Neue Grünen-Doppelspitze Sandra Steinmetz und Patrick Ginsbach:
Regionalversammlung sichtbarer machen und Vertrauen zurückgewinnen
Die Grünen appellieren an die neue Regionalversammlung, die Bremsklotz-Politik der vergangenen Jahre zu überwinden und sich ihrer Verantwortung in wichtigen Zukunftsbereichen zu stellen. Notwendig sei ein klarer Gestaltungswille, so die neue Grünen-Doppelspitze Steinmetz und Ginsbach. Die Zeit des ideenlosen Verwaltens, in der man leichtfertig Probleme und Aufgaben nach unten auf die Kommunen und nach oben aufs Land abdrückte, müsse der Vergangenheit angehören. Die Grünen-Politiker fordern einen Kurswechsel beim Klimaschutz, der Verkehrs- und Bildungspolitik. Der Regionalverband müsse wieder Vertrauen zurückgewinnen und sichtbarer werden.
„Wir brauchen eine neue politische Kultur im Regionalverband Saarbrücken. In den vergangenen Jahren wurden viel zu oft Probleme nicht angepackt und gelöst, sondern verschleppt bzw. leichtfertig nach unten auf die Städte und Gemeinden oder nach oben auf das Land abgedrückt. Während Lehrerinnen und Lehrer sich mit Brandbriefen verzweifelt an die Öffentlichkeit wandten, junge Menschen freitags für ihre Zukunft auf die Straße gingen oder Radfahrer*innen nachdrücklich für bessere Radfahrbedingungen demonstrierten, duckte sich der Regionalverband Saarbrücken einfach weg, als ginge ihn dies alles nichts an“, sagen Sandra Steinmetz und Patrick Ginsbach.
Steinmetz (33 Jahre) und Ginsbach (35 Jahre) bilden die neue Doppelspitze der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, die sich von vier auf sieben Abgeordnete deutlich vergrößert hat. Ginsbach: „Die Menschen haben durch ihre Wahl deutlich gemacht, dass sich auch im Regionalverband etwas grundlegend ändern muss. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden alles dafür tun, die inhaltliche Lücke zu schließen, die SPD und CDU hinterlassen. Die Regionalversammlung muss viel sichtbarer werden. Wir brauchen einen klaren Gestaltungswillen statt ideenloses Verwalten. Nur mit mutigen Entscheidungen und klaren Zielen lösen wir die Herausforderungen der Zukunft und fangen damit auch den breiten Vertrauensverlust auf, den die Kommunalpolitik und auch die Regionalversammlung erlitten hat.“
Die Grünen-Politiker fordern deshalb einen klaren Kurswechsel beim Klimaschutz, in der Verkehrs- und Bildungspolitik des Regionalverbandes. Ginsbach: „Wir wollen eine neue Radverkehrspolitik, die nicht nur wie bisher touristisch denkt, sondern den Alltagsradverkehr in den Fokus nimmt. Notwendig sind etwa Radschnellwege aus dem Umland nach Saarbrücken.“ Klimaschutz brauche zudem konkrete Taten. „Wir wollen mit Nachdruck auf eine Klimakonferenz im Saarbrücker Schloss mit allen relevanten Playern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Regionalverband pochen.”
In der Bildungspolitik müsse sich der Regionalverband Saarbrücken den Herausforderungen aus dem Ganztagsschulbetrieb, der Inklusion und der Integration von Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien endlich stellen. Steinmetz: „Der stunden- oder tageweise Einsatz von Schoolworkerinnen und Schoolworkern erweist sich aus zeitlicher, wie auch aus fachlicher Perspektive als völlig unzureichend. Wer diese Fakten ausblendet, raubt Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern. Wir brauchen endlich mindestens eine feste Schulsozialarbeiterstelle an jeder weiterführenden Schule.“
