Haushaltsrede 2014

Ste­phan Kör­ner, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Sehr geehr­ter Herr Direk­tor Gil­lo,
mei­ne Damen und Her­ren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen!

10,7 Mio. € feh­len uns im Haus­halt 2014 bei den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des gegen­über den ursprüng­li­chen Ansät­zen – kei­ne gute Nach­richt für die Städ­te und Gemein­den im Regio­nal­ver­band. Sehr wohl eine gute Nach­richt hat indes der Finanz­mi­nis­ter des Saar­lan­des zu ver­mel­den: 15 Mio. € Steu­er­ein­nah­men mehr als geplant wer­den sein Haus­halts­sä­ckel nächs­tes Jahr fül­len, in den kom­men­den Jah­ren werden’s wohl gar noch ein paar Mil­li­ön­chen mehr sein. Aber haben wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht immer wie­der gehört, dass Land und Kom­mu­nen im Saar­land eine „Schick­sals­ge­mein­schaft“ bil­den wür­den? Und zwar immer just dann, wenn es dar­um ging, Ein­schnit­te des Lan­des bei den Kom­mu­nal­fi­nan­zen zu recht­fer­ti­gen? Mer­ken Sie etwas, mei­ne Damen und Her­ren? Wenn es um die Ver­tei­lung der Steu­er­mehr­ein­nah­men geht, ist von einer Schick­sals­ge­mein­schaft bei der gro­ßen Koali­ti­on im Land plötz­lich kei­ne Rede mehr. Nein, so kann das nicht gehen, bei allem Ver­ständ­nis für die schwe­re Haus­halts­not­la­ge des Lan­des: Die Schick­sals­ge­mein­schaft darf kei­ne Ein­bahn­stra­ße sein, dafür ist die Haus­halts­si­tua­ti­on vie­ler Kom­mu­nen auch im Regio­nal­ver­band viel zu ver­hee­rend. Es ist des­halb nicht zu viel ver­langt, wenn wir ange­sichts der Ein­schnit­te in der Ver­gan­gen­heit eine fai­re Betei­li­gung der Kom­mu­nen auch an den kon­junk­tur­be­ding­ten Mehr­ein­nah­men des Lan­des ein­for­dern. Wir unter­stüt­zen als Bünd­nis­grü­ne außer­dem aus­drück­lich die For­de­rung des Koope­ra­ti­ons­rats nach einer effek­ti­ven Ver­an­ke­rung des Kon­ne­xi­täts­prin­zips. Und wir kri­ti­sie­ren erneut, dass sich der Bund bei den Arbeits­för­de­rungs­maß­nah­men wei­ter aus der Ver­ant­wor­tung steh­len will und die Finan­zie­rung der Kos­ten, die mit der sich ver­fes­ti­gen­den Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ver­bun­den sind, der damit völ­lig über­for­der­ten kom­mu­na­len Ebe­ne auf­bür­det. Das neue Gut­ach­ten von Pro­fes­sor Jun­kern­hein­rich macht end­gül­tig deut­lich, dass die saar­län­di­schen Kom­mu­nen vor dem Finanz­kol­laps ste­hen: Drei Mil­li­ar­den € Gesamt­ver­schul­dung, zusätz­lich 2 Mil­li­ar­den € Kas­sen­kre­di­te, unter Hin­zu­rech­nung der Schul­den der aus­ge­la­ger­ten Ein­rich­tun­gen sogar ins­ge­samt 6,3 Mil­li­ar­den €. Und jähr­lich kom­men 100 Mio. € neue Kre­di­te hin­zu. Lan­ge kann das nicht mehr gut gehen.
Wie ver­zwei­felt die Situa­ti­on unse­rer Kom­mu­nen ist, sehen wir schon dar­an, dass die Lan­des­haupt­stadt die Regio­nal­ver­bands­um­la­ge jetzt sogar juris­tisch anfech­ten will. Ich mei­ne, wir soll­ten sol­che und ande­re Ver­zweif­lungs­ak­te zum Anlass neh­men, noch ein­mal gemein­sam über die Struk­tu­ren im Groß­raum Saar­brü­cken nach­zu­den­ken. Viel­leicht ist die von uns vor­ge­schla­ge­ne Regio­nal­stadt Saar­brü­cken hier ja doch kei­ne so schlech­te Idee, zumin­dest in der Per­spek­ti­ve. So wie jetzt kann es jeden­falls auf Dau­er nicht wei­ter­ge­hen. Wenn der Haupt­fi­nan­cier des Regio­nal­ver­ban­des die­sen wegen der Umla­ge­be­las­tung ver­kla­gen will, obwohl der als Trä­ger über­wie­gend für Pflicht­leis­tun­gen zustän­dig ist und des­halb eher wenig für die Mise­re kann, dann zeigt das schon, dass zwi­schen Schloss und Rat­haus nicht nur atmo­sphä­risch, son­dern auch struk­tu­rell etwas nicht stimmt.
