Wirtschaftsförderung auf Bedürfnisse der Digitalwirtschaft ausrichten – Verwaltungsdaten Start-Ups und Existenzgründern zur Verfügung stellen
Die Grünen werfen Regionalverbandsdirektor Gillo und der Regionalverbands-GroKo vor, leichtfertig Start-Ups und Existenzgründern den Zugang zu öffentlichen Verwaltungsdaten des Regionalverbandes Saarbrücken zu verbauen und diese damit zur Abwanderung in andere Regionen zu drängen. Die Regionalversammlung hatte am gestrigen Mittwoch entschieden, kein Open-Data-Konzept zur Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft erarbeiten zu wollen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Industriekrise, so Grünen-Fraktionschefin Steinmetz, erweise Gillo durch seine Verweigerungshaltung dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken einen Bärendienst.
„Öffentliche Verwaltungsdaten sind oft wie ein Goldschatz für Start-Ups und Existenzgründer, um neue und innovative Ideen umsetzen zu können. Vor dem Hintergrund der Industriekrise im Saarland ist es eigentlich dringend geboten, alle Möglichkeiten zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft zu nutzen. Wenn nun die Verwaltungsspitze jungen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Verwaltungsdaten leichtfertig verbaut, drängt man diese nur zur Abwanderung. Andere Kreise und Städte bieten bereits heute schon ihrer Wirtschaft selbstverständlich alle möglichen Daten in einem Open-Data-Portal an, die dann für digitale Anwendungen zur Verfügung stehen“, sagt Sandra Steinmetz, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung.
Die Grünen-Fraktion erwartet von Regionalverbandsdirektor Gillo ein Umdenken. Dazu Co-Fraktionschef Patrick Ginsbach: „Es wird Zeit, dass auch Regionalverbandsdirektor Gillo im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Bedürfnisse der Digitalwirtschaft anerkennt. Verwaltungsdaten, die in Behördenschubladen verstauben, sind für die Wirtschaft verloren. Wir brauchen dringend ein Open-Data-Konzept mit einer Verpflichtung, öffentliche Verwaltungsdaten nach und nach auf der Internetseite und in einem entsprechenden Open-Data-Portal auch tatsächlich bereitzustellen.“
Frei zugängliche Verwaltungsdaten wie Gutachten, Statistiken, Bebauungspläne oder weitere Geodaten trügen entscheidend zur wirtschaftlichen Innovationskraft in der Region Saarbrücken bei. Ginsbach verweist beispielhaft auf gelungene Beispiele im Bereich Mobilität und Tourismus: „Können Unternehmen auf Daten zum Winterdienst der Radwege zugreifen, wie das in Rostock bereits geschieht, können für Fahrradfahrerinnen und -fahrer optimale Radrouten in Abhängigkeit des Wetters berechnet werden.“
Hintergrund:
Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jeder und jedem den Zugang zu amtlichen Informationen, jedoch müssen diese regelmäßig aktiv bei der Verwaltung erfragt werden. Die Bereitstellung kann sich folglich mehrere Wochen hinziehen und ist unter Umständen sogar gebührenpflichtig. Hinzu kommt, dass Unternehmen gar nicht wissen, welche Informationen von den Behörden überhaupt vorgehalten werden. Der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit ist im Regionalverband Saarbrücken noch nicht angekommen. Notwendig ist daher ein Open-Data-Konzept mit klaren Vorgaben und Verpflichtungen zur aktiven Veröffentlichung von Daten auf der Internetseite bzw. in einem entsprechenden Open-Data-Portal, wie beispielsweise GovData, auf dem bereits der Bund und zahlreiche Länder und Kommunen publizieren. Link zu: https://www.govdata.de/