Regionalverband: Gillo verspielt wirtschaftliche Innovationskraft

Wirt­schafts­för­de­rung auf Bedürf­nis­se der Digi­tal­wirt­schaft aus­rich­ten – Ver­wal­tungs­da­ten Start-Ups und Exis­tenz­grün­dern zur Ver­fü­gung stellen

Die Grü­nen wer­fen Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo und der Regio­nal­ver­bands-Gro­Ko vor, leicht­fer­tig Start-Ups und Exis­tenz­grün­dern den Zugang zu öffent­li­chen Ver­wal­tungs­da­ten des Regio­nal­ver­ban­des Saar­brü­cken zu ver­bau­en und die­se damit zur Abwan­de­rung in ande­re Regio­nen zu drän­gen. Die Regio­nal­ver­samm­lung hat­te am gest­ri­gen Mitt­woch ent­schie­den, kein Open-Data-Kon­zept zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Inno­va­ti­ons­kraft erar­bei­ten zu wol­len. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Indus­trie­kri­se, so Grü­nen-Frak­ti­ons­chefin Stein­metz, erwei­se Gil­lo durch sei­ne Ver­wei­ge­rungs­hal­tung dem Wirt­schafts­stand­ort Saar­brü­cken einen Bärendienst.

Öffent­li­che Ver­wal­tungs­da­ten sind oft wie ein Gold­schatz für Start-Ups und Exis­tenz­grün­der, um neue und inno­va­ti­ve Ideen umset­zen zu kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund der Indus­trie­kri­se im Saar­land ist es eigent­lich drin­gend gebo­ten, alle Mög­lich­kei­ten zur Diver­si­fi­zie­rung der Wirt­schaft und zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Inno­va­ti­ons­kraft zu nut­zen. Wenn nun die Ver­wal­tungs­spit­ze jun­gen Unter­neh­men den Zugang zu öffent­li­chen Ver­wal­tungs­da­ten leicht­fer­tig ver­baut, drängt man die­se nur zur Abwan­de­rung. Ande­re Krei­se und Städ­te bie­ten bereits heu­te schon ihrer Wirt­schaft selbst­ver­ständ­lich alle mög­li­chen Daten in einem Open-Data-Por­tal an, die dann für digi­ta­le Anwen­dun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen“, sagt San­dra Stein­metz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen-Frak­ti­on in der Regionalversammlung.

Die Grü­nen-Frak­ti­on erwar­tet von Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo ein Umden­ken. Dazu Co-Frak­ti­ons­chef Patrick Gins­bach: „Es wird Zeit, dass auch Regio­nal­ver­bands­di­rek­tor Gil­lo im Rah­men der Wirt­schafts­för­de­rung die Bedürf­nis­se der Digi­tal­wirt­schaft aner­kennt. Ver­wal­tungs­da­ten, die in Behör­den­schub­la­den ver­stau­ben, sind für die Wirt­schaft ver­lo­ren. Wir brau­chen drin­gend ein Open-Data-Kon­zept mit einer Ver­pflich­tung, öffent­li­che Ver­wal­tungs­da­ten nach und nach auf der Inter­net­sei­te und in einem ent­spre­chen­den Open-Data-Por­tal auch tat­säch­lich bereitzustellen.“

Frei zugäng­li­che Ver­wal­tungs­da­ten wie Gut­ach­ten, Sta­tis­ti­ken, Bebau­ungs­plä­ne oder wei­te­re Geo­da­ten trü­gen ent­schei­dend zur wirt­schaft­li­chen Inno­va­ti­ons­kraft in der Regi­on Saar­brü­cken bei. Gins­bach ver­weist bei­spiel­haft auf gelun­ge­ne Bei­spie­le im Bereich Mobi­li­tät und Tou­ris­mus: „Kön­nen Unter­neh­men auf Daten zum Win­ter­dienst der Rad­we­ge zugrei­fen, wie das in Ros­tock bereits geschieht, kön­nen für Fahr­rad­fah­re­rin­nen und ‑fah­rer opti­ma­le Rad­rou­ten in Abhän­gig­keit des Wet­ters berech­net werden.“

Hin­ter­grund:
Das Saar­län­di­sche Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz eröff­net jeder und jedem den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen, jedoch müs­sen die­se regel­mä­ßig aktiv bei der Ver­wal­tung erfragt wer­den. Die Bereit­stel­lung kann sich folg­lich meh­re­re Wochen hin­zie­hen und ist unter Umstän­den sogar gebüh­ren­pflich­tig. Hin­zu kommt, dass Unter­neh­men gar nicht wis­sen, wel­che Infor­ma­tio­nen von den Behör­den über­haupt vor­ge­hal­ten wer­den. Der Grund­satz der Akten­öf­fent­lich­keit ist im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken noch nicht ange­kom­men. Not­wen­dig ist daher ein Open-Data-Kon­zept mit kla­ren Vor­ga­ben und Ver­pflich­tun­gen zur akti­ven Ver­öf­fent­li­chung von Daten auf der Inter­net­sei­te bzw. in einem ent­spre­chen­den Open-Data-Por­tal, wie bei­spiels­wei­se Gov­Da­ta, auf dem bereits der Bund und zahl­rei­che Län­der und Kom­mu­nen publi­zie­ren. Link zu: https://www.govdata.de/