt ist in gewohnt soli­der Art von der Ver­wal­tung auf­ge­stellt wor­den. Er zeigt bereits auf den ers­ten Blick scho­nungs­los auf, wie gering unser kom­mu­nal­po­li­ti­scher Hand­lungs­spiel­raum ist, da die dort ver­an­ker­ten Aus­ga­ben nahe­zu zu 100 Pro­zent gesetz­lich vor­ge­ge­ben sind und somit poli­ti­sche Gestal­tungs­räu­me, wenn über­haupt nur mini­mal vor­han­den sind.  Erschwe­rend kommt hin­zu, dass man aus der Oppo­si­ti­on her­aus und dann noch gegen eine gro­ße Koali­ti­on nur schwer­lich poli­ti­sche Akzen­te set­zen kann.
Gleich­wohl wol­len wir unse­re Ände­rungs­wün­sche ein­brin­gen und las­sen Sie mich die­se kurz erläu­tern:
Als wir bean­tragt haben für das Pro­jekt School Worker 40.000,– € in den Haus­halt ein­zu­stel­len, ging es uns dar­um für uns erkenn­ba­re Kür­zun­gen in die­sem Bereich wie­der rück­gän­gig zu machen. Wir waren der Ansicht, dass zumin­dest das aktu­el­le Niveau gehal­ten wer­den muss und wähn­ten uns mit die­ser For­de­rung in Ihrer Nähe, Herr Direk­tor Gil­lo. Denn nach unse­rer Erin­ne­rung hat­ten Sie noch im Wahl­kampf um das Amt des Regio­nal­ver­bands­di­rek­tors von einer Aus­wei­tung der Schul­so­zi­al­ar­beit gespro­chen.
Wir konn­ten zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht erah­nen, an wel­chem bezie­hungs­träch­ti­gen Tag über den Haus­halt des Regio­nal­ver­ban­des abge­stimmt wird. Und so erfüllt es uns schon mit Sor­ge,  wenn wir heu­te Vor­mit­tag über den SR aus dem Mund eines Ver­tre­ters des Lan­des­in­sti­tut für Prä­ven­ti­on erfah­ren müs­sen, dass lan­des­weit und dies unter Ein­schluss des Regio­nal­ver­ban­des zu wenig School Worker vor­han­den sind,  um eine wirk­sa­me und sinn­vol­le Prä­ven­ti­ons­ar­beit zu leis­ten. Sehen­den Auges sol­len hier fal­sche Akzen­te gesetzt wer­den. Ich will hof­fen, dass die­se fal­sche Beschei­den­heit uns nicht in weni­gen Jah­ren ein­holt und uns Fol­ge­kos­ten auf­bür­det, die den von uns bean­trag­ten Rah­men um ein viel­fa­ches spren­gen.
Ein wei­te­res Anlie­gen ist unse­re For­de­rung nach einem kos­ten­lo­sen Mit­tag­essen für Schü­le­rin­nen und Schü­ler in ech­ter Ganz­tags­be­schu­lung. War­um gera­de dort, ganz ein­fach,  die­se, nach unse­rer Über­zeu­gung zukunfts­wei­sen­de Schul­form soll auch mit dem ent­spre­chen­den Rah­men aus­ge­stal­tet sein. Wir wol­len damit sicher­stel­len, dass die Eltern, deren Kin­der in die­ser Form das Bil­dungs­sys­tem durch­lau­fen auch schul­täg­lich ein gesun­des Mit­tag­essen ange­bo­ten bekom­men;  und ein wei­te­rer wich­ti­ger Aspekt hier­bei ist, dass die Fra­ge, wer bezahlt sein Mit­tag­essen selbst und für wen muss es die Soli­dar­ge­mein­schaft auf­brin­gen nicht zu sozia­ler Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung führt. Wir sind der Ansicht, dass die Gegen­fi­nan­zie­rung die­ser Kos­ten durch­aus durch eine ent­spre­chen­de Kür­zung der Sach­mit­tel­aus­ga­ben in aus­ge­wähl­ten Haus­halts­stel­len mach­bar und mög­lich ist.
Mei­ne Damen und Her­ren, nun bringt es mein Lebens­al­ter mit sich, dass man schon Eini­ges erlebt und gehört hat. Aber die heu­ti­ge Mel­dung, dass nach Bun­des­recht das Mit­tag­essen an Schu­len mit einem Steu­er­satz von 19 % belegt wer­den soll, dabei aber der Bur­ger im Schnell­re­stau­rant wei­ter­hin zum ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­kauft wer­den darf, lässt bei mir mehr und mehr die Fra­ge rei­fen, wie hoch der Rea­li­täts­ver­lust sein muss, wenn man sich im Gefil­de der hohen Poli­tik bewegt?     
Zurück zu unse­ren Anträ­gen: einen wei­te­ren Akzent möch­ten wir in der Fami­li­en­po­li­tik gemein­sam mit der F.D.P. Frak­ti­on set­zen und ein Fami­li­en­au­dit ein­füh­ren, um ins­be­son­de­re die Arbeits­be­din­gun­gen  der Regio­nal­ver­bands­be­schäf­tig­ten in Zei­ten von Kin­der­er­zie­hung oder bei Pfle­ge­zei­ten zu ver­bes­sern. ( Ger­trud Schmidt)
Was unse­re lang­jäh­ri­gen For­de­rung nach einer Ver­bes­se­rung der ÖKO Bilanz des Regio­nal­ver­bands anbe­trifft, will ich zumin­dest mei­ne per­sön­li­che Ent­täu­schung nicht ver­heh­len, denn in Sachen Ener­gie­ef­fi­zi­enz­stei­ge­rung bzw. eige­ne Ener­gie­er­zeu­gung über Pho­to­vol­ta­ik schei­nen die Brem­ser und nicht die Beschleu­ni­ger im Regio­nal­ver­band das Sagen zu haben. Die kom­men­den Jah­re wer­den es scho­nungs­los auf­zei­gen. Es geht kein Weg dar­an vor­bei, Maß­nah­men zur Ener­gie- und CO²- Ein­spa­rung auf der Über­hol- und nicht auf der Stand­spur umzu­set­zen. Hof­fent­lich hat man im Regio­nal­ver­band zu die­sem Zeit­punkt zumin­dest mal die ent­spre­chen­de Auto­bahn gefun­den. (Ralf Hek­tor).
Trotz die­ser deut­li­chen Wor­te habe ich aber die Hoff­nung noch nicht auf­ge­ge­ben, dass wir auch zukünf­tig zu gemein­sa­men, nach­hal­ti­gen  Ent­schei­dun­gen fin­den kön­nen, die sich an der jewei­li­gen Sache ori­en­tie­ren.
Mei­nen herz­li­chen Dank und auch den der gesam­ten Frak­ti­on möch­te ich den­je­ni­gen aus­spre­chen, ohne die die­ser Haus­halt, der wie jedes Jahr wie­der für alle Betei­lig­ten einen Kraft­akt dar­stellt, nicht mög­lich gewe­sen wäre, ins­be­son­de­re auch den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in der Ver­wal­tung und der Käm­me­rei.

Mei­ne Damen und Her­ren,
ich bit­te um Zustim­mung zu unse­ren Haus­halts­an­trä­gen.
Vie­len Dank  

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