Klein: Ver­wal­tungs­da­ten nicht in Behör­den­schub­la­den ver­stau­ben lassen

Die Regio­nal­ver­samm­lung beschließt am Mitt­woch (02.10.2019) über eine Grü­nen-Initia­ti­ve für ein Open-Data-Kon­zept. Grü­nen-Digi­ta­li­sie­rungs­exper­tin Sarah Klein kri­ti­siert, immer noch ver­staub­ten in den Behör­den­schub­la­den des Regio­nal­ver­ban­des wert­vol­le Daten aus der Ver­wal­tung. Im Rah­men eines Open-Data-Kon­zepts, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin, müs­se der Grund­satz der Akten­öf­fent­lich­keit in der Ver­wal­tung gelebt und öffent­li­che Ver­wal­tungs­da­ten wie Sta­tis­ti­ken, Gut­ach­ten oder Geo­da­ten aktiv im Inter­net zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Inno­va­ti­ons­kraft in der Regi­on Saar­brü­cken auch zur Ver­fü­gung gestellt werden.

„Das Saar­län­di­sche Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz eröff­net jeder und jedem den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen der Kom­mu­nen, jedoch müs­sen die­se regel­mä­ßig aktiv bei der Ver­wal­tung erfragt wer­den. Die Bereit­stel­lung kann sich folg­lich meh­re­re Wochen hin­zie­hen und ist unter Umstän­den sogar gebüh­ren­pflich­tig. Hin­zu kommt, dass Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen gar nicht wis­sen, wel­che Infor­ma­tio­nen von den Behör­den über­haupt vor­ge­hal­ten wer­den. Der Grund­satz der Akten­öf­fent­lich­keit ist in vie­len Ver­wal­tun­gen, wie im Regio­nal­ver­band Saar­brü­cken, immer noch nicht ange­kom­men“, sagt Sarah Klein, Mit­glied der Regio­nal­ver­samm­lung Saar­brü­cken und Digi­ta­li­sie­rungs­exper­tin ihrer Fraktion.

Die Grü­nen-Frak­ti­on bean­tragt daher, dass öffent­li­che Ver­wal­tungs­da­ten des Regio­nal­ver­ban­des Saar­brü­cken künf­tig selbst­ver­ständ­lich im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den soll­ten. Klein: „Wir brau­chen ein Open-Data-Kon­zept, in des­sen Rah­men öffent­li­che Ver­wal­tungs­da­ten künf­tig nach und nach auf der Inter­net­sei­te und in einem ent­spre­chen­den Open-Data-Por­tal bereit­ge­stellt wer­den. Frei zugäng­li­che Ver­wal­tungs­da­ten wie Gut­ach­ten, Sta­tis­ti­ken, Bebau­ungs­plä­ne oder wei­te­re Geo­da­ten för­dern nicht nur Trans­pa­renz und stär­ken die Demo­kra­tie, wenn bei­spiels­wei­se Bür­ger­initia­ti­ven leicht dar­auf zugrei­fen kön­nen, son­dern tra­gen auch ent­schei­dend zur wirt­schaft­li­chen Inno­va­ti­ons­kraft in der Regi­on Saar­brü­cken bei.“

Daten sei­en oft ein Gold­schatz für Start-Ups und Exis­tenz­grün­der, die damit inno­va­ti­ve Ideen umset­zen könn­ten. Klein ver­weist bei­spiel­haft auf die Berei­che Mobi­li­tät und Tou­ris­mus: „Kön­nen Unter­neh­men auf Daten zum Win­ter­dienst der Rad­we­ge zugrei­fen, wie das in Ros­tock bereits geschieht, kön­nen Fahr­rad­fah­re­rin­nen und ‑fah­rer opti­ma­le Rad­rou­ten in Abhän­gig­keit des Wet­ters berech­net werden.“