Haushaltsrede 2012

Ger­trud Schmidt
 
Sehr geehr­ter Herr Direk­tor Gil­lo,
mei­ne Damen und Her­ren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

ich wer­de heu­te hier die Posi­tio­nen der grü­nen Frak­ti­on im Regio­nal­ver­bands­tag zum Haus­halt 2012 ver­tre­ten – mein Kol­le­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Man­fred Jost weilt der­zeit in Ber­lin und lässt von dort herz­lich grü­ßen. Mir ist völ­lig klar, dass es nicht ein­fach ist, in einem Rei­gen der Haus­halts­re­den, die von der Ver­wal­tung und ins­ge­samt 5 Frak­tio­nen gehal­ten wer­den, ganz am Schluss noch mal gehört zu wer­den. Die Uhr­zeit ist bereits fort­ge­schrit­ten, ich wer­de ver­su­chen, mich ent­spre­chend kurz zu hal­ten. Zu den Rah­men­da­ten des dies­jäh­ri­gen Haus­hal­tes ist schon Vie­les gesagt, ich wer­de dem nur wenig hin­zu­fü­gen. Natür­lich begrü­ßen auch wir Grü­ne es, dass die Aus­ga­ben im Haus­halt 2012 nied­ri­ger ange­setzt sind als im Vor­jahr und es ist gut für unse­re geplag­ten Kom­mu­nen, dass die Umla­ge die­ses Jahr end­lich wie­der ein­mal gesenkt wer­den kann. Wenn dies in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit über­haupt gelang, dann eine Zeit­lang des­halb, weil man Stück für Stück die Rück­la­gen aus dem frü­he­ren Ver­kauf der VSE-Antei­le des dama­li­gen Stadt­ver­ban­des in die lau­fen­den Bud­gets ein­ge­speist hat. Die­se sind, wie wir alle wis­sen, so gut wie auf­ge­braucht. Und damit sind wir bei einer Par­al­le­le, die sich zum Haus­halt 2012 auf­tut: Die vor­ge­se­he­nen Aus­ga­ben für 2012 und damit die Umla­ge­be­las­tung der Kom­mu­nen kön­nen nur des­halb gesenkt wer­den, weil es vom Bund aus Ent­las­tun­gen bei den Aus­ga­ben für die Grund­si­che­rung gibt … – wir haben dies heu­te schon mehr­fach gehört. Dies ist drin­gend not­wen­dig, wird aber nicht dau­er­haft aus­rei­chen. Dass für die kom­men­den Jah­re nicht von wei­te­ren Umla­ge­sen­kun­gen aus­zu­ge­hen ist, wur­de eben­falls in den Bei­trä­gen mei­ner Vor­red­ner schon deut­lich. Ich nen­ne hier nur die Stich­wor­te Jugend­hil­fe, Krip­pen­aus­bau, stei­gen­de Aus­ga­ben im Sozi­al­amt und nicht zuletzt die eher sta­gnie­ren­de Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit. Das Dilem­ma der Kom­mu­nen wur­de kürz­lich im Koope­ra­ti­ons­rat wie­der ein­mal deut­lich, als sich die Ver­tre­ter aus den Gemein­den – trotz Sen­kung der Umla­ge – über die hohen Kos­ten des Regio­nal­ver­ban­des „aus­tausch­ten“. Für uns Grü­ne ist auch die­ses ein­leuch­tend, ken­nen wir doch die Situa­ti­on aus den kom­mu­na­len Haus­hal­ten nur all­zu gut. In die­ser Gesamt­si­tua­ti­on wirkt es jedoch – nicht nur auf uns – eini­ger­ma­ßen gro­tesk, wenn man, par­al­lel zu allen Spar­be­teue­run­gen, von Sei­ten des Regio­nal­ver­ban­des den Ersatz der bei­den weg­ge­fal­le­nen Bei­geord­ne­ten­po­si­tio­nen durch zwei zusätz­li­che Dezer­nen­ten­pos­ten for­dert.
