02.11.2013 | Bündnisgrüne im Schloss verlangen klare Verantwortlichkeiten im ÖPNV

Ange­sichts der jüngs­ten Ent­wick­lun­gen sehen sich die Bünd­nis­grü­nen in ihrer Kri­tik an der Intrans­pa­renz und den zer­split­ter­ten Struk­tu­ren im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr im Regio­nal­ver­band bestä­tigt. Sie for­dern erneut eine kla­re Zuwei­sung der Ver­ant­wor­tung in die­sem Bereich. Hier sei der Regio­nal­ver­band gefor­dert. Der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on, Ste­phan Kör­ner, erklärt dazu: „Die Trä­ger­schaft des ÖPNV ist zur­zeit auf­ge­teilt zwi­schen dem so genann­ten „klei­nen“ Zweck­ver­band und den Städ­ten Saar­brü­cken und Völk­lin­gen. Die Rol­len­ver­tei­lung ist von Intrans­pa­renz, Koor­di­na­ti­ons­pro­ble­men und einer lan­gen Rei­he offe­ner Kon­flik­te gekenn­zeich­net. Die Ent­schei­dungs­pro­zes­se lau­fen im Wesent­li­chen in demo­kra­tisch allen­falls mit­tel­bar legi­ti­mier­ten Gre­mi­en und hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ab – obwohl es um beacht­li­che Zuschuss­be­dar­fe und wich­ti­ge Struk­tur­fra­gen geht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat jüngst nicht nur ent­schie­den, dass der Aus­tritt der Stadt Sulz­bach aus dem klei­nen Zweck­ver­band ÖPNV nich­tig ist – das Gericht hat dar­über hin­aus die gesam­te Struk­tur des ÖPNV im Regio­nal­ver­band in Fra­ge gestellt. Die Auf­ga­ben­trä­ger­schaft sei vom Gesetz­ge­ber „schließ­lich nicht den Gemein­den son­dern den grö­ße­ren Ein­hei­ten der Krei­se bzw. des Regio­nal­ver­bands auf­er­legt” (S. 22 des Urteils). Das hät­te grund­le­gen­de Kon­se­quen­zen für die Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur des ÖPNV im Groß­raum Saar­brü­cken. Die Bünd­nis­grü­nen im Schloss haben daher bereits im Juli umfas­sen­de Fra­gen zur künf­ti­gen Struk­tur des ÖPNV im Regio­nal­ver­band gestellt. Nach­dem unse­re Anfra­gen in der letz­ten Sit­zung des Koope­ra­ti­ons­rats von der Tages­ord­nung genom­men und ver­tagt wur­den, haben wir Bünd­nis­grü­nen bean­tragt, das The­ma nun im Regio­nal­ver­bands­aus­schuss am 07.11. zu behan­deln. Wäh­rend­des­sen schei­nen wie gewohnt die Akti­vi­tä­ten in den Hin­ter­zim­mern auf Hoch­tou­ren zu lau­fen. Par­al­lel dazu schwelt seit län­ge­rem der Streit über die Finan­zie­rung von Lini­en und Stimm­auf­tei­lung zwi­schen der Lan­des­haupt­stadt und den übri­gen Gemein­den im klei­nen Zweck­ver­band. Das Gan­ze erin­nert eher an ein Stück aus dem Toll­haus als an öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge. Wir erhof­fen uns ein Bekennt­nis zu kla­ren Struk­tu­ren im ÖPNV. Dar­auf haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Anspruch.“

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