Wir Bünd­nis­grü­ne machen uns ange­sichts sol­cher und mit Blick auf die Demo­gra­phie nicht ein­fa­cher wer­den­der Ent­wick­lun­gen wirk­lich Sor­gen um die kom­mu­na­le Infra­struk­tur im Groß­raum Saar­brü­cken. Sehen wir uns doch nur mal die Situa­ti­on bei unse­ren Schul­ge­bäu­den an: Dort haben wir bereits jetzt einen Sanie­rungs­stau von min­des­tens 20 Mio. € auf­ge­baut. Ein­stür­zen­de Decken, her­ab­fal­len­de Fas­sa­den­tei­le, her­aus­bre­chen­de Fens­ter­flü­gel – die Ursa­chen mögen im Ein­zel­fall viel­schich­tig sein, aber der Befund zeigt, dass es eben nicht rich­tig war, wie die gro­ße Koali­ti­on im Schloss den Bau­un­ter­halt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren als Stein­bruch für die Haus­halts­sa­nie­rung genutzt hat.
Mei­ne Damen und Her­ren, „Ein­stür­zen­de Neu­bau­ten“ ist eigent­lich der Name einer inno­va­ti­ven deut­schen Punk-Band aus den 80ern. Damit dar­aus nicht der­einst der Titel wird, der dann als Mot­to über dem Haus­halt des Regio­nal­ver­ban­des schwe­ben muss, wol­len wir Bünd­nis­grü­ne bei den Schu­len inves­tie­ren. Wir begrü­ßen es daher, dass die Mit­tel für den Bau­un­ter­halt im Haus­halt 2014 jetzt erhöht wer­den sol­len. Ange­sichts des uns auch von Wirt­schafts­prü­fern auf­ge­zeig­ten mil­lio­nen­schwe­ren Sanie­rungs­staus genügt das aber nicht. Auch wenn dar­an sicher­lich nicht nur unse­re – um im Bild zu blei­ben –  „Punks“ von der gro­Ko schuld sind: Wir müs­sen end­lich alle gemein­sam aus­rei­chen­de Mit­tel für den Abbau des bau­li­chen und ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­staus an unse­ren Schu­len und auch für hin­rei­chen­des Per­so­nal zur Ver­fü­gung stel­len. Auch wenn uns dabei etwas „Bar­geld“ sicher­lich hel­fen wür­de: Viel­leicht schaf­fen wir das ja, ohne hier gleich den Lead­sän­ger Blixa Bar­geld als neu­en Direk­tor ver­pflich­ten zu müs­sen.
Wer­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich kom­me zu unse­ren Haus­halts­an­trä­gen: Auch vor dem Hin­ter­grund des ange­spro­che­nen Sanie­rungs­staus schla­gen wir zunächst vor, dass der Regio­nal­ver­band in einem mit­tel­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in den nächs­ten Jah­ren je 2 ½ Mio. € jähr­lich für ren­tier­li­che ener­ge­ti­sche Inves­ti­tio­nen in sei­ne Lie­gen­schaf­ten zur Ver­fü­gung stellt. Die­se leis­ten zunächst einen wich­ti­gen Bei­trag zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms des Regio­nal­ver­ban­des, für das wir uns seit Jah­ren ein­ge­setzt haben und das inzwi­schen end­lich auf den Weg gebracht wor­den ist. Sie bewir­ken aber natür­lich auch eine Ver­bes­se­rung des bau­li­chen Zustands unse­rer Schu­len. Und weil wir hier gezielt ren­tier­li­che Inves­ti­tio­nen täti­gen wol­len, ist das ange­sichts stei­gen­der Ener­gie­prei­se auch finanz­po­li­tisch mehr als ver­ant­wort­bar.