Ich weiß, Herr Gil­lo, Sie rech­nen an die­ser Stel­le ger­ne vor, wie­vie­le Dezer­nen­ten in ande­ren Städ­ten und Krei­sen ein­ge­setzt wer­den – was uns dabei aber bis­her noch nie recht klar wur­de ist die Fra­ge, wie dort der Begriff „Dezer­nat“ und „Dezer­nen­ten“ belegt ist. Ist damit wirk­lich das Glei­che gemeint, wie das, was Sie hier eta­blie­ren wol­len? Wir fin­den, in Zei­ten der Haus­halts­not­la­gen soll­te man sich sol­che Schrit­te ganz genau und das heißt im kon­kre­ten Fall „bes­ser“ über­le­gen. Wie Sie wis­sen, sehen wir es ja im Unter­schied zu ande­ren Frak­tio­nen sogar ein, dass man zumin­dest eine Per­son im Dezer­nen­ten­sta­tus zusätz­lich an Bord holt. War­um man aber nach so lan­ger Zeit, nach­dem der ers­te Bei­geord­ne­te  bereits aus­ge­schie­den ist, die­sen immer noch in die Rech­nung dazu nimmt, wo doch die Ver­wal­tung seit­dem hin­rei­chend funk­tio­niert hat, das bleibt uns nach wie vor ein Rät­sel. Ist es wirk­lich die sach­li­che Not­wen­dig­keit oder ist es eine Art Ver­tei­lungs­fra­ge inner­halb der gro­ßen Koali­ti­on im Schloss, die sol­che Kon­zep­te beflü­gelt? Dass wir mit unse­ren Zwei­feln dar­an nicht allei­ne sind, zeigt das Pres­se-Echo auf Ihre Plä­ne – Plä­ne, die auch wir wei­ter­hin kri­tisch ver­fol­gen wer­den.
Wor­über wir uns auch klar sind, ist die Tat­sa­che, dass der Gestal­tungs­spiel­raum ange­sichts der Haus­halts­la­ge für den Regio­nal­ver­band mit all sei­nen Pflicht­auf­ga­ben sehr eng ist. Aber wir sind nach Prü­fung des Haus­halts­ent­wurfs zu der Ansicht gelangt, dass es der im Schloss regie­ren­den Gro­ßen Koali­ti­on bis­her nicht gelun­gen ist, in den ver­blie­be­nen Berei­chen Akzen­te zu set­zen. Viel­mehr kom­men uns man­che Din­ge, die pas­sie­ren, stark dem Pro­porz geschul­det und damit halb­her­zig vor. Dass ein sol­ches Vor­ge­hen kenn­zeich­nend für Gro­ße Koali­tio­nen ist, gehört zum All­ge­mein­wis­sen – mal sehen wie sich die­ses Wis­sen bei der kom­men­den Land­tags­wahl bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern nie­der­schla­gen wird. Dies soll jedoch heu­te nicht mein The­ma hier im Schloss sein, statt­des­sen möch­te ich zu den Punk­ten kom­men, die aus grü­ner Sicht im vor­ge­schla­ge­nen Haus­halt aus unse­rer Sicht feh­len bzw. stär­ker akzen­tu­iert sein müss­ten.
