Regionalverband: Grüne beantragen Open-Data-Konzept

Klein: Verwaltungsdaten nicht in Behördenschubladen verstauben lassen

Die Regionalversammlung beschließt am Mittwoch (02.10.2019) über eine Grünen-Initiative für ein Open-Data-Konzept. Grünen-Digitalisierungsexpertin Sarah Klein kritisiert, immer noch verstaubten in den Behördenschubladen des Regionalverbandes wertvolle Daten aus der Verwaltung. Im Rahmen eines Open-Data-Konzepts, so die Grünen-Politikerin, müsse der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit in der Verwaltung gelebt und öffentliche Verwaltungsdaten wie Statistiken, Gutachten oder Geodaten aktiv im Internet zur Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft in der Region Saarbrücken auch zur Verfügung gestellt werden.

„Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jeder und jedem den Zugang zu amtlichen Informationen der Kommunen, jedoch müssen diese regelmäßig aktiv bei der Verwaltung erfragt werden. Die Bereitstellung kann sich folglich mehrere Wochen hinziehen und ist unter Umständen sogar gebührenpflichtig. Hinzu kommt, dass Unternehmen und Privatpersonen gar nicht wissen, welche Informationen von den Behörden überhaupt vorgehalten werden. Der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit ist in vielen Verwaltungen, wie im Regionalverband Saarbrücken, immer noch nicht angekommen“, sagt Sarah Klein, Mitglied der Regionalversammlung Saarbrücken und Digitalisierungsexpertin ihrer Fraktion.

Die Grünen-Fraktion beantragt daher, dass öffentliche Verwaltungsdaten des Regionalverbandes Saarbrücken künftig selbstverständlich im Internet veröffentlicht werden sollten. Klein: „Wir brauchen ein Open-Data-Konzept, in dessen Rahmen öffentliche Verwaltungsdaten künftig nach und nach auf der Internetseite und in einem entsprechenden Open-Data-Portal bereitgestellt werden. Frei zugängliche Verwaltungsdaten wie Gutachten, Statistiken, Bebauungspläne oder weitere Geodaten fördern nicht nur Transparenz und stärken die Demokratie, wenn beispielsweise Bürgerinitiativen leicht darauf zugreifen können, sondern tragen auch entscheidend zur wirtschaftlichen Innovationskraft in der Region Saarbrücken bei.“

Daten seien oft ein Goldschatz für Start-Ups und Existenzgründer, die damit innovative Ideen umsetzen könnten. Klein verweist beispielhaft auf die Bereiche Mobilität und Tourismus: „Können Unternehmen auf Daten zum Winterdienst der Radwege zugreifen, wie das in Rostock bereits geschieht, können Fahrradfahrerinnen und -fahrer optimale Radrouten in Abhängigkeit des Wetters berechnet werden.“