Grüne legen Maßnahmenpapier für vorsorgenden Hochwasserschutz vor
In Folge der jüngsten Überschwemmungen haben die Grünen ein Maßnahmenpapier für einen besseren Hochwasserschutz im Regionalverband Saarbrücken vorgelegt. Ein konsequentes, zügiges und umfassendes Handeln sei notwendig, um solche Ereignisse in Zukunft möglichst zu verhindern. Patrick Ginsbach, Fraktionsvize der Grünen im Regionalverband Saarbrücken und Barbara Meyer-Gluche, Kreisvorsitzende der Grünen in Saarbrücken sehen den Schlüssel dazu im vorsorgenden Hochwasserschutz aus ökologischen und technischen Maßnahmen, die Überschwemmungen von vorne herein vermieden. Dazu haben die Grünen in einem Papier ein Maßnahmenbündel ausgearbeitet.
„Der zentrale Schlüssel, um zukünftig Überschwemmungen wie dieser Tage so gut wie es geht zu vermeiden, liegt in einem konsequenten vorsorgenden Hochwasserschutz aus einer Vielzahl ökologischer wie auch technischer Maßnahmen“, sagt Patrick Ginsbach, Grünen-Fraktionsvize und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken. Präventiver Hochwasserschutz sei auch bei weitem günstiger als die Schadensbeseitigung im Nachhinein, ganz zu schweigen davon, dass die Überschwemmungen für die betroffenen Menschen unglaublich belastend und höchst gefährlich seien.
Hochwasserschutzmaßnahmen seien jedoch meist nicht kostenfrei zu haben. Dies gelte insbesondere für technische Maßnahmen der Kommunen, aber auch die Beseitigung von Fehlern aus der Vergangenheit wie begradigte Flüsse und Bäche koste Geld. „Die Städte und Gemeinden im Regionalverband können die Maßnahmen nur mit Unterstützung des Landes stemmen. Wir brauchen daher einen Hochwasserschutz-Fonds des Landes. Zugleich müssen Umweltminister Jost und Innenminister Bouillon eine gemeinsame Task-Force einrichten, um die Kommunen fachlich zu unterstützen. Die kommunale Bauleitplanung muss im Hinblick auf den Hochwasserschutz kritisch überprüft und Planungsunterstützung für Schutzmaßnahmen gewährt werden“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Kreisvorsitzende der Saarbrücker Grünen.
Zugleich müsse auch der ökologische Hochwasserschutz entschieden vorangetrieben werden. Auen seien besser zu schützen und möglichst zu revitalisieren; die Renaturierung von Bächen und Flüssen entschieden voranzutreiben. Grünen-Fraktionsvize Patrick Ginsbach, zugleich Diplom-Geograph, sagt: „Im neuen Landesentwicklungsplan muss dem Hochwasserschutz eine deutlich wichtigere Rolle zukommen als bisher. Wir kommen nicht darum herum, durch strenge Vorgaben der Standortsteuerung den Flächenverbrauch deutlich einzugrenzen und mit einer festen Zielmarke zu versehen.”
Die beiden Grünen-Politiker haben zudem betont, dass Klimaschutz auch zugleich Hochwasserschutz bedeute. „Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre ursprünglich vereinbarten Klimaziele abgeschrieben hat. Das Saarland benötigt deshalb umso dringlicher ein Klimaschutzgesetz mit klaren Klimazielen, die rechtlich verbindlich verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind.“
» Maßnahmenpapier: Hochwasserschutz im Regionalverband Saarbrücken
