Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender
– es gilt das gesprochene Wort –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,
auch ich darf Sie ganz herzlich zu unserem Empfang begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute Abend bei uns sind.
Zum Jahreswechsel hieß es dieses Mal oft: „Gott sei Dank, 2016 ist vorüber“. Und in der Tat, das vergangene Jahr hat uns manch erschütterndes Ereignis ge-bracht: der furchtbare Krieg in Syrien dauert weiter an. Attentate weltweit. Und zuletzt auch der grausame Terroranschlag in Berlin mit so vielen Todesopfern und Verletzten. Es fällt uns schwer, das neue Jahr unbeschwert und fröhlich zu beginnen. Auch mit Blick zurück auf die politischen Entscheidungen: Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union als Ergebnis der plumpen Kampagne gegen Einwanderung und die EU hat uns entsetzt. Dem Sieg der Populisten beim Brexit folgte der Sieg eines Populisten bei den US-Präsidentschaftswahlen. Dies sind nur zwei herausragende Beispiele einer zu-nehmenden Polarisierung der Gesellschaft, die sich auch bei uns im Land – so scheint es – immer weiter verbreitet. Demagogen gelingt es, mit scheinbar ein-fachen Antworten mehr und mehr Menschen für sich zu gewinnen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, indem wir für Freiheit und Menschlichkeit ein-treten. Indem wir den Menschen in unserem Land zuhören, Ihnen Ideen und Konzepte anbieten, die zukunftsweisend sind und nicht rückwärtsgewandt. Das wird unsere Herausforderung für das neue Jahr 2017 sein.
Dabei wird uns gerade auch das Thema Flüchtlinge weiter beschäftigen. Die zahlreichen Ehrenamtlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen haben sehr viel geleistet, um den Kraftakt der Unterbringung, Versorgung und Leistungsgewährung zu stemmen. Ihnen allen gebührt unser Dank.
Die ersten wichtigen Schritte sind damit getan. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns allen. Denn Integration ist ein andauernder Prozess, der uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Dazu gehören zum Beispiel Alphabetisierungs- und Sprachkurse sowie idealerweise auch berufsspezifische Sprachkurse. Die Wartezeiten für diese Kurse sind viel zu lang und ihre Anzahl zu gering. Hier er-warten wir uns größere Anstrengungen des Regionalverbandes, ein breiteres Angebot zu schaffen, beispielsweise durch eine bessere Zusammenarbeit von Jobcenter und VHS.
Integration bedeutet aber nicht nur die Frage, was kann Politik, was kann Verwaltung tun. Integration bedeutet, dass wir alle – diejenigen, die bereits hier leben und diejenigen, die neu zu uns kommen – aufeinander zugehen. Hass und Ausgrenzung haben dabei nichts zu suchen, Hetzerei und Angstmache helfen nicht weiter. Ebenso wenig die vermeintlich einfachen Antworten und diejenigen, die sie propagieren. Integration ist ein langwieriger Prozess. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass er zum dauerhaften Erfolg wird!
Welche Themen werden uns darüber hinaus im neuen Jahr noch beschäftigen?
Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist die Digitalisierung. Dieser Trend verändert unseren Lebensalltag, sei es in beruflicher, privater oder schulischer Hinsicht. Seien es Verwaltungsabläufe, die verschlankt werden können oder die Ausstattung unserer Schulen – der Regionalverband ist in vielerlei Hinsicht von den Veränderungen betroffen. Jetzt geht es darum, die Zeichen der Zeit zu er-kennen
Sowohl verwaltungsintern, als auch als Angebot nach außen. Der Regionalverband als größter Schulträger im Südwesten muss seinen Schülerinnen und Schülern moderne Schulausstattung bieten, um sie optimal auf die digitalisierte Welt vorzubereiten. Für uns Grüne ist es besonders wichtig, dass sie schon in der Schule grundlegende, umfassende und systematische Medienbildung genießen und so ihre Technik- und Medienkompetenz von Anfang an gefördert wird. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen – neben der Hardware gehören dazu unter anderem kostenloses WLAN und schnelles Internet. Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist aber leider oft noch stark verbesserungsbedürftig. Die Akzente, die der Regionalverband hierbei gerade im neuen Haushaltsjahr setzt, begrüßen wir ausdrücklich.
