Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender
– es gilt das gesprochene Wort –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,
auch ich darf Sie ganz herzlich zu unserem Empfang begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind.
Das Jahr 2014 war politisch gesehen für uns alle sicherlich ein spannendes Jahr. Im Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind, die darüber entscheiden, wie Politik vor Ort gemacht wird und von wem. Ich freue mich sehr, dass wir Grüne wieder mit vier Abgeordneten in der Regionalversammlung vertreten sind. Dabei haben die Kommunalwahlen unserer Fraktion hier neue Gesichter gebracht. Im Besonderen freue ich mich, dass meine Kollegin Gertrud Schmidt und ich – wir, die ja schon länger dabei sind – nun von Patrick Ginsbach und Stefan Frantz unterstützt werden, die erstmals in die Regionalversammlung gewählt wurden und so zusagen frischen Wind in unsere Fraktion bringen.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal einen gemeinsamen Neujahrsempfang von Grüner Stadtratsfraktion und Grüner Regionalverbandsfraktion veranstalten können. Es ist mir und meiner Fraktion ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Rathaus für ein Grüneres Saarbrücken, für eine Grünere Region einzutreten.
Wir freuen uns sehr, dass nun endlich das Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes vorliegt und damit eine wesentliche Grüne Forderung umgesetzt wurde. Doch bei aller Freude darüber, kann dies nur der Anfang für stärkeren Klimaschutz in unserer Region sein. Nun gilt es, die Maßnahmen auch zügig und entschlossen umzusetzen: für Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien! Denn Investitionen in Klimaschutz sind nicht nur Investitionen in die Zukunft unserer Region, Energieeinsparung und Energieeffizienz, ob nun beim Verkehr oder bei Liegenschaften, tragen mittel- bis langfristig zu Einsparungen bei, die haushaltswirksam sind. Wir Grüne können hier nur eindringlich dazu aufrufen, jede Möglichkeit der Einsparung angesichts klammer Kassen auch anzunehmen!
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir Grüne die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hier im Regionalverband kritisch und konstruktiv begleiten werden.
Ebenso verfolgen wir nun schon von Beginn an die Debatte über Windkraft hier im Regionalverband. Dass wir Grüne uns gegen eine Erweiterung des Abstandes von 650m auf 800m aussprechen, ist Ihnen sicher bekannt. Die Gründe liegen auf der Hand: durch die Vergrößerung des Abstandes wird nicht nur die Fläche der möglichen Konzentrationszonen halbiert, auch die Anzahl der möglichen Windkraftanlagen nimmt dramatisch ab. Meine Damen und Herren, glaubhafter Einsatz für Erneuerbare Energien sieht anders aus! Und auch hier kann ich nur eindringlich auf den wirtschaftlichen Aspekt hinweisen: weniger Windenergieanlagen bedeuten entgangene Einnahmen. Wie in Zeiten schwieriger Haushaltslagen auf Einnahmequellen für die Kommunen verzichtet werden kann, ist uns Grünen ein Rätsel. Wir sehen daher den Regionalverband zusammen mit seinen Städten und Gemeinden in der Pflicht, sich für den Vorsorgeabstand von 650m einzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt – und einige Vertreter sind ja heute Abend hier – angekündigt hat, sich für die 650 m einzusetzen.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 war ein trauriges Jahr für zwei Schulen hier im Regionalverband Saarbrücken. Aufgrund der Verschärfung des Schulordnungsgesetzes durch die Große Koalition im Landtag haben die Gemeinschaftsschulen nicht mehr wie unter Grüner Regierungsbeteiligung fünf Jahre Zeit, die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 Schülerinnen und Schülern zu erreichen, sondern nur noch zwei. Den Schulen bleibt damit zu wenig Zeit, um ihre Schülerzahlen verbessern zu können. Völlig verfrüht wurden hier Tatsachen geschaffen und Schulen geschlossen. Einmal geschlossen, werden diese Schulen nie wieder geöffnet werden. Im letzten Jahr hat dies die Gemeinschaftsschulen Großrosseln und Friedrichsthal getroffen. Ich betone an dieser Stelle ganz deutlich: Dieser Beschluss ist nicht mit Grünen Stimmen gefasst worden. Wir stellen uns Bildungspolitik anders vor.
An dieser Stelle noch ein Wort zum Thema Bildung. Wir begrüßen es, dass unserer Grünen Forderung nach einem Kita-Navigator Rechnung getragen wird und entsprechende Mittel zur Entwicklung im Haushalt bereits eingestellt wurden. Dass gute, nachhaltige Bildungspolitik aber nicht bei Kita-Plätzen und Schulstandorten aufhört, muss ich Ihnen nicht erzählen. Für gute Bildung braucht es das entsprechende Umfeld, auch das Miteinander gehört dazu. Wir Grüne setzen uns ein für die Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – doch dazu im Verlauf des Abends mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch in 2015 wird sich die Grüne Fraktion mit Grünen Ideen in der Regionalversammlung einbringen.
– Wir werden uns weiter vehement für den Klimaschutz einsetzen, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Hier ist beim Regionalverband noch viel Luft nach oben und angesichts des Investitionsstaus an regionalverbandseigenen Gebäuden und speziell den Schulen sind Investitionen in energetische Sanierung bitter nötig
– Im Rahmen der Windenergieplanung werden wir uns weiter für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Region einsetzen und dafür werben, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen
– Die von der RAG AG vorgesehene Flutung der Bergwerksbauwerke und der damit verbundene Anstieg des Grubenwassers wird sich auch und insbesondere in weiten Teilen des Regionalverbandes bemerkbar machen, so dass wir als Fraktion aufpassen werden, wie und mit welchen Auflagen verbunden die Landesregierung die entsprechenden Anträge bescheidet. Wir wollen eben nicht erst wachwerden, „ wenn das Kind ins Grubenwasser gefallen ist“.
– Sicherlich müssen wir uns in den kommenden Jahren auch darüber unterhalten wie wir den ÖPNV im Regionalverband organisieren. Abgesehen davon, dass ich persönlich der Ansicht bin, dass der ÖPNV im Saarland mit einem einzigen Aufgabenträger zu organisieren ist, kann es nicht sein, dass im Regionalverband insgesamt drei Aufgabenträger diese „Arbeit“ stemmen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.
– Meine Fraktion und ich, wir sind bei der Kommunalwahl angetreten mit dem Ziel die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen hier im Regionalverband teilhaben zu lassen. In diesem Sinne werden wir uns für verstärkte Bürgerbeteiligung und für Transparenz einsetzen.
Meine Damen und Herren,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Mein herzlicher Dank für die Unterstützung gilt auch den Mitgliedern meiner Fraktion: Gertrud Schmidt, Patrick Ginsbach und Stefan Frantz (und auch Tina Schöpfer, die unserer Fraktion nur kurz angehört hat). Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Grünen Stadtratsfraktion, Simone Wied und Timo Lehberger, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Geschäftsstellen für die tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Neujahrsempfangs.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein gutes, ein gesundes, ein glückliches und friedliches Jahr 2015.