1. Bereich Jugend­amt und Jugend­hil­fe:
Auch hier pro­fi­tiert man im kom­men­den Jahr von zusätz­li­chen Mit­teln des Bun­des und zwar über das Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung. Über die­ses kön­nen vie­le Pro­jek­te, die sinn­voll und gut sind, abge­wi­ckelt bzw. neu instal­liert wer­den – jeden­falls für einen begrenz­ten Zeit­raum. Wir begrü­ßen das, wenn auch mit dem schlech­ten Gefühl der damit ver­bun­de­nen Kurz­fris­tig­keit der Pro­jek­te – ein grund­sätz­li­ches Pro­blem in die­sem Bereich. Was wir eben­falls unter­stüt­zen ist der Aus­bau der Krip­pen­plät­ze, auch wenn die­ser den Haus­halt sehr deut­lich belas­tet. Wir appel­lie­ren an den Regio­nal­ver­band, dass er alles dafür tut, die vor­ge­schrie­be­ne Quo­te von 35% bei den Krip­pen­plät­zen zu errei­chen. Bei den han­deln­den Per­so­nen und ihrem Enga­ge­ment habe ich per­sön­lich dabei gar kei­ne Beden­ken. Wo ich Beden­ken habe, ist bei der Fra­ge, ob die berühm­ten 35% das Ende der Fah­nen­stan­ge sein wer­den. Der Bedarf nach Plät­zen ist tat­säch­lich eher höher. Dies gilt umso mehr in einem Ver­dich­tungs­raum, der von Ein­pend­lern aus allen Rich­tun­gen lebt, die die Nach­fra­ge nach Betreu­ungs­plät­zen noch zusätz­lich in die Höhe trei­ben. Wenn wir aber als  Wirt­schafts­stand­ort auch in Zei­ten eines sich anbah­nen­den Fach­kräf­te­man­gels attrak­tiv blei­ben wol­len, muss sol­che Infra­struk­tur vor­ge­hal­ten werden.Was uns deut­lich vor Augen steht, ist die Pro­ble­ma­tik, die sich aus den indi­vi­du­el­len Ansprü­chen auf Inte­gra­ti­on Behin­der­ter ergibt. Wir konn­ten nicht zuletzt auf­grund ein­zel­ner Fäl­le in der Pres­se ver­fol­gen, wel­che zusätz­li­chen Belas­tun­gen sich für die Jugend­hil­fe hier erge­ben. Sehr klar ist uns dabei, dass die Ver­än­de­run­gen im Umgang mit Behin­der­ten – die wir über­aus begrü­ßens­wert fin­den! – auch Ver­än­de­rungs­an­sprü­che an die Sozi­al­sys­te­me stel­len. Kurz gesagt: Die bis­he­ri­ge, kurz­fris­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se und das heißt auch die Finan­zie­rung ist grund­le­gend zu über­prü­fen, über die ver­schie­de­nen Ver­wal­tungs­ebe­nen hin­weg auf­ein­an­der abzu­stim­men und zu ver­bes­sern. Die­ses The­ma ist im Jugend­amt sehr prä­sent und wir unter­stüt­zen die Bemü­hun­gen, hier zu bes­se­ren Lösun­gen zu kom­men. Nichts des­to trotz aber stel­len wir – qua­si für die Zwi­schen­zeit – heu­te den Antrag, den im Haus­halt vor­ge­se­hen Pos­ten gera­de für Kin­der mit autis­ti­schen Stö­run­gen um 200.000 Euro pro Jahr zu erhö­hen. Hier zei­gen kon­kre­te Fäl­le, dass die Jugend­hil­fe deut­lich unter­fi­nan­ziert ist. Dies wol­len wir mit unse­rem Antrag ändern. Der Vor­schlag zur Gegen­fi­nan­zie­rung ent­fällt, da es sich um eine Pflicht­auf­ga­be han­delt.