Ein ganz wich­ti­ges Anlie­gen ist uns auch die Wei­ter­füh­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit an Gym­na­si­en, für die wir beschei­de­ne 18.000.- € bean­tra­gen. Im Rah­men des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets wur­de die Schul­so­zi­al­ar­beit bekannt­lich auch an eini­gen Gym­na­si­en ein­ge­führt, dar­un­ter sol­chen an sozia­len Brenn­punk­ten. Es ist sicher nicht die Schuld des Regio­nal­ver­ban­des, dass das ent­spre­chen­de För­der­pro­gramm des Bun­des aus­läuft. Und es ist zwei­fels­oh­ne zu begrü­ßen, dass die Ver­wal­tung eine Rei­he der bis­her mit Bun­des­mit­teln finan­zier­ten Maß­nah­men, wie etwa im Bereich der Schul­so­zi­al­ar­beit an Gemein­schafts­schu­len, nun­mehr auf eige­ne Kos­ten wei­ter­füh­ren will. Lei­der ist das für die betrof­fe­nen Gym­na­si­en dage­gen nicht vor­ge­se­hen. Wie uns betrof­fe­ne Schul­lei­tun­gen und Eltern­ver­tre­tun­gen zum Teil sehr ein­dring­lich mit­ge­teilt haben, wird die­ses Instru­ment aber auch dort wei­ter­hin drin­gend benö­tigt. An den Stand­or­ten herrscht ech­te Betrof­fen­heit über die bevor­ste­hen­de Ein­stel­lung der Pro­jek­te. Damit wür­de benach­tei­lig­ten Jugend­li­chen eine Chan­ce auf Bil­dung und Teil­ha­be wie­der genom­men. Wir leben schließ­lich immer noch in einem Land, in dem finan­zi­el­le Armut lei­der all­zu oft mit Bil­dungs­ar­mut ein­her­geht. Es ist daher für mich ein wenig unver­ständ­lich, dass gera­de auch ein Sozi­al­de­mo­krat als Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor und eine star­ke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on im Schloss an die­ser Stel­le nicht mehr sozi­al- und bil­dungs­po­li­ti­schen Ein­satz zei­gen – zumal der Betrag, um den es hier geht, doch eher gering­fü­gig ist und wohl aus Mit­teln der Gemein­we­sen­ar­beit gegen­fi­nan­ziert wer­den könn­te.
Wir tre­ten außer­dem dafür ein, dass sich der Regio­nal­ver­band mit einem zumin­dest sym­bo­li­schen Betrag an den Plan­ver­ga­be­kos­ten für den vor­ge­se­he­nen Rad­weg rechts der Saar betei­ligt. Die­ses tou­ris­ti­sche Pro­jekt wür­de einen wich­ti­gen Lücken­schluss im Rad­fern­tou­ris­mus ermög­li­chen. Wir appel­lie­ren an die Mit­glie­der der Regio­nal­ver­samm­lung, die­sem Pro­jekt bei­zu­tre­ten und ihm die erfor­der­li­che Unter­stüt­zung nicht zu ver­sa­gen. Es geht hier auch gar nicht nur ums Geld, son­dern gera­de auch um die sym­bo­li­sche und insti­tu­tio­nel­le Unter­stüt­zung.
Immer­hin, in einem Punkt kön­nen wir als Bünd­nis­grü­ne in die­sen Haus­halts­be­ra­tun­gen  auch einen wich­ti­gen Erfolg ver­bu­chen. Unser bereits seit län­ge­rem ver­folg­tes Anlie­gen, einen Kita-Navi­ga­tor ein­zu­rich­ten, soll end­lich umge­setzt wer­den. Dar­über freu­en wir uns! Und wir sind zuver­sicht­lich, dass die Ver­wal­tung die bis­her ver­an­schlag­ten Kos­ten durch­aus noch sen­ken könn­te, wenn sie dabei an die bereits vor­han­de­nen Daten und infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Struk­tu­ren der Kin­der­be­treu­ungs­bör­se anknüpft. Auch wenn ein Kita-Navi sicher­lich nicht die im Regio­nal­ver­band lei­der immer noch in gro­ßem Umfang feh­len­den Krip­pen- und Kita-Plät­ze erset­zen kann: Er hilft den betrof­fe­nen Eltern immer­hin, sich in Anbe­tracht des rea­len Man­gels an Plät­zen bes­ser und aktu­el­ler über frei­wer­den­de Betreu­ungs­plät­ze infor­mie­ren zu kön­nen.
