Haushaltsrede 2015

Man­fred Jost, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

 

- es gilt das gespro­che­ne Wort -

Sehr geehr­ter Herr Direk­tor Gil­lo,
Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

der Haus­halt für das kom­men­de Jahr steht ganz unter dem Zei­chen der stei­gen­den Regio­nal­ver­bands­um­la­ge. Ich spre­che hier sicher für alle, wenn ich sage, dass ich die zusätz­li­chen Belas­tun­gen für unse­re Städ­te und Gemein­den bedaue­re. Und ich bedaue­re dies nicht nur, nein es ist ein Fias­ko. Zu den Grün­den für den Anstieg haben wir heu­te schon eini­ges gehört, neben dem Weg­fall der Grund­er­werbs­steu­er sind dies vor allem die stei­gen­den Fall­zah­len im Sozi­al- und Jugend­amt.
Die Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflicht­auf­ga­ben durch den Regio­nal­ver­band und die Mehr­aus­ga­ben bedingt durch stei­gen­de Fall­zah­len kön­nen aller­dings nicht dar­über hin­weg täu­schen, dass wir hier ein struk­tu­rel­les Pro­blem haben. Wir Grü­ne sehen hier drin­gen­den Reform­be­darf bei der Finanz­aus­stat­tung der Land­krei­se durch den Bund und das Land. Daher müs­sen Bund und Land die Adres­sa­ten unse­rer Haus­halts­re­den sein.
Die Gro­ße Koali­ti­on im Land­tag saniert das Land mit ihrem Haus­halt zu einem gro­ßen Teil zu Las­ten der Gemein­de­ver­bän­de. Dabei erfül­len die Krei­se und der Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken hoch sen­si­ble gesell­schaft­li­che Auf­ga­ben wie die Sozi­al- und Jugend­hil­fe. Mit ihrer Kür­zungs­po­li­tik und der Dro­hung, den Krei­sen eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge zu unter­sa­gen, gefähr­det die Lan­des­re­gie­rung die Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben in dem not­wen­di­gen Aus­maß. Neh­men wir die Jugend­hil­fe: Wir Grü­ne kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, wie von eini­gen auf Lan­des­ebe­ne auf dem Rücken der Kin­der und Jugend­li­chen eine Spar­dis­kus­si­on geführt wird, die kon­tra­pro­duk­tiv ist. Jugend­hil­fe­aus­ga­ben sind nicht nur not­wen­dig, um jun­gen Men­schen zu hel­fen. Nein, sie sind auch Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Regi­on. Denn die Früch­te der Jugend­hil­fe wer­den am Schluss im Bil­dungs- und Gesund­heits­sys­tem geern­tet.