2. Bereich Schu­len und GBS:
Wir Bünd­nis­grü­ne sind froh, dass die Zei­ten der ideo­lo­gi­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen über einen wei­te­ren Aus­bau der     Ganz­tags­schu­len weit­ge­hend der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Die­se     Ent­wick­lung hat das saar­län­di­sche Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren mit sei­ner Poli­tik unter grü­ner Füh­rung sehr aktiv vor­an­ge­trie­ben. Auch im Regio­nal­ver­band – und hier den­ke ich beson­ders an den Ver­bands­di­rek­tor Herr Gil­lo – mach­te man sich in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit stark für eine offen­si­ve Ver­brei­tung die­ser Schul­form – bis­her wur­den zwei Schu­len im Regio­nal­ver­band zusätz­lich auf Ganz­tags­be­trieb umge­stellt. Wir wis­sen, dass es in Fried­richs­thal Bestre­bun­gen gibt, die Edith-Stein-Schu­le in eine Ganz­tags­schu­le umzu­wan­deln. Die Schu­le hat den ent­spre­chen­den Antrag beim Regio­nal­ver­band gestellt, über­wie­gen­de Tei­le des Stadt­rats vor Ort wün­schen die Umwand­lung. Nur zur Erin­ne­rung: Es geht um ver­bes­ser­te Bil­dungs­chan­cen der dort wohn­haf­ten Kin­der, der Bedarf wird vor Ort deut­lich gese­hen. Mitt­ler­wei­le liegt im Regio­nal­ver­band auch eine belast­ba­re Schul­ent­wick­lungs­pla­nung vor, die an die­ser Stel­le not­wen­di­ge Hin­wei­se zu den zukünf­ti­gen Schü­ler­zah­len gibt und zügi­ge Ent­schei­dun­gen mög­lich macht. Wir bean­tra­gen des­halb, zunächst 300.000 Euro von Sei­ten des Regio­nal­ver­ban­des bereit zu stel­len, um  die Vor­aus­set­zun­gen für eine Umwand­lung der  Edith-Stein-Schu­le zur Ganz­tags­schu­le zu schaf­fen. Unser Deckungs­vor­schlag für die­se zusätz­li­chen Aus­ga­ben ist der Ver­zicht auf die geplan­te zwei­te Dezer­nen­ten­stel­le im Regio­nal­ver­band inklu­si­ve der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Per­so­nal- und Sach­kos­ten.
3. Bereich GBS:
Nicht zuletzt aus den Berich­ten im Aus­schuss GBS  ist uns bekannt, wie pre­kär die Per­so­nal­si­tua­ti­on im GBS in der Zwi­schen­zeit ist. Nach­dem das Kon­junk­tur­pa­ket mit sei­ner Fül­le von Maß­nah­men soweit abge­schlos­sen ist, lie­gen jetzt eine Men­ge sons­ti­ger Maß­nah­men an, die drin­gend in den Schu­len abge­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Ver­schärft wird die Situa­ti­on durch den erhöh­ten Druck von außen auf die Per­so­nal­aus­stat­tung, sprich, hier wird bereits eine Art Fach­kräf­te­man­gel deut­lich, der es zuneh­mend schwie­ri­ger macht, qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal beim Regio­nal­ver­band zu hal­ten. Wir bean­tra­gen des­halb, im Haus­halt 2012 zusätz­lich 75.000 Euro im Bereich Bau­be­glei­tung und Bau­be­treu­ung ein­zu­stel­len. Damit soll­te es mög­lich sein, die Arbeits­be­din­gun­gen im GBS fürs ers­te so zu ver­bes­sern, dass drin­gend not­wen­di­ge Pro­jek­te nicht ver­zö­gert wer­den, son­dern abge­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Ein Deckungs­vor­schlag für die­sen Antrag ent­fällt auch hier, da die Auf­ga­ben zu den Pflicht­auf­ga­ben des Regio­nal­ver­bands gehö­ren.