Mei­ne Damen und Her­ren, auch wenn wir damit natür­lich nicht unse­re Haus­hal­te sanie­ren kön­nen, einen beschei­de­nen Bei­trag zu den kom­mu­na­len Ein­nah­men kann in Zukunft auch die Wind­kraft leis­ten. Wir begrü­ßen es auch des­we­gen, dass der Regio­nal­ver­band künf­tig Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen aus­wei­sen will, die die Errich­tung von Wind­rä­dern ermög­li­chen. Wir sind zudem der Auf­fas­sung, dass der zustän­di­ge Fach­dienst hier eine wirk­lich gute Arbeit abge­lie­fert hat und sowohl die poten­zi­el­len Stand­or­te als auch Tabu­kri­te­ri­en gründ­lich ana­ly­siert hat. Umso bedau­er­li­cher ist es für uns Grü­ne, dass jetzt die Kom­mu­nal­po­li­tik, dass Stadt- und Gemein­de­rä­te und letzt­lich Sie, Herr Gil­lo, die fun­dier­te Ursprungs­pla­nung im Nach­hin­ein deut­lich redu­zie­ren wol­len. Denn wir kön­nen nicht ein­fach immer nur mehr oder weni­ger über­zeu­gen­den Vor-Ort-Inter­es­sen nach­ge­ben, wenn wir in unse­rem Bal­lungs­raum einen spür­ba­ren eige­nen Bei­trag zur Ener­gie­wen­de leis­ten wol­len! Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass die bis­he­ri­ge Pla­nung am Ende in eine Ver­hin­de­rungs­pla­nung umschlägt – und dann letz­ten Endes womög­lich ein Wild­wuchs pro­vo­ziert wird, den wir alle nicht wol­len. Von daher soll­ten wir hier den Dia­log mit den Kom­mu­nen und den Bür­gern noch ein­mal ver­stär­ken, aber am Ende auch mehr poli­ti­schen Mut zu kla­ren Ent­schei­dun­gen zei­gen. Denn letzt­lich wis­sen wir doch alle, dass die Ener­gie­wen­de ohne die preis­güns­ti­ge Wind­kraft an Land nicht zu stem­men ist – und dass unse­re Land­schaft im Ergeb­nis durch den Kli­ma­wan­del viel stär­ker bedroht ist als durch eini­ge Wind­rä­der.
Herr Direk­tor, geschätz­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, es ist nichts Neu­es, dass die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Poli­tik bei dem durch eine Viel­zahl von Pflicht­auf­ga­ben gesteu­er­ten Haus­halt des Regio­nal­ver­ban­des begrenzt sind. Wir Bünd­nis­grü­ne erken­nen auch an, dass die­ser Haus­halt 2014 ein Haus­halt mit Licht und Schat­ten ist. Er ent­hält zum Teil gute Ansät­ze, wie etwa die erwähn­te Fort­füh­rung von Schul­so­zi­al­ar­beit an Gemein­schafts­schu­len oder die Ein­rich­tung eines Kita-Navi­ga­tors, er lässt aber auch nach wie vor vie­les ver­mis­sen. Ins­be­son­de­re fehlt es an einer ech­ten Per­spek­ti­ve für die uns allen auf­ge­tra­ge­ne schwie­ri­ge Auf­ga­be, unse­re Schu­len in einen ordent­li­chen und zeit­ge­mä­ßen Zustand zu ver­set­zen. Nicht zuletzt möch­ten wir auch deut­lich machen, dass wir die Ableh­nung unse­res finan­zi­ell nun wirk­lich gering­fü­gi­gen Antrags auf Wei­ter­füh­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit an Gym­na­si­en nicht nach­voll­zie­hen kön­nen. Die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grü­nen wird daher dem Haus­halt 2014 des Regio­nal­ver­ban­des nicht zustim­men. Wir wer­den uns ent­hal­ten, wobei sie die­se Ent­hal­tung ger­ne als eine gewis­ser­ma­ßen kri­ti­sche Ent­hal­tung ver­bu­chen dür­fen.
Mei­ne Damen und Her­ren,
der Haus­halt 2014 war ange­sichts der engen zeit­li­chen Vor­ga­ben für alle Betei­lig­ten ein beson­de­rer Kraft­akt. Wir soll­ten uns, auch ange­sichts der gemach­ten Erfah­run­gen mit den ein­ge­bro­che­nen Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, über­le­gen, ob wir hier künf­tig nicht bes­se­re Abläu­fe fin­den kön­nen. Unab­hän­gig davon möch­te ich aber nicht schlie­ßen, ohne auch im Namen unse­rer Frak­ti­on den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die gute und offe­ne Zusam­men­ar­beit zu dan­ken, ins­be­son­de­re auch den kom­pe­ten­ten und flei­ßi­gen Men­schen in der Käm­me­rei. Und dem Käm­me­rer wün­sche ich vor allem eins: Viel „Bar­geld“ für den Regio­nal­ver­band – auch ohne „Ein­stür­zen­de Neu­bau­ten“!
Vie­len Dank.

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