Uns Grünen ist wie immer der Klimaschutz ein Herzensanliegen. Oder sollte ich sagen: Herzschmerz? Denn der Regionalverband vernachlässigt den Klima-schutz sträflich. Forderungen nach einem Klimamanager werden ebenso abgeblockt wie Forderungen nach einem Umweltmanagementsystem. Gebetsmühlenartig wiederholen die werten Herren aus Verwaltungsspitze und großer Koalition, dass beim Thema Klimaschutz vieles nicht in der Hand des Regionalverbandes liege und außerdem kein Geld da sei. Aber was ist, wenn man in der eigenen Zuständigkeit etwas tun könnte, wofür sogar noch genügend Mittel im Haushalt bereit stünden? Richtig, dann macht man es immer noch nicht. Ich spreche natürlich von unserer Forderung nach einem Umweltmanagementsystem. Wen interessiert es da, dass dieses, ebenso wie im Übrigen der Klimamanager, im Klimaschutzkonzept gefordert wird? Augenscheinlich niemanden außer uns Grünen. Das Konzept liegt nicht erst seit gestern vor, doch umgesetzt wurde bisher kaum etwas. Ein paar Einstiegsberatungen in energetische Sanierungen von Wohnhäusern. Und darüber hinaus? Ach ja, da war noch was. Frei nach dem alten Motto: wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!
Es ist sicherlich purer Zufall, dass heute in der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel: -Regionalverband senkt Energieverbrauch in den Schulen deutlich- der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die Erfolge der vielen Sanierungs- und Energieeffizienz-Projekte der Öffentlichkeit verkaufen will. Mal abgesehen davon, dass auch an dieser Stelle die Frage erlaubt ist ob das Glas halbvoll oder halb-leer ist, will ich mich gerne wiederholen und erneut darauf verweisen, dass der Regionalverband nicht einmal den Forderungen des eigenen Klimaschutzgut-achtens nachkommt und weder ein Umweltmanagementsystem etabliert noch den geforderten Klimaschutzmanager beschäftigt. Ich weiß, dies kostet was, wir alle wissen aber, dass jeder Euro der heute nicht in Sanierung und Energieeffizienzsteigerung investiert wird, schon bald dem Regionalverband mit Zins und Zinseszins auf die Füße fällt. Ich kann gar nicht so positiv denken, dass ich den Sanierungsstau bei den Liegenschaften im zweistelligen Millionenbereich übersehe, den der Regionalverband vor sich herschiebt. Verantwortliche und nachhaltige Politik geht anders.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: ich halte regelmäßige Konsultationen mit den Städten und Gemeinden für sinnvoll, denn Klima-schutz geht uns alle an. Aber das kann es doch nicht gewesen sein! Will der Regionalverband sich am Ende der Legislatur – die Hälfte ist jetzt immerhin vorbei – wirklich vorwerfen lassen, in Sachen Klimaschutz kein Stück weiter gekommen zu sein? Und stattdessen mit der revidierten Windenergieplanung alles nur noch schlimmer gemacht zu haben? Genau darauf steuern wir gerade zu. Sie sehen: Grün ist nötiger denn je! Wir erwarten von Direktor Gillo hier dringend einen Plan B, wie er die durch Windkraft vorgesehenen CO2-
Einsparungen, die uns dank der Abstandsvergrößerung nun entgehen, kompensieren will.
Meine Damen und Herren, ich sagte es gerade: die Hälfte der Legislatur ist vor-bei. Ohne selbstgefällig zu sein, möchte ich an dieser Stelle eine kurze Bilanz ziehen: stelle ich die Zahl der Anfragen und Anträge meiner Fraktion und die der anderen Fraktionen gegenüber, stelle ich fest, dass wir Grüne mit Abstand die meisten vorweisen können, nämlich 25, und damit doppelt so viele wie die Koalitionsfraktionen. Ob das viel oder wenig ist, mögen andere beurteilen. Die vermeintlichen Heilsbringer von der AfD glänzen übrigens mit null.
Diese Bilanz ist für meine Fraktion und mich auch weiterhin Ansporn, Grüne Akzente im Regionalverband zu setzen. Akzente, die bitter nötig sind:
• Wir werden uns weiter vehement für den Klimaschutz einsetzen, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und Energie-effizienz. Hier ist beim Regionalverband noch viel Luft nach oben.
• Meine Fraktion und ich setzen uns weiter für Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Unseren eigenen bescheidenen Beitrag leisten wir mit unseren regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, die wir fort-führen werden.
• Auch das Thema ÖPNV wird uns weiter beschäftigen. Mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes hat das Land es ja leider versäumt, entscheidende strukturelle Verbesserungen für die Organisation des ÖPNV im Regionalverband zu schaffen. Abgesehen davon, dass ich persönlich der Ansicht bin, dass der ÖPNV im Saarland mit einem einzigen Aufgabenträger zu organisieren ist, kann es nicht sein, dass im Regionalverband ins-gesamt drei Aufgabenträger diese „Arbeit“ stemmen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, um intelligent zu sparen.
Meine Damen und Herren,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Mein herzlicher Dank für die Unterstützung gilt auch den Mitgliedern meiner Fraktion: Patrick Gins-bach, Stefan Frantz und Anna Dorfner. Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Grünen Stadtratsfraktion, Simone Wied und Timo Lehberger, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Geschäftsstellen für die tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Neujahrsempfangs.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein gutes, ein gesundes, ein glückliches und friedliches Jahr 2017.