4. Kli­ma­schutz:
Dass die­ses The­ma uns ganz beson­ders am Her­zen liegt, liegt in der Natur der Sache, die aus unse­rer Sicht höchs­te Prio­ri­tät hat. Es ist bedau­er­lich, wenn wir an die­ser Stel­le von eini­gen ewig­gest­ri­gen Mit­glie­dern der Regio­nal­ver­samm­lung immer wie­der als lang­wei­li­ge Wie­der­ho­ler der immer glei­chen For­de­run­gen bezeich­net wer­den – und dies dann offen­kun­dig, ohne sich wirk­lich ernst­haft mit dem Anlie­gen zu beschäf­ti­gen. Eines scheint mir bis­her jeden­falls voll­kom­men klar zu sein: Der Kli­ma­wan­del wird nicht lang­wei­lig sein. Wir sehen und begrü­ßen es natür­lich, dass im Fach­dienst Regio­nal­ent­wick­lung und Pla­nung im ver­gan­ge­nen Jahr sehr vie­les in Gang gekom­men ist. Ich selbst nutz­te z.B. die Gele­gen­heit mit dem ent­spre­chen­den Aus­schuss die Ener­gie­re­gi­on Mor­bach zu besu­chen, um mir dort neue Ener­gie­ge­win­nung in der Pra­xis anzu­se­hen. Ich lausch­te im Fach­aus­schuss zusam­men mit mei­nen Kol­le­gen aus den ande­ren Frak­tio­nen ein­drucks­vol­len Vor­trä­gen über kom­mu­na­le Kli­ma­schutz­kon­zep­te und über deren drin­gen­de Not­wen­dig­keit auch für den Regio­nal­ver­band. Zuerst hat­ten wir an die­ser Stel­le vor, eine Sum­me von 50.000 Euro zu bean­tra­gen, um ein sol­ches Ener­gie­kon­zept erstel­len zu kön­nen. Mitt­ler­wei­le haben wir ver­stan­den – was bei der Art der Haus­halts­auf­stel­lung aber auch nicht ein­fach war! – dass sich einem bestimm­ten Haus­halts­ti­tel im Fach­be­reich Regio­nal­ent­wick­lung eine Sum­me von 60.000 Euro ver­steckt, die vor­ge­se­hen ist, für ein sol­ches Kon­zept. Wir erwar­ten, dass die­ses Kon­zept zügig auf den Weg gebracht wird und dass die vor­ge­se­he­nen Mit­tel dafür aus­rei­chen – und falls nicht, müs­sen sie ent­spre­chend auf­ge­stockt wer­den. Die­ses Kon­zept ist drin­gend not­wen­dig. Not­wen­dig nicht nur im Sin­ne des höhe­ren Zie­les Kli­ma­schutz, son­dern auch ganz prak­tisch um über­haupt in naher Zukunft noch an För­der­mit­tel für alle mög­li­chen Pro­jek­te in die­sem Bereich zu kom­men.
Was wir uns in die­sem Zusam­men­hang erwar­ten, ist daher eine offen­si­ve Her­an­ge­hens­wei­se an das gesam­te The­ma. Wir stel­len uns vor, dass der Regio­nal­ver­band ganz klar nach außen doku­men­tiert, dass er das The­ma Kli­ma­schutz ernst nimmt und des­halb eine Art Startin­ves­ti­ti­on vor­nimmt. Mei­nes Wis­sens kön­nen die für die Antrag­stel­lung ange­fal­le­nen Kos­ten dann im Nach­hin­ein, wenn ein Kon­zept für den Regio­nal­ver­band erst mal steht, teil­wei­se wie­der erstat­tet wer­den. Außer­dem gibt es För­der­mög­lich­kei­ten von Lan­des- und von Bun­des­sei­te aus, die natür­lich aus­ge­schöpft wer­den müs­sen. Der Hin­ter­grund, war­um ich die­se Vor­ge­hens­wei­se hier so beto­ne ist, das aktu­ell in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­te Geran­gel um die Umset­zung der Ener­gie­wen­de in Deutsch­land. Sowohl Umwelt­ver­bän­de als auch Wirt­schafts­ver­bän­de for­dern mehr Ent­schlos­sen­heit im Regie­rungs­han­deln. Die Ener­gie­wen­de „müs­se zur Chef­sa­che gemacht wer­den“. … gute Bei­spie­le sind drin­gend not­wen­dig – wir könn­ten eines dafür wer­den!