Mei­ne Damen und Her­ren, zu den Auf­ga­ben des Regio­nal­ver­ban­des zäh­len zum Groß­teil die von mir ange­spro­che­nen gesetz­li­chen Pflicht­auf­ga­ben. Doch das darf uns nicht davon abhal­ten, zum Woh­le unse­rer Städ­te und Gemein­den eige­ne Spar­an­stren­gun­gen zu unter­neh­men. Das Poten­ti­al dazu ist da. Neh­men wir zum Bei­spiel das Kli­ma­schutz­kon­zept, das nun end­lich vor­liegt: Dar­in wird gezeigt, wel­che viel­fäl­ti­gen Ansatz­punk­te  für den Kli­ma­schutz und somit nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten es in unse­rer Regi­on gibt. Wir Grü­ne kön­nen hier nur ein­dring­lich dazu auf­ru­fen, die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men auch kon­se­quent umzu­set­zen! Zu den Emp­feh­lun­gen des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes gehört auch die Ein­stel­lung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers. Die Schaf­fung einer sol­chen Stel­le ist und bleibt grü­ne For­de­rung, weil wir sie als ren­tier­li­che Maß­nah­me zur kon­se­quen­ten Umset­zung des Kli­ma­schut­zes betrach­ten. Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz, ob nun beim Ver­kehr oder bei Lie­gen­schaf­ten, tra­gen mit­tel- bis lang­fris­tig zu Ein­spa­run­gen bei, die haus­halts­wirk­sam sind. Dar­um muss es uns gehen! Außer­dem will ich dar­auf hin­wei­sen, dass die Ein­stel­lung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers bis zu 65% för­der­fä­hig ist. Auch wenn wir von die­ser Maß­nah­me über­zeugt sind, sehen wir natür­lich auch die Finanz­not unse­rer Kom­mu­nen, die nun die stei­gen­de Umla­ge zu spü­ren bekom­men. Unse­ren Kom­mu­nen zulie­be wol­len wir sehen, ob die Umset­zung der Maß­nah­men aus dem Kli­ma­schutz­kon­zept, über die wir ja eben bera­ten haben, auch ohne einen Kli­ma­schutz­ma­na­ger funk­tio­niert. Betrach­ten Sie dies nicht als Abkehr von unse­rer For­de­rung, denn das ist es kei­nes­wegs. Wir wol­len sehen, wie der Regio­nal­ver­band die Kli­ma­schutz­zie­le errei­chen will. Sei­en Sie also ver­si­chert, dass unse­re Grü­ne Frak­ti­on hier immer mit Argus­au­gen drauf­schau­en wird.
An die­ser Stel­le aber noch ein Wort zur Finanz­not unse­rer Kom­mu­nen vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes: im Koope­ra­ti­ons­rat füh­ren wir der­zeit die Dis­kus­si­on um den Vor­sor­ge­ab­stand von Wind­ener­gie­an­la­gen zur Wohn­be­bau­ung.
Dass wir Grü­ne uns gegen eine Erwei­te­rung des Abstan­des von 650m auf 800m aus­spre­chen, ist Ihnen sicher bekannt. Die Grün­de lie­gen auf der Hand: durch die Ver­grö­ße­rung des Abstan­des wird nicht nur die Flä­che der mög­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen hal­biert, auch die Anzahl der mög­li­chen Wind­kraft­an­la­gen nimmt dra­ma­tisch ab. Mei­ne Damen und Her­ren, glaub­haf­ter Ein­satz für Erneu­er­ba­re Ener­gien sieht anders aus. Uns Grü­nen geht es hier aber nicht nur um die Erneu­er­ba­ren Ener­gien an sich. Wir sehen vor allem auch den wirt­schaft­li­chen Aspekt. Weni­ger Wind­ener­gie­an­la­gen bedeu­ten ent­gan­ge­ne Ein­nah­men. Wie in Zei­ten schwie­ri­ger Haus­halts­la­gen auf Ein­nah­me­quel­len für die Kom­mu­nen ver­zich­tet wer­den kann, ist uns Grü­nen ein Rät­sel. Wir sehen daher den Regio­nal­ver­band zusam­men mit sei­nen Städ­ten und Gemein­den in der Pflicht, sich für den Vor­sor­ge­ab­stand von 650m ein­zu­set­zen.
Ein wei­te­res Sor­gen­kind ist für uns Grü­ne der ÖPNV im Regio­nal­ver­band. Die der­zei­ti­ge Auf­tei­lung auf drei Auf­ga­ben­trä­ger – Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken, Völk­lin­gen und Klei­ner Zweck­ver­band des Regio­nal­ver­ban­des – der im Übri­gen seit dem „Sulz­ba­cher Urteil“ die recht­li­che Grund­la­ge fehlt, muss drin­gend auf neue Bei­ne gestellt wer­den. Unse­res Erach­tens gibt die Grö­ße des Regio­nal­ver­ban­des nur einen ein­zi­gen Auf­ga­ben­trä­ger her, für mich per­sön­lich brau­chen wir für das Saar­land ins­ge­samt nur einen ein­zi­gen Auf­ga­ben­trä­ger.
Nun zu unse­rem Antrag:
Ich habe eben schon das The­ma Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz ange­spro­chen. Hier könn­te der Regio­nal­ver­band schon viel bewir­ken, wenn er denn nun end­lich den Inves­ti­ti­ons­stau bei den regio­nal­ver­band­ei­ge­nen Gebäu­den, spe­zi­ell den Schu­len, ange­hen wür­de. Die Grü­ne Frak­ti­on hat des­halb in ihrem Haus­halts­an­trag die zusätz­li­che Mit­tel­be­reit­stel­lung von 1 Mio. € zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung an Schu­len gefor­dert, die wir als ren­tier­li­che Maß­nah­me sehen, die drin­gend not­wen­dig ist.
Wer heu­te, in Ange­sicht güns­ti­ger Zins­kon­di­tio­nen auf dem Kapi­tal­markt, nicht alle Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um ein brei­tes Spek­trum an Ener­gie­ein­spar­maß­nah­men umzu­set­zen, wird für der Zukunft wesent­lich höhe­re Fol­ge­kos­ten pro­du­zie­ren. Des­halb kön­nen wir dem Haus­halt nicht zustim­men, wenn unser Antrag von der Ver­samm­lung abge­lehnt wird. Wir wer­den uns dann der Stim­me ent­hal­ten.
Mei­ne Damen und Her­ren, ich dan­ke für Ihre Auf­merk­sam­keit.

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