Rede zum Neujahrsempfang 2015

Man­fred Jost, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

 

- es gilt das gespro­che­ne Wort -

Mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren,
Lie­be Freun­din­nen und Freun­de,
ver­ehr­te Gäs­te,

auch ich darf Sie ganz herz­lich zu unse­rem Emp­fang begrü­ßen. Wir freu­en uns sehr, dass Sie so zahl­reich erschie­nen sind.
Das Jahr 2014 war poli­tisch gese­hen für uns alle sicher­lich ein span­nen­des Jahr. Im Mai fan­den die Kom­mu­nal­wah­len statt. Die Wah­len, die am nächs­ten an den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sind, die dar­über ent­schei­den, wie Poli­tik vor Ort gemacht wird und von wem. Ich freue mich sehr, dass wir Grü­ne wie­der mit vier Abge­ord­ne­ten in der Regio­nal­ver­samm­lung ver­tre­ten sind. Dabei haben die Kom­mu­nal­wah­len unse­rer Frak­ti­on hier neue Gesich­ter gebracht. Im Beson­de­ren freue ich mich, dass mei­ne Kol­le­gin Ger­trud Schmidt und ich – wir, die ja schon län­ger dabei sind –  nun von Patrick Gins­bach und Ste­fan Frantz unter­stützt wer­den, die erst­mals in die Regio­nal­ver­samm­lung gewählt wur­den und so zusa­gen fri­schen Wind in unse­re Frak­ti­on brin­gen.
Ich freue mich ganz beson­ders, dass wir in die­sem Jahr zum ers­ten Mal einen gemein­sa­men Neu­jahrs­emp­fang von Grü­ner Stadt­rats­frak­ti­on und Grü­ner Regio­nal­ver­bands­frak­ti­on ver­an­stal­ten kön­nen. Es ist mir und mei­ner Frak­ti­on ein beson­de­res Anlie­gen, gemein­sam mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Grü­nen Frak­ti­on im Rat­haus für ein Grü­ne­res Saar­brü­cken, für eine Grü­ne­re Regi­on ein­zu­tre­ten.
Wir freu­en uns sehr, dass nun end­lich das Kli­ma­schutz­kon­zept des Regio­nal­ver­ban­des vor­liegt und damit eine wesent­li­che Grü­ne For­de­rung umge­setzt wur­de. Doch bei aller Freu­de dar­über, kann dies nur der Anfang für stär­ke­ren Kli­ma­schutz in unse­rer Regi­on sein. Nun gilt es, die Maß­nah­men auch zügig und ent­schlos­sen umzu­set­zen: für Ener­gie­ein­spa­rung, Ener­gie­ef­fi­zi­enz und den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en! Denn Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz sind nicht nur Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Regi­on, Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz, ob nun beim Ver­kehr oder bei Lie­gen­schaf­ten, tra­gen mit­tel- bis lang­fris­tig zu Ein­spa­run­gen bei, die haus­halts­wirk­sam sind. Wir Grü­ne kön­nen hier nur ein­dring­lich dazu auf­ru­fen, jede Mög­lich­keit der Ein­spa­rung ange­sichts klam­mer Kas­sen auch anzu­neh­men!

Mei­ne Damen und Her­ren, sei­en Sie ver­si­chert, dass wir Grü­ne die Umset­zung des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes hier im Regio­nal­ver­band kri­tisch und kon­struk­tiv beglei­ten wer­den.
Eben­so ver­fol­gen wir nun schon von Beginn an die Debat­te über Wind­kraft hier im Regio­nal­ver­band.  Dass wir Grü­ne uns gegen eine Erwei­te­rung des Abstan­des von 650m auf 800m aus­spre­chen, ist Ihnen sicher bekannt. Die Grün­de lie­gen auf der Hand: durch die Ver­grö­ße­rung des Abstan­des wird nicht nur die Flä­che der mög­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen hal­biert, auch die Anzahl der mög­li­chen Wind­kraft­an­la­gen nimmt dra­ma­tisch ab. Mei­ne Damen und Her­ren, glaub­haf­ter Ein­satz für Erneu­er­ba­re Ener­gi­en sieht anders aus! Und auch hier kann ich nur ein­dring­lich auf den wirt­schaft­li­chen Aspekt hin­wei­sen: weni­ger Wind­ener­gie­an­la­gen bedeu­ten ent­gan­ge­ne Ein­nah­men. Wie in Zei­ten schwie­ri­ger Haus­halts­la­gen auf Ein­nah­me­quel­len für die Kom­mu­nen ver­zich­tet wer­den kann, ist uns Grü­nen ein Rät­sel. Wir sehen daher den Regio­nal­ver­band zusam­men mit sei­nen Städ­ten und Gemein­den in der Pflicht, sich für den Vor­sor­ge­ab­stand von 650m ein­zu­set­zen. In die­sem Zusam­men­hang begrü­ßen wir es aus­drück­lich, dass die Lan­des­haupt­stadt – und eini­ge Ver­tre­ter sind ja heu­te Abend hier – ange­kün­digt hat, sich für die 650 m ein­zu­set­zen.
Mei­ne Damen und Her­ren, das Jahr 2014 war ein trau­ri­ges Jahr für zwei Schu­len hier im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken. Auf­grund der Ver­schär­fung des Schul­ord­nungs­ge­set­zes durch die Gro­ße Koali­ti­on im Land­tag  haben die Gemein­schafts­schu­len nicht mehr wie unter Grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung fünf Jah­re Zeit, die erfor­der­li­che Min­dest­schü­ler­zahl von 220 Schü­le­rin­nen und Schü­lern zu errei­chen, son­dern nur noch zwei. Den Schu­len bleibt damit zu wenig Zeit, um ihre Schü­ler­zah­len ver­bes­sern zu kön­nen. Völ­lig ver­früht wur­den hier Tat­sa­chen geschaf­fen und Schu­len geschlos­sen. Ein­mal geschlos­sen, wer­den die­se Schu­len nie wie­der geöff­net wer­den. Im letz­ten Jahr hat dies die Gemein­schafts­schu­len Groß­ros­seln und Fried­richs­thal getrof­fen. Ich beto­ne an die­ser Stel­le ganz deut­lich: Die­ser Beschluss ist nicht mit Grü­nen Stim­men gefasst wor­den. Wir stel­len uns Bil­dungs­po­li­tik anders vor.
An die­ser Stel­le noch ein Wort zum The­ma Bil­dung. Wir begrü­ßen es, dass unse­rer Grü­nen For­de­rung nach einem Kita-Navi­ga­tor Rech­nung getra­gen wird und ent­spre­chen­de Mit­tel zur Ent­wick­lung im Haus­halt bereits ein­ge­stellt wur­den. Dass gute, nach­hal­ti­ge Bil­dungs­po­li­tik aber nicht bei Kita-Plät­zen und Schul­stand­or­ten auf­hört, muss ich Ihnen nicht erzäh­len. Für gute Bil­dung braucht es das ent­spre­chen­de Umfeld, auch das Mit­ein­an­der gehört dazu. Wir Grü­ne set­zen uns ein für die Inklu­si­on und die Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on – doch dazu im Ver­lauf des Abends mehr.

Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren,
auch in 2015 wird sich die Grü­ne Frak­ti­on mit Grü­nen Ide­en in der Regio­nal­ver­samm­lung ein­brin­gen.
-    Wir wer­den uns wei­ter vehe­ment für den Kli­ma­schutz ein­set­zen, für den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, für Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Hier ist beim Regio­nal­ver­band noch viel Luft nach oben und ange­sichts des Inves­ti­ti­ons­staus an regio­nal­ver­bands­ei­ge­nen Gebäu­den und spe­zi­ell den Schu­len sind Inves­ti­tio­nen in ener­ge­ti­sche Sanie­rung bit­ter nötig
-    Im Rah­men der Wind­ener­gie­pla­nung wer­den wir uns wei­ter für den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en in unse­rer Regi­on ein­set­zen und dafür wer­ben, nicht zuletzt aus finan­zi­el­len Grün­den
-    Die von der RAG AG vor­ge­se­he­ne Flu­tung der Berg­werks­bau­wer­ke und der damit ver­bun­de­ne Anstieg des Gru­ben­was­sers wird sich auch und ins­be­son­de­re in wei­ten Tei­len des Regio­nal­ver­ban­des bemerk­bar machen, so dass wir als Frak­ti­on auf­pas­sen wer­den, wie und mit wel­chen Auf­la­gen ver­bun­den die Lan­des­re­gie­rung die ent­spre­chen­den Anträ­ge beschei­det. Wir wol­len eben nicht erst wach­wer­den, „ wenn das Kind ins Gru­ben­was­ser gefal­len ist“.
-    Sicher­lich müs­sen wir uns in den kom­men­den Jah­ren auch dar­über unter­hal­ten wie wir den ÖPNV im Regio­nal­ver­band orga­ni­sie­ren. Abge­se­hen davon, dass ich per­sön­lich der Ansicht bin, dass der ÖPNV im Saar­land mit einem ein­zi­gen Auf­ga­ben­trä­ger zu orga­ni­sie­ren ist, kann es nicht sein, dass im Regio­nal­ver­band ins­ge­samt drei Auf­ga­ben­trä­ger die­se „Arbeit“ stem­men. Auch hier besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf.
-    Mei­ne Frak­ti­on und ich, wir sind bei der Kom­mu­nal­wahl ange­tre­ten mit dem Ziel die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stär­ker an poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen hier im Regio­nal­ver­band teil­ha­ben zu las­sen. In die­sem Sin­ne wer­den wir uns für ver­stärk­te Bür­ger­be­tei­li­gung und für Trans­pa­renz ein­set­zen.

Mei­ne Damen und Her­ren,
Bedan­ken möch­te ich mich an die­ser Stel­le bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die gute Zusam­men­ar­beit. Mein herz­li­cher Dank für die Unter­stüt­zung gilt auch den Mit­glie­dern mei­ner Frak­ti­on: Ger­trud Schmidt, Patrick Gins­bach und Ste­fan Frantz (und auch Tina Schöp­fer, die unse­rer Frak­ti­on nur kurz ange­hört hat). Ich dan­ke ins­be­son­de­re auch den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on, Simo­ne Wied und Timo Leh­ber­ger, sowie den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der bei­den Geschäfts­stel­len für die tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Vor­be­rei­tung die­ses Neu­jahrs­emp­fangs.

Mei­ne Damen und Her­ren, ich dan­ke für Ihre Auf­merk­sam­keit und wün­sche Ihnen allen ein gutes, ein gesun­des, ein glück­li­ches und fried­li­ches Jahr 2015.

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