Angesichts der jüngsten Entwicklungen sehen sich die Bündnisgrünen in ihrer Kritik an der Intransparenz und den zersplitterten Strukturen im Öffentlichen Personennahverkehr im Regionalverband bestätigt. Sie fordern erneut eine klare Zuweisung der Verantwortung in diesem Bereich. Hier sei der Regionalverband gefordert. Der Vorsitzende der Fraktion, Stephan Körner, erklärt dazu: „Die Trägerschaft des ÖPNV ist zurzeit aufgeteilt zwischen dem so genannten „kleinen“ Zweckverband und den Städten Saarbrücken und Völklingen. Die Rollenverteilung ist von Intransparenz, Koordinationsproblemen und einer langen Reihe offener Konflikte gekennzeichnet. Die Entscheidungsprozesse laufen im Wesentlichen in demokratisch allenfalls mittelbar legitimierten Gremien und hinter verschlossenen Türen ab – obwohl es um beachtliche Zuschussbedarfe und wichtige Strukturfragen geht. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat jüngst nicht nur entschieden, dass der Austritt der Stadt Sulzbach aus dem kleinen Zweckverband ÖPNV nichtig ist – das Gericht hat darüber hinaus die gesamte Struktur des ÖPNV im Regionalverband in Frage gestellt. Die Aufgabenträgerschaft sei vom Gesetzgeber „schließlich nicht den Gemeinden sondern den größeren Einheiten der Kreise bzw. des Regionalverbands auferlegt“ (S. 22 des Urteils). Das hätte grundlegende Konsequenzen für die Organisation und Struktur des ÖPNV im Großraum Saarbrücken. Die Bündnisgrünen im Schloss haben daher bereits im Juli umfassende Fragen zur künftigen Struktur des ÖPNV im Regionalverband gestellt. Nachdem unsere Anfragen in der letzten Sitzung des Kooperationsrats von der Tagesordnung genommen und vertagt wurden, haben wir Bündnisgrünen beantragt, das Thema nun im Regionalverbandsausschuss am 07.11. zu behandeln. Währenddessen scheinen wie gewohnt die Aktivitäten in den Hinterzimmern auf Hochtouren zu laufen. Parallel dazu schwelt seit längerem der Streit über die Finanzierung von Linien und Stimmaufteilung zwischen der Landeshauptstadt und den übrigen Gemeinden im kleinen Zweckverband. Das Ganze erinnert eher an ein Stück aus dem Tollhaus als an öffentliche Daseinsvorsorge. Wir erhoffen uns ein Bekenntnis zu klaren Strukturen im ÖPNV. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch.“