5. Kli­ma­schutz, unser Antrag auf Mit­tel für ein Ener­gie­con­trol­ling in den stadt­ver­bands­ei­ge­nen Lie­gen­schaf­ten: Hier kom­me ich dann zurück auf den Vor­wurf der ewi­gen Wie­der­ho­lung. Man­che Din­ge wer­den durch Wie­der­ho­lung nicht schlech­ter – oder wie schon die alten Römer bemerk­ten: Die Wie­der­ho­lung ist die Mut­ter der Weis­heit!
Ja, wir stel­len erneut den Antrag, für einen befris­te­ten Zeit­raum eine Per­son ein­zu­stel­len, die sich um den Kli­ma­schutz in den regio­nal­ver­bands­ei­ge­nen Lie­gen­schaf­ten küm­mert und zwar aus­schließ­lich dar­um!
Wir stel­len uns eine Per­son vor, die sich eine begrenz­te Zeit lang um ein bestimm­tes Pro­blem küm­mert. Ähn­lich wie die Per­son, die man kürz­lich im Bereich GBS ein­ge­stellt hat, als es um die Fra­ge der Betreu­ung, War­tung und Kon­trol­le der Sport­ge­rä­te in den Turn­hal­len ging. Dort gibt es  jetzt jeman­den, der den ers­ten Pro­blem­druck mit sei­ner Arbeit  besei­tigt. Dies ist  – so wird berich­tet – eine gro­ße Ent­las­tung für den Fach­dienst. Ähn­lich stel­len wir uns das mit einer Fach­kraft im Bereich Ener­gie­con­trol­ling und Ener­gie­spar­be­ra­tung in den regio­nal­ver­bands­an­ge­hö­ri­gen Lie­gen­schaf­ten vor. Es hilft nichts, wenn wir auf das gro­ße Rundum­pa­ket Kli­ma­schutz war­ten – dar­auf ver­weist man immer wie­der ger­ne –  des­sen „in-Gang-Set­zung“ ja eben­falls noch lan­ge nicht klar ist (sie­he mei­ne Aus­füh­run­gen von vor­hin). Bis es end­lich soweit ist, dass man sol­che Auf­ga­ben regu­lär im Rah­men eines Gesamt­kon­zep­tes abar­bei­tet, kön­nen wir in der Pra­xis längst vie­les auf dem kur­zen Weg erreicht und umge­setzt haben. Die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten kön­nen sich durch die erziel­ten Ein­spa­run­gen – so die Ein­schät­zung auch von Fach­leu­ten dazu – locker amor­ti­sie­ren, wenn nicht sogar noch zusätz­li­ches Geld ein­ge­spart wird.
Mir fällt in die­sem Zusam­men­hang immer die Schil­de­rung eines Kol­le­gen über den Kühl­schrank ein, der min­des­tens 20 Jah­re alt, in einer Schul­ab­stell­kam­mer steht und bei einem rasan­ten Strom­ver­brauch eine Tüte Milch und eine Käl­te­kom­pres­se ent­hält. Sol­che Bei­spie­le fin­den sich vie­le. Sie wir­ken auf den ers­ten Blick eher mar­gi­nal, aber in der Sum­me kommt schon eini­ges zusam­men. Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn man die Mög­lich­kei­ten eines sol­chen Ener­gie­con­trol­lings in der Brei­te nutzt, indem man Schu­lun­gen und Ver­hal­tens­trai­ning mit den Nutzer/innen der Immo­bi­li­en damit ver­bin­det – ob dies nun Schüler/innen sind oder Beam­te und Ange­stell­te in den Gebäu­den.
Kurz gesagt appel­lie­re ich an Sie, heu­te nicht wie­der dem ers­ten Reflex zu fol­gen, der da sagt, „den Grü­nen fällt nichts Neu­es ein“, son­dern noch ein­mal kurz, aber inten­siv dar­über nach­zu­den­ken, ob unser Antrag nicht doch so viel Über­zeu­gungs­kraft ent­wi­ckelt, dass Sie ihm zustim­men kön­nen.
Dies gilt natür­lich auch für unse­re übri­gen Anträ­ge!
Ich bedan­ke mich für die Auf­merk­sam­keit.

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